Zurückrudern bei der Schweigepflicht?

17.08.2016
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Thomas de Maizière hat nach dem Münchener Attentat eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht gefordert. Er kann aber nach wie vor keinen einzigen Fall vorbringen, bei dem IS-Terroristen oder Amokläufer mit ihren Haus-, Fach- bzw. Klinikärzten oder Psychotherapeuten vorher ausführlich ihre Attentatspläne im diagnostischen oder therapeutischen Setting besprochen haben!

Dieses völlig unangemessene Ärzte- und Psychotherapeuten-Bashing des Bundesinnenministers und jegliche Angriffe auf die bestehende Rechtslage bei der Schweigepflicht nach § 203 StGB: „Verletzung von Privatgeheimnissen“, was im Übrigen auch für Amtsträger, Anwälte, Notare, Berater, Seelsorger etc. gilt, bleiben ein ministerielles Geheimnis.

Wollte er mit einer „law and order“-Position punkten? Oder waren wir Ärzte oder Psychotherapeuten nur „Versuchskaninchen“, um die Lage zu peilen?

Bei den juristischen Berufsgruppen zumindest, hätte es einen Aufschrei der Empörung und verfassungsrechtlichen Widerstand gegen den Bundesinnenminister gegeben. 


Was aber ausgerechnet Ärzte zum Anti-Terrorkampf beitragen sollen, außer – selbstverständlich ohne zusätzliche Mittel und Honorar bzw. ohne öffentliche Anerkennung – allen Opfern zu helfen, Notfall-OPs, Erstversorgung, Krisenintervention (das bayrische Traumanetzwerk im Münchener Katastrophenfall war vorbildlich!) und Nachsorge zu organisieren sowie die überlebenden Täter medizinisch zu behandeln, kann der Bundesinnenminister nicht mal ansatzweise plausibel erklären.

Ärzte, Psycho- und Physiotherapeuten bzw. das gesamte Personal in der Gesundheits - und Krankenversorgung machen kompetent ihren Job. Machen Sie den Ihren, Herr Bundesinnenminister!

Aber lassen Sie uns mit der sowieso schon löchrigen Schweigepflicht in Ruhe weiterarbeiten und rudern Sie nicht ständig zurück, nachdem Sie mit Ihren verbalen Ausfällen gerade noch die Stützen dieser Gesellschaft attackiert haben.

Zwischenzeitlich hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière klammheimlich von seinem Vorhaben Abstand genommen. 

Bildquelle: Rettungsdienst, Copyright Praxis Dr. Schätzler

Artikel letztmalig aktualisiert am 22.08.2016.

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Gast
Der Thomas de Misere hat gefordert? Von wem gefordert? Von der Regierung? Dachte der sitzt drin? Wir werden, wir wollen.......
#6 am 23.08.2016 von Gast
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Ich verstehe die Aufregung nicht so ganz. Eine gesetzliche Klarstellung und damit Rechtssicherheit fordern wir doch sonst auch. Bisher sind wir bei Bruch der Schweigepflicht dem Gutdünken des jeweiligen Staatsanwalts oder Gerichts ausgeliefert. Das hat viele schon viele Nerven und mehr gekostet.
#5 am 23.08.2016 von Dr. med. Bodo Mees (Zahnarzt)
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Richtig, Frau Werner! Das habe ich auch direkt gedacht. Der Minister hat offenbar keine Ahnung von den Rechten der Ärzte betreffend die Schweigepflicht.
#4 am 22.08.2016 von Svenja Schmidt (Ärztin)
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Das Recht (nicht die Pflicht) zum Bruch der Schweigepflicht haben wir doch jetzt schon wenn ein höhenwertiges Rechtsgut gefährdet ist. Ich sehe also keinen Handlungsbedarf bei der aktuellen Gesetzeslage. Wer einen Mord oder Ähnliches ankündigt kann nicht unbedingt mit dem Einhalten der Schweigepflicht rechnen.
#3 am 22.08.2016 von Catherine Werner (Studentin)
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Gast
Die Schweigepflicht hat natürlich ihre Berechtigung und sollte auch weiterhin gelten. Andererseits muss aber auch gewährleistet werden, dass Schaden in größerem Ausmaß abgewendet werden kann, bevor er entsteht. Eine Gratwanderung..
#2 am 22.08.2016 von Gast
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die Schweigepflicht dient dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Einem unveräußerlichen Recht, das keiner Abwägung gegenüber einem "höherwertigen" Recht unterliegen kann. Insofern wäre jede Verpflichtung zur Offenlegung Grund(Menschen-?)rechtswidrig, sollte als Merkmal einer Diktatur angesehen werden und entsprechend missachtet werden. Damit nicht erneut nachfolgende Generationen die Frage aufwerfen, "warum habt ihr nichts getan?".
#1 am 22.08.2016 von Dr. med. Reinhard Naar (Arzt)
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