Die Gesundheitsreform: 'Der Berg kreisste und gebar ein Mäuschen'

11.07.2010
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Die Gesundheitsreform: "Der Berg kreisste und gebar ein Mäuschen"

Die Einführung der Kopfpauschale wäre eine gigantische Umverteilung von Unten nach Oben. Die schwarz/gelbe Koalition hat sie hinter dem Rücken des amtierenden Gesundheitsministers Dr. Philipp Rösler fallen gelassen, weil das offenkundig verfassungswidrig gewesen wäre. Einkommen ab 3.750 Euro aufwärts hätten nämlich dann statt 558,75 Euro (=14,9%) weniger als die Hälfte bezahlen müssen. Dieses Manko hätten die kleinen und mittleren Einkommen mit ihren "Kopfpauschalen" von mtl. 250 Euro (bei 1000 Euro Einkommen mtl. sind das 25 % !) bezahlen müssen. Und nur prekäre Einkommensverhältnisse bis zum Sozialhilfesatz wären steuerlich alimentiert worden. Die "Kopfpauschale" wäre ja auch nach der Einführung des Kopfstands in der Geburtshilfe die zweitdümmste Idee in der GKV gewesen.°

 

Die FDP/CDU/CSU-Koalition hat sich jetzt für die drittdümmste aller Varianten entschieden: Die schlichte Beitragssatzerhöhung! Dafür haben Kommissionen getagt, Köpfe geraucht, dass Arbeitnehmer jetzt 8,2% (statt 7,9) und Arbeitgeber nun 7,3% (statt 7,0) in den Gesundheitsfonds der GKV einzahlen? Der Höchstsatz mit 15,5% beträgt dann 581,25 Euro mtl. und die Beitragsbemessungsgrenze wurde nicht erhöht. Damit Kollege Rösler nicht sein Gesicht verliert ("Wenn die Kopfpauschale scheitert, trete ich zurück"), werden Zusatzbeiträge für alle ohne Arbeitgeberbeteiligung zwischen 25 und 50 Euro mtl. eingeführt. Diese "kleinen Kopfpauschalen" dürfen dann 2% vom Brutto nicht überschreiten. Was an Zusatzprämien darüber hinaus geht, wird vom Staat nach einem komplizierten Berechnungs- und Antragsverfahren erstattet. Naiv ging Herr Dr. Rösler bei der Diskussionsrunde mit Maybrit Illner (ZDF am 8.7.2010) dabei von einem Haushaltsbedarf von 1 Milliarde Euro aus (das GKV-Defizit soll 11 Milliarden betragen). Im Klartext: Die Reichen und Superreichen sollen mit weit unter läppischen 10% an der GKV-Misere beteiligt werden? Hier im Ruhrgebiet sagt man dazu "Ich glaub' mein Schwein pfeift!"

 

Diese Koalition fundamentalistischer (Hotel-)Steuersenker (FDP), Lohnnebenkostensenker (CDU/CSU) und Mehr-Netto-vom-Brutto Suggerierer (Koalition unisono) quetschen lieber das Prekariat, Familien mit Kindern, Auszubildende, Studenten und Niedriglohngruppen aus, als dass meist privat versicherte Gutverdiener, Vermögende, Reiche und von Zins- bzw. Mieteinkünften Lebende solidarisch zur Finanzierung herangezogen würden. Denn es geht hier nicht um Pipifax! Praktizierte, resourcenschonende Human-Medizin mit Augenhöhe, Empathie und Augenmaß bei Haus- u. Fachärzten, Krankenkassen, Patienten, Krankenhäusern, KVen, Pharmaindustrie, Medizintechnik und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Praxen, Laboren, Ambulanzen, Verwaltungen und Behörden ist angesagt. Und nicht eine Bundesregierung mit Verwirrtheit, Zeitgitterstörungen, Vergesslichkeit, emotionalen bzw. sozialen Intelligenzdefiziten und Gefühlsinkontinenz!

 

° vgl. auch Schätzler, Th. G. "Kopflos in die Kopfpauschale" in: Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit (TUP) 61, Heft 3/2010, Juni 2010, S. 207-210

Artikel letztmalig aktualisiert am 20.06.2013.

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