§ 219a: Werbung nein, Informieren ja

13. Dezember 2018

Nach monatelangem Streit um den § 219a stellt die große Koalition jetzt einen Kompromiss in Aussicht. Werbung für Schwangerschaftsabbrüche soll auch künftig verboten bleiben. Ärzten soll es aber erlaubt werden, darüber zu informieren, dass sie Abtreibungen in ihrer Praxis vornehmen.

Die große Koalition streitet sich seit Monaten um die gesetzliche Regelung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Union und SPD verfolgen unterschiedliche Ziele. Die SPD verlangt Rechtssicherheit für die betroffenen Ärzte, die Union will das Verbot beibehalten. Am gestrigen Abend hat sich eine Ministerrunde um Justizministerin Katarina Barley (SPD) nun auf einen Kompromiss geeinigt.

Das Werbeverbot für Abtreibungen soll laut den Ministern grundsätzlich bestehen bleiben. Der umstrittene § 219a bleibt damit erhalten. Eine Ergänzung des Strafrechtsparagraphen soll es Ärzten und Krankenhäuser künftig aber erlauben, darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der neue Gesetzentwurf soll im Januar 2019 vorgelegt werden, verkündeten Barley und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU).

Ärzte sollen informieren dürfen

Wie die Regelungen genau aussehen werden, bleibt zunächst offen. Der Vorschlag der Bundesminister sieht folgendermaßen aus: Frauen können sich bei der Bundesärztekammer und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informieren, an welche Kliniken und Ärzte sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch wenden können. Patienten sollen so qualitätsgesicherte und neutrale Informationen von staatlicher Seite erhalten. Dafür soll sich auch das Schwangerschaftskonfliktgesetz ändern.

Barley sagte, die Einigung sorge für die erforderliche Rechtssicherheit bei Ärzten und die Möglichkeit eines breiten gesellschaftlichen Konsens. Auch der Präsident der Bundesärztekammer (BAK), Frank Ulrich Montgomerey, begrüßt den Kompromiss als „Chance, dieses Thema zu lösen, und zwar im Interesse von Frauen und Paaren […] und im Interesse von Ärzten, die diese Hilfe anbieten können.“

Kristina Hänel: Kompromiss ist eine „Null-Nummer“

Diese Begeisterung können allerdings nicht alle Partien teilen. Für die Grünen ist der Kompromiss der Bundesregierung lediglich ein „unausgegorener Vorschlag“, um das Gesetz nicht streichen zu müssen. Scharfe Kritik kam auch von der Ärztin Kristina Hänel. Sie ist wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen vom Strafverfahren betroffen. Der Fall hatte im letzten Jahr die Diskussion um das Gesetz angestoßen (DocCheck berichtete). In einer gemeinsamen Erklärung mit zwei weiteren Medizinerinnen heißt es: „Wir als von Strafverfahren betroffene Ärztinnen sind entsetzt“. Der Kompromiss erweise sich bei genauerer Betrachtung als „Null-Nummer“, da der § 219a mit einhergehender Strafandrohung von zwei Jahren Haft bestehen bleibe.

Für heute hat die FDP-Fraktion eine Abstimmung über den § 219a im Bundestag angesetzt. Die Abstimmung mit dem Titel „§ 219a StGB unverzüglich streichen – Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen“ ist für 22.40 Uhr geplant. Hier gehts zur Live-Übertragung.

12 Wertungen (5 ø)
Allgemein

11 Kommentare:

Student/in der Humanmedizin

#10 “bei Fieberhaften Infekten haben 100 % der Patienten Fieber”, überrascht?!

und im 219er steht einfach mal “wer die Leistung seines Vermögens wegen (…) anbietet”, nachdem jeder Arzt in nicht unentgeltlich arbeitet, zieht er immer einen Geldwerten Vorteil daraus und so steht es nunmal im Gesetz
Ist das unglücklich formuliert: ja, gehört es geändert: ja, ist es ein Skandal: nein, Abtreibung ist ein emotionales Thema und genau so unsachlich. Bei medizinischer und kriminologischer Indikation gelten nämlich die meisten Gesetze gar nicht. Es ist einfach ein philosophisches Problem: ab wann ist der Mensch ein Mensch und genießt damit Menschenrechte? Ab der befruchteten Eizelle, ab der Hirnentwicklung, ab der Überlebensfähigkeit oder nach der Geburt?

#11 |
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Nichtmedizinischer Beruf

#9 , das kommt auf die Indikation an. Bei kriminologischer oder medizinischer Indikation beträgt der Anteil jeweils 100 %.

#10 |
  2
Gesundheits- und Krankenpfleger/in

#6 Vergewaltigungen, Gesundheitsgefahren sind statistisch gesehen bei einem 1% der Grund für eine Abtreibung. Wir sollten hier keine Ausnahmen zur Regel machen !!!

#9 |
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Nichtmedizinischer Beruf

Leider habe ich kein Geld, sonst würde ich gerne eine Prämie aussetzen:
Für den unzweifelhaften Nachweis einer Werbung für Abtreibung von Seiten eines Gynäkologen.
(Werbung definiert wie bei wikipedia, Beitrag 4 zitiert )
ich glaube nämlich, dass das gar nicht existiert hierzulande.

(In anderen Ländern schon, daher weiß ich, wie so etwas aussieht, ich zitiere aus dem Gedächnis: “Verspätete Menstruation ? Wir helfen weiter ! Klinik …….” )

Und darum geht es auch gar nicht. Es geht darum, aus ideologischen Gründen zielgerichtet Information zu hinertreiben bis…. nun bis es zu spät ist.

#8 |
  3
Medizinjournalist/in

Und auch hier hängt sie wieder am Galgen, die Menschenwürde aus § 1 GG. Unsere Verfassung sagt unglücklich oder doch zielsicher formuliert, diese sei unantastbar. Das ist schlicht dummes Zeug. Angetastet wird sie auf kriminelle Art allüberall und tagtäglich auf der Welt. Die Frauen, die schwanger sind, haben keine Kinder. Diese sind noch Teil ihres Leibes und nicht selbständig rechtsfähig. Nur vorgetäuschtes Recht des Gesetzgebers greift da ein. Das Recht, über den eigenen Leib alleine das Individuum entscheiden zu lassen, sehen wir im Gegensatz zu den aufoktroyierten Gesetzgebereingriffen in das ureigenste Recht der Frauen, bei marktfähigem Verhalten von sehr, sehr viel mehr Menschen ganz anders genutzt. Alle können sich fett fressen und sich mit Alkohol krank trinken und sich ungehindert mit Qualmen an Krebs heranarbeiten, wie es ihnen passt. Das wird sogar massenhaft und mit milliardenschwerer Werbung gefördert, die wiederum Steuern einspart. Alles Fakenews, wie Trump sagen würde. Aber hier wird das Grundrecht tatsächlich den Rechtseigentümern entgegen-gestellt und entgegen seinem ureigensten Sinn verdreht angewendet. Die Welt ist rund und das Grundgesetz wird gnadenlos zerrissen, nur um katholischen Prämissen den Vorrang zu geben.

#7 |
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Gesundheits- und Krankenpfleger/in

#2:
Grad hat die Pharmafirma Pfizer eine Charge mit einer unwirksamen Dreiphasenpille auf den Markt gebracht gehabt, Rückrufinfo ließ mehr als zu wünschen übrig.
Dann gibts den Pearl-Index, heißt, die Versagerquote auch richtig angewendeter Verhütungsmittel.
Das Leben und/oder die Gesundheit von Mutter und/oder Kind kann durch die Schwangerschaft gefährdet sein.
Dann gibt es Schwangerschaften, die durch (Gruppen)Vergewaltigungen entstehen.
Dieses Wissen setze ich bei einem Krankenpfleger voraus.
Vielleicht überdenken Sie ihre vorgefaßte Meinung und Vorverurteilung nochmal, doch fürchte ich, dies wird nicht geschen.

#6 |
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Medizinphysiker/in

Die Pille danach scheint mir doch die einfachere und bessere Option zu sein. Und dafür Werbung zu machen wäre sachdienlicher.

#5 |
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Arzt | Ärztin

“Als Werbung wird die Verbreitung von Informationen in der Öffentlichkeit oder an ausgesuchte Zielgruppen, zwecks Bekanntmachung, Verkaufsförderung oder Image­pflege von meist gewinnorientierten Unternehmen bzw. deren Produkten und Dienstleistungen, selten auch für unentgeltliche, nicht gewinnorientierte Dienste oder Informationen, verstanden. Werbung wird klassisch als Impuls, Anpreisung, Anregung, Stimulation oder Suggestion transportiert, um eine spezifische Handlung, ein gewisses Gefühl oder einen bestimmten Gedanken bei anderen Menschen anzuregen und zu erzeugen.” Quelle: Wikipedia.
Glaubt wirklich irgendjemand, dass eine Abtreibung eingekauft wird wie eine Ware?

#4 |
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Arzt | Ärztin

vielen Dank, Herr Schätzler für Ihre Ausführungen, ich kann Ihnen nur zustimmen. Die Angelegenheit erinnert mich an die Aktionen der Dt.Umwelthilfe, deren ‘gute’ Absichten offenkundig geheuchelt sind.

#3 |
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Gesundheits- und Krankenpfleger/in

Herr Dr. med. Schätzler,

ich weiß ehrlich gesagt nicht welches Problem Sie als Arzt mit den sog. Lebensschützern haben ?! Ihnen sollte die Erhaltung des Wohles wie auch die der Unversehrtheit ungeborenen Lebens zur Pflicht gehören!!
So leid es mir für den jeweiligen Einzelfall einer Frau tut, eine Schwangerschaft zieht man sich nicht wie einen grippalen Infekt durch Husten zu, dazu gehört einiges mehr. Aufgeklärt ist heut zu tage jedes Kind bereits vor der Pubertät.
Wer Misst baut, hat dafür gerade zu stehen.
Wenn ich jemandem in betrunkenem Zustand über den Haufen fahre u. er danach ein Pflegefall ist, kann ich auch nicht in der Klinik die
zuständigen Ärzte beauftragen, den armen Mensch mittels Giftinjektion von seinem Leiden zu erlösen um mich den bevorstehenden Schadensersatzansprüchen zu drücken, die mich den Rest meines Lebens finanziell ruinieren werden !

#2 |
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§219a – GROKO sucht eine faule Kompromissformel?

In den letzten Jahren haben selbsternannte “Lebensschützer” systematisch und missbräuchlich Strafanzeigen gegen mehrere hundert Ärztinnen und Ärzte wegen angeblicher “Werbung” für Schwangerschaftsabbrüche gestellt: Ein Student sowie der Betreiber der Internetseite “babycaust.de”, Klaus-Günter Annen. Beide können nicht mal im Traum daran denken, selbst schwanger zu werden und in einer Schwangerschaftskonflikt-Situation gebären zu müssen.

Liest man den Paragrafen 219a im Original, ist bereits im Titel von “Werbung” die Rede:
“§ 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung
anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.
(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird.”

Da muss man ernsthaft fragen, ob derzeit beim § 219a die deutsche Rechtsprechung und Jurisprudenz sich nicht von selbsternannten “Lebensschützern” vorführen lässt?

Paragraf 219a Strafgesetzbuch (StGB) beinhaltet schon im Titel ein W e r b e v e r b o t und k e i n e Informationssperre. Ärztliche und beratende Hinweise für Ratsuchende auf Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen sind demnach keine Spielwiese für Staatsanwaltschaften mit Profilneurosen bzw. Richterinnen und Richter, die bestehende Gesetzte zwar lesen, aber nicht verstehen wollen oder können.

Juristische Exegese, Semiotik und Sprachkultur sind eindeutig: Nur unter intellektueller Missachtung der unterschiedlichen Begrifflichkeiten von „Information“ und „Werbung“ könnte man Ärztinnen und Ärzten vorwerfen, gegen §219a StGB zu verstoßen, welcher expressis verbis nur Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch verbietet.

Das Thema „Vermögensvorteil“ in §219a führt sich für Ärzte ad absurdum:
EBM-Ziffer „01900 Beratung wegen geplanter Abruptio – Beschreibung
Beratung über die Erhaltung einer Schwangerschaft und über die ärztlich bedeutsamen Gesichtspunkte bei einem Schwangerschaftsabbruch
Obligater Leistungsinhalt
Leistungen gemäß den Richtlinien zur Empfängnisregelung und zum Schwangerschaftsabbruch des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses,
Fakultativer Leistungsinhalt
Schriftliche Feststellung der Indikation für den Schwangerschaftsabbruch,
Klinische Untersuchung,
Immunologische Schwangerschaftstests,
Abrechnungsbestimmung
einmal im Behandlungsfall …
Gesamt (Punkte) 81 – Gesamt (Euro) 8,63“ als Praxis-Umsatz!
Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung Berlin, Stand 2018/3, erstellt am 04.07.2018
http://www.kbv.de/tools/ebm/html/01900_2903699096148569414976.html

Die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs wird im Rahmen bestehender Honorarvorschriften nach EBM oder GOÄ rechtlich einwandfrei als Praxisumsatz abgerechnet und bedeutet keinen rechtlich zu beanstandenden “Vermögensvorteil”, sondern den berechtigten Umsatz-Honoraranspruch für einen legalen Eingriff. Insofern wird durch die jüngste Entscheidung des Landgerichts Gießen auch das Legalitätsprinzip verletzt. Dies führte auch zum Revisionsantrag beim OLG Frankfurt.

Im Übrigen: “Der katholische Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen darf Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, nicht als “Mörder” bezeichnen. Entsprechende Unterlassungsverfügungen deutscher Gerichte sind rechtmäßig und verletzen Annen nicht in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag in Straßburg.
Annen gehört zu den profiliertesten Abtreibungsgegnern in Deutschland. Er betreibt eine Homepage, auf der er Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust vergleicht. Zuletzt hatte er mehrere Hundert Ärztinnen und Ärzte wegen “Werbung” für den Schwangerschaftsabbruch angezeigt.”
https://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/recht/article/972008/egmr-urteil-abtreibungsgegner-darf-aerzte-nicht-moerder-nennen.html

Es bleibt verwunderlich, warum die GROKO sich in dieser relativ einfachen Frage eines im digitalen Informations-Zeitalter völlig antiquierten §219a StGB nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen will und kann.

Brechen da etwa wieder alte Ideologien wie: “Frauen zurück an Heim und Herd”, KKK=”Kinder, Küche, Kirche” auf?

Oder geht es gar ums Einknicken vor fanatisch-fundamentalistischen Lebensschützer-Positionen und eine Revision von Frauenrecht und reproduktiver Selbstbestimmung?

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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