Cannabis als Medizin Gesetz:Gesetzentwurf geht in die heiße Phase - Noch viele Unsicherheiten für Ärzte & Patienten

06.07.2016
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Nachdem sich der Bundesrat am 17. Juni 2016 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 4. Mai 2016 geäußert hatte, ist nun am 7. Juli 2016 die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag vorgesehen. Für Patienten und Ärzte sind noch viele Fragen offen. Es besteht die Gefahr das die Verschreibung von Cannabis am Ende zu Lasten des Praxisbudgets geht und Patienten aus Kostengründen nicht versorgt werden.

 

 

Erste Lesung des Gesetzes zur Kostenerstattung von Cannabisbasierten Medikamenten und zur Verschreibungsfähigkeit von Cannabisblüten am 7. Juli 2016 im Bundestag

 

Auf seiner 183. Sitzung am Donnerstag, den 7. Juli 2016, erfolgen unter dem Tagesordnungspunkt 24 die

„a) Erste Beratung des von der Bundesregierung

eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Drucksache 18/8965

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Zugang zu Cannabis als Medizin umfassend gewährleisten

Drucksache 18/6361

 

Auf den letzten Seiten enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates (Seiten 29-31) und die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (Seiten 32-33).

Im neuen Gesetzentwurf wurde der Vorschlag des Bundesrates, die geplante Begleitforschung von der Zustimmung der Patienten abhängig zu machen, abgelehnt. Der Bitte des Bundesrates, Cannabisblüten auf den THC-Gehalt zu standardisieren, wurde dagegen im neuen Gesetzentwurf entsprochen.

Für die Beratung des Entwurfs der Bundesregierung und des Antrags der Fraktion Die Linke sind 30 Minuten vorgesehen.

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen betreffend „Versorgung mit Cannabis als Medizin“

Namens der Bundesregierung wurde die kleine Anfrage von Ingrid Fischbach, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, am 24. Juni 2016 beantwortet (Bundestagsdrucksache 18/8775).

 

Die Antwort der Bundesregierung enthält Hinweise auf Pläne zum Anbau von Cannabis in Deutschland, zum Thema Praxisbesonderheit sowie zur Teilnahme von Patienten, die Cannabisprodukte aus medizinischen Gründen verwenden, am Straßenverkehr.

 

Hier die wichtigsten Erkentnisse:

 

Zur Zahl der Personen, denen Cannabis-basierte Medikamente verschrieben wurden:

 

„Im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung betrug die Zahl der Verordnungen für das Fertigarzneimittel Sativex im Jahr 2015 knapp 22 000. Dronabinol und Nabilon können bisher grundsätzlich in der vertragsärztlichen Versorgung nicht erstattet werden. Daneben liegen der Bundesregierung Angaben über die Anzahl der Verordnungen von Dronabinol, Nabilon und Sativex in Krankenhäusern nicht vor.“

 

Zur Entwicklung der Anzahl der Erlaubnisinhaber:

„...Am 14. Juni 2016 verfügten insgesamt 779 Patientinnen und Patienten über eine Ausnahmeerlaubnis des BfArM nach § 3 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) zum Erwerb von Cannabis zur Anwendung im Rahmen einer medizinisch betreuten und begleiteten Selbsttherapie. Von diesen Ausnahmeerlaubnissen wurden 744 für den Erwerb von Cannabisblüten und 45 für den Erwerb von Cannabisextrakt erteilt. Zehn Patientinnen und Patienten wurde sowohl die Erlaubnis für den Erwerb von Cannabisblüten als auch für Cannabisextrakt erteilt...“

 

„...Von Anfang 2011 bis zum 14. Juni 2016 haben insgesamt 1 190 Patientinnen und Patienten einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Absatz 2 BtMG zum Erwerb von Cannabis zur Anwendung im Rahmen einer medizinisch betreuten und begleiteten Selbsttherapie beim BfArM gestellt. Diese schlüsseln sich unter Berücksichtigung der anschließenden Erläuterungen wie folgt auf:

• 2011: 60 Anträge, 38 Erlaubnisse erteilt, 11 Erlaubnisanträge abgelehnt.

• 2012: 90 Anträge, 61 Erlaubnisse erteilt, acht Erlaubnisanträge abgelehnt.

• 2013: 173 Anträge, 110 Erlaubnisse erteilt, 19 Erlaubnisanträge abgelehnt.

• 2014: 241 Anträge, 168 Erlaubnisse erteilt, 24 Erlaubnisanträge abgelehnt.

• 2015: 434 Anträge, 315 Erlaubnisse erteilt, 12 Erlaubnisanträge abgelehnt.

• Januar 2016: 38 Anträge, 25 Erlaubnisse erteilt, keine Ablehnung.

• Februar 2016: 30 Anträge, 14 Erlaubnisse erteilt, zwei Erlaubnisanträge abgelehnt.

• März 2016: 36 Anträge, 16 Erlaubnisse erteilt, ein Erlaubnisantrag abgelehnt.

• April 2016: 44 Anträge, 21 Erlaubnisse erteilt, keine Ablehnung.

• Mai 2016: 32 Anträge, neun Erlaubnisse erteilt, keine Ablehnung.

• Juni 2016 (Sachstand: 14. Juni 2016): 12 Anträge, bisher keine Erlaubnis erteilt, keine Ablehnung.

Derzeit befindet sich noch eine größere Zahl von Anträgen in Bearbeitung, weil Antragstellerinnen und Antragsteller erforderliche und nachgeforderte Unterlagen noch nicht vorgelegt haben oder die Anträge erst kürzlich eingegangen sind. Zu berücksichtigen ist auch, dass Anträge zurückgenommen wurden...“

 

Die Aufstellung zeigt, dass die Zahl der Anträge im Verlaufe der vergangenen 5 Jahre jedes Jahr deutlich zugenommen hat.

 

Zu den Erkrankungen / Diagnosen von Erlaubnisinhabern:

Interessant sind auch die Ausführungen zu den Diagnosen der Erlaubnisinhaber.
 

„Die den Ausnahmeerlaubnissen nach § 3 Absatz 2 BtMG zugrunde liegenden Krankheitsbilder sind nach Maßgabe der Angaben in den Antragsunterlagen vielfältig. Insoweit führen einige Patientinnen und Patienten eine Selbsttherapie mit Cannabis wegen mehrerer Diagnosen durch. Die Hauptdiagnosegruppen und die zugehörigen Prozentanteile der Patientinnen und Patienten stellen sich gegenwärtig wie folgt dar:

• Schmerz (einschließlich schmerzhafte Spastik bei multipler Sklerose): ca. 62 Prozent,

• ADHS: ca. 12 Prozent

• Tourette-Syndrom: ca. 4 Prozent,

• Epilepsie: ca. 3,5 Prozent,

• Sonstige Neurologie: ca. 0,5 Prozent,

• Depression: ca. 6 Prozent,

• Sonstige Psychiatrie: ca. 3 Prozent,

• Darmerkrankungen: ca. 4 Prozent,

• Inappetenz/Kachexie: ca. 4,5 Prozent,

• Lungenerkrankungen: ca. 0,5 Prozent.“

 

Zur vorgeschriebenen  Begleitforschung bei Kassenleistung  durch die Bundesregierung:
 

„Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Daten von der verordnenden Ärztin oder dem verordnenden Arzt nur anonym an das mit der Begleiterhebung beauftragte BfArM übermittelt werden dürfen. Auf anonymisierte Daten finden datenschutzrechtliche Bestimmungen keine Anwendung. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird im Übrigen ausgeführt, dass wegen der geringen Anzahl betroffener Versicherter ein Verfahren vorzusehen ist, das sicherstellt, dass auch die meldenden Vertragsärztinnen und Vertragsärzte anonym bleiben.

 

Zur Frage einer möglichen Praxisbesonderheit:

„...Für die Erstattung von Cannabisarzneimitteln sieht der Gesetzentwurf keine besonderen Regelungen im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeitsprüfungen vor. Die Wirtschaftlichkeitsprüfungen verordneter Leistungen wurden mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, das in seinen wesentlichen Teilen im Juli 2015 in Kraft getreten ist, in die Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Landesverbände der Krankenkassen gegeben. Ab dem 1. Januar 2017 werden die Prüfvereinbarungen auf dieser Ebene für die Prüfung maßgeblich sein. Eine Gefahr für die Versorgung mit Cannabis als Medizin besteht dadurch nicht...“

 

Die Bundesregierung möchte also Medikamente auf Cannabisbasis nicht als Praxisbesonderheit einstufen. Das bedeutet, dass diese im Gegensatz zu anderen teuren Arzneimitteln beim Arzneimittelbudget der Ärzte berücksichtigt werden. Das hat zur Folge, dass viele Ärzte Cannabisblüten und Cannabis-basierte Arzneimittel vermutlich nur selten und nicht in dem erforderlichen Umfang verschreiben werden, weil die Präparate zu teuer sind. Ärzte müssen innerhalb ihres Praxisbudgets haushalten und können nicht oft teure Medikamente verschreiben. Es sei denn, diese Medikamente sind vom Praxisbudget ausgenommen, wie beispielsweise bestimmte Medikamente gegen Rheuma. Damit müssen die Krankenkassen zwar formal die Kosten dieser Medikamente unter bestimmten Voraussetzungen erstatten. In der Praxis könnte sich diese Regelung jedoch – vermutlich nicht unbeabsichtigt – als weitgehend unwirksam erweisen.

 

Zum möglichen Entzug der Führerscheins bei der Verwendung von Cannabisblüten:

 

„..Die Entscheidung über die Erteilung, Überprüfung oder Entziehung einer Fahrerlaubnis ist eine Frage des Einzelfalls und richtet sich grundsätzlich nach § 11 und § 14 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Werden etwa im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Fahreignung begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde unter den in den §§ 11 und 14 FeV genannten Voraussetzung auch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen. Die Frage der Fahreignung hängt dabei insbesondere von der Höhe der Medikation, der Art und der bestimmungsgemäßen Einnahme der Medikation ab. Erweist sich die Inhaberin oder der Inhaber einer Fahrerlaubnis dabei als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 46 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen. Zu den bußgeldrechtlichen und strafrechtlichen Vorgaben betreffend den Entzug der Fahrerlaubnis wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 21a verwiesen...“

 

Gegenwärtig berichtet die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin  von einigen – keineswegs von den meisten – Führerscheinstellen und MPU-Stellen eine regelrechte Hexenjagd auf Patienten mit einer Ausnahmeerlaubnis für die Verwendung von Cannabisblüten. Mit zum Teil abenteuerlich anmutenden pseudowissenschaftlichen Begründungen erhalten Erlaubnisinhaber ihren Führerschein nicht zurück oder verlieren diesen.  Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin, Dr. Franjo Grotenhermen bemängelt:

 

„Wir haben kürzlich erfahren, dass in Israel Daten erhoben wurden, nach denen Menschen, die Cannabisblüten aus medizinischen Gründen verwenden, kein erhöhtes Unfallrisiko aufweisen. Wir werden die deutschen Behörden in geeigneter Weise auf diese Erkenntnisse hinweisen und können dann nur hoffen, dass in diesem Bereich die zuletzt vermisste Sachlichkeit zurückkehrt. Wir hoffen und erwarten, dass Cannabisblüten mit ihrer Verschreibungsfähigkeit durch das neue Gesetz von allen Führerscheinstellen und Begutachtungsstellen als Arzneimittel nach der Fahrerlaubnisverordnung akzeptiert werden. Alles andere wäre Willkür.“

 

Das Hanfblättchen wird den Prozess der Gesetzgebung zur medizinischen Verwendung von Cannabis weiter beobachten und berichten.


Autoren:
Dr. med. Franjo Grotenhermen
Jan Elsner

Artikel letztmalig aktualisiert am 06.07.2016.

9 Wertungen (5 ø)
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Gast
Danke für die Info ,wir bleiben dran !
#2 am 08.07.2016 von Gast
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Axel Junker
Immer deutlicher wird, dass der Verzicht des BMG bei Vorbereitung des zur Debatte stehenden Gesetzes erfahrene Patienten - etwa vom Selbsthilfenetzwerk Cannabis Medizin, SCM - von vornherein in den Planungsprozess einzubeziehen, um tatsächliche Belange und Bedürfnisse der Betroffenen im Entwurf berücksichtigen zu können, inzwischen ein gravierender Makel ist, der künftig vermehrt in Klagen und Prozessen münden wird. Dabei wird es dann vielfach um das (mögliche) Recht auf Eigenanbau gehen, weil die Gesundheitspolitik mit diesem Gesetz den (Kosten erstatteten)Zugang für Kranke trotz Verschreibungsfähigkeit auf BtM-Rezept dennoch nach allen Regeln der Kunst erschwert - statt ihn zu erleichtern und zu entkomplizieren. Es werden wie bisher auch weiterhin Ohrfeigen in Urteilsform durch die Justiz verteilt werden, für deren Entgegennahme auf gesetzgeberischer Seite sodann allerdings niemand freiwillig verantwortlich zeichnen dürfte. Alles wie gehabt: Am besten nichts Neues.
#1 am 06.07.2016 von Axel Junker (Gast)
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