Offener Brief an die Bundeskanzlerin

27.11.2010
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uploadsDanke, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Sie haben Deutschland zu dem Land gemacht, das die weltweite Wirtschaftskrise am besten gemeistert hat. Ohne die gemeinsame Anstrengung aller wäre uns das nicht gelungen. Sie haben sich trotz Sorgen und Belastungen nicht beirren lassen - und so mit Gemeinsinn und Leistung etwas erreicht, was noch vor Monaten undenkbar schien.

Die Welt schaut auf unser Land und spricht von einem Wunder. Ich glaube nicht an Wunder - aber ich glaube an die Menschen in diesem Land: an Ihre Ideen, an Ihre Vernunft, an Ihr Engagement.

Auch wir in der Bundesregierung haben dafür gearbeitet, die Auswirkungen der Krise in Grenzen zu halten. So hat die Kurzarbeiterregelung geholfen, Arbeitsplätze zu sichern und Fachkräfte zu halten. Die finanziellen Entlastungen für Unternehmen und Familien haben ebenfalls gewirkt.

Jetzt geht der Blick nach vorne. Vor uns liegen große Aufgaben. Die christlich-liberale Regierung packt sie entschlossen an - wie versprochen.

Erstes Versprechen: Wir sichern die Finanzen. Wir sparen, um handlungsfähig zu bleiben und investieren zu können. Wir sparen an vielen Stellen, aber nicht an der Zukunft. Das zeigt sich zum Beispiel bei Bildung, Energie und Gesundheit.

Zweites Versprechen: Wir schaffen die Bildungsrepublik. Wir wollen Kindern aus Familien mit niedrigem Einkommen helfen - etwa mit Nachhilfe, warmem Essen in der Schule und einem Zuschuss für Freizeitaktivitäten. Bildungslotsen helfen gefährdeten Jugendlichen bei Schulabschluss und Berufseinstieg. Bund und Länder schaffen viele neue Studienplätze.

Wir helfen Studenten mit mehr Bafög und dem neuen Deutschland-Stipendium. Wir fördern Forschung und Innovation mit Milliardeninvestitionen.

Drittes Versprechen: Wir sichern die Energieversorgung. Sie soll zuverlässig, bezahlbar und umweltfreundlich sein. Dafür haben wir als erste Regierung ein langfristiges Energiekonzept vorgelegt. Das Zeitalter von Kohle und Öl geht zu Ende. Bis 2050 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie stammen - das wäre Weltrekord.

Viertes Versprechen: Wir gestalten die Finanzierung des Gesundheitswesens so, dass die hervorragende medizinische Versorgung in Deutschland langfristig bezahlbar bleibt: für alle Versicherten, für jedes Alter, für jeden Geldbeutel. Mit einem fairen Sozialausgleich.

So verhindern wir, dass viele Arztpraxen und Krankenhäuser schließen müssen.

Wir haben in den letzten Monaten gesehen, was wir gemeinsam erreichen können. Wenn wir diesen Gemeinsinn bewahren, liegt eine gute Zeit vor uns.

PS: Mehr erfahren Sie unter www.bundeskanzlerin.de

Offener Brief an die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel!

   Mit großer Verwunderung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie und Ihre Bundesregierung sich an die gesamte Deutsche Öffentlichkeit wenden mussten, mit der Information: "So verhindern wir, dass viele Arztpraxen und Krankenhäuser schließen müssen.“

   Hatten Sie und Ihre Regierung, vorher konkrete Absichten gehabt, Arztpraxen und Krankenhäuser zu schließen? Gab es etwa zu wenige Wartezeiten für unsere Patienten?

   Hatten Operateure zu wenig zu tun? Gab es zu große Kapazitäten und schlecht besuchte Haus- und Facharztpraxen auf dem Land und in den weniger attraktiven Klein- und Mittelstädten? Gab es weniger Kranke oder Krankheiten, weniger seelische Not, Ängste und Verzweiflung? Weniger Krisen, Notfälle, Schwerstkranke und Sterbende?

   Ich habe von Allem nichts gehört. Weder von Ihnen, noch von Ihrem zuständigen Bundesgesundheitsminister (BGM), Dr. med. Philipp Rösler. Ich habe von Ihrem Schätzerkreis gehört, der für das laufende Jahr einen Überschuss im Gesundheitsfonds der GKV von plus einer Milliarde Euro sieht. Abzüglich der seit Jahresanfang geltenden vollständigen steuerlichen Absetzbarkeit für a l l e GKV- Ausgaben mit von Handelsblatt-Experten geschätzten Steuermindereinnahmen von 2 Mrd. sind das beim Fondsvolumen von ca. 180 Mrd. Euro jährlich ein Manko von 0,56%.

   Auch Ihren BGM habe ich vernommen, mit einer Kakophonie unterschiedlichster Defizite in der GKV für das nächste Jahr: Zu Beginn seiner Amtszeit waren es 11, mal 9 oder 8 Milliarden GKV-Defizit für das Jahr 2011 ohne irgendeinen Beleg dafür. Alle Experten und auch Ihr Sachverständigenrat ("Wirtschaftsweisen") sprechen eine völlig andere Sprache, zumal das Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch in diesem Jahr über 3 Prozent plus erfreulicherweise nach der Finanzkrise wieder wächst.

   Doch Sie und Dr. Rösler haben ohne Not und unter Gefährdung der Konjunkturentwicklung den Gesundheitskostenanteil an den Arbeitskosten erhöht (!), die paritätische GKV-Finanzierung endgültig aufgekündigt, die Beitragsbemessungsgrenze in krassem Gegensatz zur Rentenversicherung durch Frau Dr. von der Leyen gesenkt (!) und einseitig a l l e n GKV-Versicherten unkalkulierbare Zusatzbeiträge aufgeladen, von denen Sie selbst nicht wissen, wie hoch die einmal auch für Kleinrentner und Niedriglohngruppen sein werden.

   Sie haben vier Versprechen gegeben und uns Allen Dank ausgesprochen. Das hat etwa 3 Millionen Euro für die bundesweiten Inserate gekostet. Wenn schon Ihr viertes Versprechen hohl und nicht haltbar ist, wie sieht es dann mit den restlichen drei aus?

 

Artikel letztmalig aktualisiert am 20.06.2013.

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