SPD - echt gesund, schwer krank oder voll krass?

03.02.2017

Politische Parteien, die doch Krankheitsprobleme und Bewältigungsstrategien perspektivisch und innovativ begleiten sollen, schwadronieren gerne ebenso allgemein-abstrakt wie Medizin- und Versorgungs-bildungsfern von 'Gesundheit'. Dieser postfaktische Ansatz verunsichert unsere oftmals akut, chronisch, schwer oder unheilbar kranken Patientinnen und Patienten, bzw. stellen ihre Versorgung in Frage.

So auch die gute, alte SPD. Ihr permanenter Gebrauch einer oft deplatzierten "Gesundheits"-Begrifflichkeit unterstellt bei Kranken, Behinderten und dysfunktionellen Patientinnen und Patienten unter anderem den unterschwelligen Vorwurf, sie hätten einfach nur nicht gesund genug gelebt. Sonst könnten sie doch auf notwendige Arzt- und Hausbesuche, pflegerische Maßnahmen und Medikamente eher verzichten.

Bürgerversicherung 

Doch nun zur "Bürgerversicherung" der SPD. Diese ist in der Gesundheitspolitik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ganz oben auf der Wahlkampfagenda platziert. Nicht nur SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach kündigt an, die Bürger­versicherung zum Wahlkampfthema zu machen. Auch SPD-Vize Ralf Stegner legte nach. "Ohne eine Verständigung auf eine Bürgerversicherung sollten die Sozialdemo­kraten nach der Bundes­tagswahl kein neues Bündnis mit der Union eingehen", sagte er. 

Martin Schulz, Kanzlerkandidat? 

Auch Martin Schulz, Kanzlerkandidat, designierter Parteivorsitzender und neuer Hoffnungsträger der SPD, setzt auf einen Gerechtigkeits­wahl­kampf. Dazu gehörten neben der paritätisch finanzierten Bürgerver­siche­rung und der Absage an eine Zwei-Klassen-Medizin gute Arbeit, von der man auch leben kann. Dazu Chancengleichheit im Bildungssystem sowie eine gerechte Familienpolitik, die unterschiedliche Lebensformen gleichwertig behandele. Auch gelte es, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern. 

Lauterbach & Co 

Doch liebe SPD, so wird das auch mit Martin Schulz nichts mit dem Krankheits- und Gesundheitswesen! Denn der stets besserwisserisch-auftrumpfende SPD-Fraktionsvize Prof. Dr. med. Karl Lauterbach (Approbation als Arzt erst seit 2010 lt. Handbuch des Deutschen Bundestages) und der eher mürrisch-vorwurfsvolle SPD-Vize Ralf Stegner sind Garanten dafür, dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl unter ihren Erwartungen bleiben wird. Ausgerechnet Bürgerversicherung, Zwei-Klassen-Medizin, Chancengleichheit im Bildungssystem, gerechte Familienpolitik und Absinken des Rentenniveaus zum Wahlkampfthema machen zu wollen, kommt von Experten, die das alles mit der Schröder'schen "Agenda 2000" (bis "2010" hat's eh' nicht gelangt) bereits vorexerziert, demontiert und zunichte gemacht haben. 

Bürgerversicherung und Sozialpolitik konkret 

1. Mit der Bürgerversicherung verdirbt man es sich mit allen Beamtinnen, Beamten und Beihilfeberechtigten im Öffentlichen Dienst. Die Private Krankenversicherung (PKV) und die Altersrückstellungen ihrer Mitglieder kann man nicht entschädigungslos enteignen. Außerdem müssten dann endlich auch die Beitragsbemessungsgrenze und die Freistellung sonstiger Einkünfte wegfallen, was die SPD geradezu in Panik versetzen würde. 
2. Die Zwei-Klassen-Medizin wurde mit §12 Sozialgesetzbuch 5 (SGB V) "Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten" (WANZ-Prinzip wirtschaftlich, ausreichend, notwendig, zweckmäßig) auch und gerade von der SPD für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eingeführt und zementiert. Systematisch überproportionale Zuzahlungen und finanzielle Extra-Belastungen  bei unseren einkommensschwächsten Patienten sind die Folge. Alle gut verträglichen, nicht rezeptpflichtigen Präparate sind oft unerreichbare Selbstzahler-Leistungen. 
3. Chancengleichheit und Teilhabe im Bildungssystem werden nach wie vor durch die Herkunft diktiert. Selbst Migranten in 2. und 3. Generation haben weniger Chancen. Niedriglohn, geringfügige Beschäftigungen, Leih-, Wanderarbeit und Arbeitnehmerüberlassungen tun ihr Übriges. 
4. Die Familienpolitik wird durch eine von der SPD mitentwickelte Familien-Zusatzbelastung geprägt. Familien m i t Kindern sind beim Ehegatten-Splitting auch für Kinderlose seit rot-grün nach wie vor überbelastet, während der Spitzensteuersatz, den durch Abschreibung, Verlustvortrag und Vorsteuerabzug nun wirklich niemand zahlen muss, unter Bundeskanzler Schröder bis heute abgesenkt blieb. 
5. Das Rentenniveau ist eine echte SPD-Lachnummer. Reallohnverlust, Mindestlohn, von dem man nicht leben kann, Sozial- und Transferleistungen, Hartz IV-Reservearmee, Einschränkungen bei den Job-Centern wurden als Erfolg der SPD Agenda 2010 selbst von den nachfolgenden Bundesregierungen gefeiert: Um für dieselben Menschen am Rand der Gesellschaft jetzt als SPD Renten- und sozialer Gerechtigkeits-Retter dazustehen und gewählt werden zu wollen? 

Schere zwischen Arm und Reich 

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auf. Jede/r, der/die mit Fingerspitzengefühl, emotionaler, sozialer und praktischer Intelligenz in der hausärztlichen Praxis arbeitet, wird das bestätigen können. Wie schaffen wir es, eine Balance von Solidarität, Selbstverantwortung und Subsidiarität in der Krankenversicherung herzustellen? O h n e dass sozial Schwache, Kranke, Alte, Junge, Kinder, Erwachsene, Reiche, Arme, Kluge und weniger Kluge ausgegrenzt, diskriminiert und im Krankheitsfall in Existenzangst oder würdeloses Sterben getrieben werden? 

Zukunftsfestigkeit

Es geht um unsere Zukunft, die unserer Kinder, deren umfassende Krankheits-, Ausbildungs- und Risikovorsorge der Staat endlich mit einem angemessenen GKV-Bundeszuschuss garantieren muss; es geht um junge Menschen in der Ausbildung, die für kleines Geld Kranken- u n d Sozialversicherung brauchen; es geht um Gut-, Schlecht- u n d Spitzenverdiener im Reproduktions- und Arbeitsleben, aber auch um Rentner/-innen mit dann schwindendem Einkommen und hoher Morbiditätslast, um Geringverdiener, Arbeitslose, Minijobber, ALG-I- und -II-Bezieher. 

GKV-Bürgerversicherung neben der PKV

Eine lupenreine "Bürgerversicherung" existiert bereits über 100 Jahre für 90 Prozent der mittlerweile knapp 83 Millionen Menschen in Deutschland als Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Einschließlich Herz-Lungen-Nieren-Leber-Hornhaut etc. Transplantationen, einschließlich drug-eluting und bare-metal Stents, einschließlich TAVI, Biologicals, Interferon-, HIV-Medikation, E-Rollstuhl und Carbonprothesen, stationärer, ambulanter und palliativer Versorgung,  einschließlich Beatmungs- und Palliativpflege. Von den 10 Prozent Vollversicherten in der Privaten Krankenversicherung (PKV) will ich hier gar nicht sprechen.  

Die gute alte Tante SPD?

Wenn die gute alte Tante SPD noch so einen Hauch von "sozialem Gewissen der Nation" darstellen will, müsste sie im G e g e n s a t z zur Bundesregierung jährlich ungeschönte, unzensierte und unmanipulierte Armutsberichte erstellen. In Kindergärten, Horten, Heimen, Sozialhilfezentren, Schulen, Krankenhäusern, REHA-Einrichtungen, Ferienlagern, Jugendlichen- und Erwachsenenbildung, Seniorenzentren, Begegnungsstätten, Heimen und Hospizen immer nah dran an den Sorgen und Nöten der Bevölkerung sein. 

Bürgerversicherung vs. Kopfpauschale 

Mit einem intellektuell abgehobenen Streit um Bürgerversicherung vs. Kopfpauschale, der die FDP Kopf und Kragen gekostet hatte, um Einheits-Krankenkassen oder Einheitsmedizin mit 3 Pillen à la Lauterbach kann die SPD in einem Wahlkampf-Marathon nicht punkten.

Strukturgrenzen aufheben? 

Was dann auch noch die Hamburger Gesundheitssenatorin Frau Prüfer-Storcks mit der Aufhebung der Grenzen zwischen den ambulanten und stationären Sek­toren erreichen will, bleibt unerfindlich: Die Grenzen zwischen den Sektoren komplett aufheben zu wollen, hieße Medizin- und Versorgungs-bildungsfern den REHA-Patienten auf der Intensivstation zu therapieren, den akuten Herzinfarkt ambulant auf der grünen Wiese per PTCA zu katheterisieren und die akute Appendizitis durch den Hausarzt operieren zu lassen. 

Abgestufte Versorgungsebenen 

Wir brauchen dagegen ein auch für Laien verständliches, strukturiertes Konzept mit abgestuften Versorgungsebenen: 
1. Strukturen mit präformiertem medizinischen Laienwissen

2. Lotsenfunktion/Koordination durch Hausärzte als "Primärarzt" 

3. allgemeinärztlich-internistisch-pädiatrische Grundversorgung 

4. fachärztliche, spezialmedizinische, ambulante Fachversorgung 

5. ambulante bis stationäre Stufendiagnostik 

6. Therapie/Versorgung Beschwerden-, Situations- und Krankheits-adaptiert vom Kreiskrankenhaus bis zur Uniklinik. 

Mantra der Gesundheit?

Und wir müssen weg von dem ewigen  Mantra der Gesundheit und dem Versuch, alle bio-psycho-sozialen Probleme gesundbeten zu wollen. Endlich Krankheit,  Behinderung, Siechtum und körperliche bzw. psychische Beschädigungen als integral-vitale, schwierige und zugleich bereichernde Lebensäußerungen zu begreifen und unsere Patientinnen und Patienten dort abzuholen, wo sie gerade stehen: Bei Schwangerschaft, Geburt, Kindheit, Jugend, Adoleszenz, Erwachsensein, Alterung, Leben, Vergänglichkeit und Tod! 

Bildquelle: Repro Copyright Praxis Dr. Schätzler

Artikel letztmalig aktualisiert am 06.02.2017.

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