DIESELGATE 3.0

06.03.2018

Im Kampf gegen Dieselabgase und NO2-Belastungen gibt es in der geschäftsführenden Bundes­regierung bei Motor-Nachbesserungen und „blauer Plakette“ mehr als umwelt- und ordnungspolitische Konflikte. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) wollen Fahrverbote in belasteten Kommunen bekämpfen, widersprechen sich total in der Wahl der geeigneten Mittel.

Doch die künftige GROKO-Bundesregierung bleibt vermutlich weiter der Büttel der Automobilindustrie. 
Die Grünen und Die Linke sind entsetzt. 
Die AfD warnte vor Alarmismus.
Die FDP stellte die Grenzwerte für die Luftverschmutzung infrage.

Hendricks will Umbauten von Motoren ätlterer Diesel, weil sich nicht jeder einfach ein neues Auto kaufen könne. „Wir brauchen nicht nur Softwareupdates, sondern auch technische Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen, die so viel bringen, dass der Stickoxidausstoß deutlich sinkt und man damit weiter in die Innenstädte fahren kann“, sagte sie. Als Verursacher schmutziger Luft dürften die Autobauer nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

Die CSU will nicht in veraltete Technologien investieren. Geschäftsführender "Fachminister" Schmidt skeptisch. „Bevor wir in alte Autos investieren, sollten wir auf die Technologien der Zukunft setzen“, sagte er der Passauer Neuen Presse. 
Doch Bundesregierung und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) haben den Schuss nicht gehört!

Meine Diagnosen: Fehlende umweltpolitische Ideen, Motivationen, Anreize, Direktiven und Strafverfolgungen in der Judikative, Legislative und Exekutive. 

Die Automobilindustrie hat nie für wirklich umweltfreundlichere Diesel-Modelle bzw. sonstige Motoren- und Antriebssysteme sorgen wollen, obwohl dies technisch machbar bzw. umsetzbar war und ist.  Dies hätte in die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von gezielten Diesel-Fahrverboten gegenüber den  Endverbrauchern im BVerwG-Urteil einfließen müssen. 

Stattdessen haben sich die Richterinnen und Richter bequem zurückgelehnt und sind ihren Deutschen Umwelthilfe(DUH)-Einflüsterern und -Propagandisten auf der ganzen Linie gefolgt. Diese stehen im Verdacht, mit einer einseitig gegen Dieselantriebe gerichteten NOx-"Schmutzkampagne" handfeste Lobby-Interessen bedienen zu wollen. Deren Interessenvertreter wollen weiter möglichst ungestört Braunkohlenstaub, Feinstaub, Schwefeldioxid (SO2), Kohlendioxid (CO2), Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK/PAH), Kohlenmonoxid (CO) u.ä. emittieren. 

Nichts grundsätzlich anderes haben alle bisherigen Bundesregierungen jedweder politischer Couleur mit ihrer Anpassungs- und Schmuse-Kurs-Politik gegenüber der Automobilindustrie bzw. mit ihrem gestalterischen Nihilismus in puncto Legislative/Exekutive versus Umweltschutz und Ressourcen-Schonung gemacht und bis dato auf ganzer Linie versagt. 

Es gibt aber auch einen technischen, moralischen und rechtspolitischen Offenbarungseid nicht nur bei der Volkswagen-AG. Wie bereits erwähnt, VW und die deutsche Automobilindustrie haben nie für wirklich umweltfreundlichere Diesel-Modelle bzw. sonstige Motoren- und Antriebssysteme gesorgt, obwohl dies technisch machbar/umsetzbar war/ist. Und die Elektromobilität scheitert bei -10°C, wenn Sitz- und Innenraumheizung gleichzeitig laufen sollen.  

Bei der juristischen Beurteilung von VW-Hersteller-Verantwortung und Verhältnismäßigkeit von gezielten Diesel-Fahrverboten gegenüber den Endverbrauchern fehlt ein Zentralstein: Bundesregierung, Bundesverkehrsministerium, Kraftfahrtbundesamt, Zulassungsstellen und TÜV haben offenkundig massenweise illegale Straßenzulassungen für von VW als Fahrzeughersteller betrügerisch ausgelegte Antriebssysteme ausgesprochen. 

Damit wurden nicht nur gegen geltendes Recht, Gesetze und Schutzvorschriften verstoßen, sondern auch offizielle Amtseide gebrochen: "ich schwöre, Schaden vom Deutschen Volke abzuwenden". Es ist mehr als nur eine "Kumpanei" unter allen Verantwortlichen, sondern m.E. ein Komplott! 

Bildquelle: VW Passat Diesel Euro-Norm 5 Umrüstung Copyright Praxis Dr. Schätzler

Artikel letztmalig aktualisiert am 06.03.2018.

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