Sozialgericht Düsseldorf ordnet Übernahme der Kosten für Cannabisblüten durch die GKV an

22.06.2016
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Am 1. Juni 2016 hat das Sozialgericht Düsseldorf beschlossen, dass eine Krankenkasse ihr Mitglied „für die Zeit ab 1.7.2016 bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens, zunächst längstens bis zum 30.6.2017 im Rahmen der Erlaubnis des BfArM vom 24.4.2014, mit ärztlich verordneten Medizinal-Cannabisblüten“ versorgen müsse.

In seinem Beschluss verweist das Sozialgericht Düsseldorf unter anderem auch auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 4. Mai 2016 zur Verbesserung der Bevölkerung mit Medikamenten auf Cannabisbasis, sodass ein möglicher Versorgungsanspruch bestehe.

 

Das Gericht stellte fest, dass im konkreten schweren Fall eines Schmerzpatienten im Wesentlichen für den Betroffenen „drohende erhebliche Nachteile“ ersichtlich seien, „dagegen keine (durchgreifenden Nachteile für die Versichertengemeinschaft“.

In dem Beschluss unter dem Aktenzeichen: S 8 KR 338/16 ER in einem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes führt die 8. Kammer des Sozialgerichts durch die Vorsitzende Richterin am Sozialgericht aus:

 

Zitat: “...Die Beteiligten streiten über die Frage der Versorgung des Antragstellers mit Medizinal-Cannabisblüten bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens.

Bei dem 1970 geborenen Antragsteller besteht nach Motorradunfall 2005 mit Trümmerbruch des rechten Hüftgelenkes und TEP-Versorgung u. a. eine Peronäuslähmung rechtsseitig mit chronischem, neuropathischen Schmerzsyndrom sowie eine ausgeprägte Störung des Gangbildes. Zur Behandlung des ausgeprägten Schmerzsyndroms fanden in der Vergangenheit Pharmakotherapien u. a. mit Opiaten, Sativex und Antidepressiva statt.

Den entsprechenden Antrag auf Bewilligung der Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten lehnte die Antragsgegnerin nach Anhörung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) mit Bescheid vom 11.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.3.2016 ab. Das begehrte Rezepturarzneimittel bedürfe einer Anwendungsempfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses, § 135 SGB V, die nicht vorliege. Es werde die Versorgung mit Sativex bis zum 30.11.2016 bewilligt.

 

Der Antragsteller hat gegen die ablehnenden Bescheide Klage erhoben und die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin geltend gemacht. Über den 30.6.2016 hinaus sei er nicht in der Lage, die Therapie mit Medizinal-Cannabisblüten weiter zu finanzieren. Ohne diese Versorgung sei er jedoch nicht mehr in der Lage, seiner Berufstätigkeit nachzugehen. Bereits in der Vergangenheit habe eine mehrjährige gesteigerte Behandlung mit Opiaten stattgefunden, die in einen schweren Entzug mündet hätte. Auch das bewilligte Arzneimittel Sativex führe zu keinem Behandlungserfolg, da es ausgeprägte Kopfschmerzen verursache. Ebenso gewährleiste der Einsatz von Dronabinol keine ausreichende Therapie. Denn seine starken Schmerzen führten zu einem Bedarf weit über die Höchstdosierung hinaus und zu entsprechenden negativen Nebenwirkungen. Auch die in der Vergangenheit versuchte Behandlung mit Antidepressiva hätte nur zu einer Schmerzreduzierung ins Erträgliche geführt bei unzumutbaren Nebenwirkungen (bei der Verabreichung der Medikamentenkombination von Gabapentin, Lyrica, Oxygesic und Antidepressiva Probleme beim Wasserlassen, Wasser halten, Verstopfung, Gewichtszunahme, Libido). Weitere Nebenwirkungen wie Benommenheit und Konzentrationsstörungen bis hin zu Wortfindungsstörungen, einem Taubheitsgefühl im Bereich der Haut und vor allem der Schleimhäute hätten dazu geführt, dass er normalen Alltagsaktivitäten nicht oder nur eingeschränkt nachgehen konnte. Er sei auch in der Schmerzambulanz Neuss behandelt worden. Er habe volle Rente wegen Erwerbsminderung bezogen. Erst seit der Einnahme von Cannabisblüten sei er wieder in der Lage, seiner Berufstätigkeit nachzugehen. Auf diese Tätigkeit sei er als Alleinverdiener in seiner Familie mit einem Kind angewiesen. Mit dem Wegfall des Erziehungsgeldes seiner Ehefrau ab dem 30.6.2016 sei er nicht mehr in der Lage, die Kosten der Cannabisblütentherapie zu finanzieren (488,25 € pro Monat). Hinzu komme, dass die streitgegenständliche Therapie mit monatlichen Kosten in Höhe von 488,25 € deutlich wirtschaftlicher sei als eine Versorgung mit den von der Antragsgegnerin bewilligten Fertigarzneimitteln Sativex (2620,17 € monatlich) und Dronabinol (1541 € monatlich).

Der Antragsteller beantragt schriftsätzlich, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller das Arzneimittel Medizinal-Cannabisblüten zu finanzieren, soweit die behandelnden Ärzte des Antragstellers diese Behandlung verordnen...”

 

Die Versicherung versuchte noch den Antrag abzuweisen und behauptete hierzu in einem Schriftsatz an das Gericht:

 

Zitat:”...Die Voraussetzungen gemäß § 135 SGB V lägen für das streitgegenständliche Rezepturarzneimittel nicht vor, ebenso keine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Erkrankung (§ 2 Abs. 1a SGB V). Sie biete weiterhin die Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Dronabinol an. Zudem sei eine Behandlung in einer Schmerzklinik anzuraten. Bei dem vom Antragsteller dargelegten Bedarf einer übermäßigen Einnahme von Sativex ergeben sich Hinweise auf einen missbräuchlich anmutenden Konsum. Auf die Entscheidungen des Sozialgerichts Trier vom 30.3.2016 (Az. S 5 AS 47/16) und vom 26.4.2016 (Az. S 5 KR 68/16 ER) werde hingewiesen. Bei der Versorgung mit Cannabisblüten handele es sich nicht um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die durch die verschiedenen Therapien verursachten Kosten seien unerheblich...”

 

Dies sah das Gericht allerdings nicht so und würdigte in der Begründung auch die medizinischen Eigenschaften von Cannabis als Schmerzmittel, auch zur Vermeidung einer weiteren Opiatabhängigkeit. Auch bekräftigte das Gericht das eine ärztliche Verordnung von Cannabis als Therapieempfehlung im Rahmen einer Einzelfallentscheidung schon heute übernommen werden kann:

 

Zitat:” ….Es ist auch eine ausreichende Aussicht auf einen Versorgungsanspruch gegeben (Anordnungsanspruch). Eine Versorgungslücke zur ausreichenden Behandlung des ausgeprägten Schmerzsyndroms erscheint nahe liegend. Insoweit hat der Antragsteller im Rahmen des Verwaltung- und Gerichtsverfahrens unter anderem mit Vorlage der Bescheinigungen seines behandelnden Arztes Dr. Grotenhermen ausreichend wahrscheinlich gemacht, dass hinsichtlich einer erfolgreichen bzw. ausreichenden Behandlung seines chronischen Schmerzsyndroms keine vertragsärztlichen bzw. schulmedizinischen Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Über einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren sind verschiedene Therapien in Rehabilitationsverfahren, durch niedergelassene Ärzte und auch in einer Schmerzambulanz durchgeführt worden. Das Ausmaß des Schmerzsyndroms und der Behandlungsproblematik wird durch die in der Vergangenheit erfolgte Verabreichung hoher Opiatgaben anschaulich, die zu einer Opiatabhängigkeit und einem nicht einfachen Entzug geführt haben. Insoweit sind die Angaben des Antragstellers nachvollziehbar, dass die von der Antragsgegnerin bewilligten Fertigarzneimitteln Sativex und Dronabinol mit der Einnahmenotwendigkeit stark überhöhter Höchstdosierungen zu entsprechenden erheblichen Nebenwirkungen führen. Der von der Antragsgegnerin geäußerte Verdacht eines missbräuchlichen Konsums erscheint in Anbetracht der vom BfArM erfolgten Prüfung und Genehmigung des Cannabisblütenverbrauchs nicht überzeugend. Vielmehr gilt es, eine erneute Opiatabhängigkeit zu vermeiden….”

 

Später im Urteil weist das Gericht auch mit deutlichen Worten auf die Bedeutung des kommenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur medizinischen Versorgung mit Cannabis hin:
 

Zitat:....Der diesbezügliche Leidensdruck des Antragstellers wird zudem an dem Umstand deutlich, dass er seit längerer Zeit die Arzneimitteltherapie auf eigene Kosten durchführt.

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sich mittlerweile der Gesetzgeber gedrängt fühlt, die Versorgung mit getrockneten Cannabisblüten zum Leistungsgegenstand der gesetzlichen Krankenversicherung zu machen

(Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften: Artikel 4 – Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, § 31 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – gesetzliche Krankenversicherung –;(www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/C/GE_Cannabisarzneimittel_Kabinett.pdf),erscheint es auch nicht ausgeschlossen, dass sich der Gemeinsame Bundesausschuss in entsprechendem Maße zu einer Empfehlung hätte veranlasst sehen müssen....”

 

Dieses Urteil zeigt, dass die geplante Gesetzesänderung bereits jetzt Auswirkungen auf die Sozialgerichtsbarkeit haben kann.

 

Die vollständige Entscheidung finden Sie hier:
https://drive.google.com/open?id=0B_7T10zqGLzfYnE2YVpvX3A2MThJRHRod3kxbDFPSnJkZUVz

 

Da diese Entscheidung im Rahmen eines einstweiligen Rechtschutz (im Volksmund auch einstweilige Verfügung genannt) ergangen ist,  wird die Hanfblättchen Redaktion  das weitere  Verfahren beobachten und bei neuen Erkenntnissen wieder berichten.

 

Autoren:
Dr. Franjo Grotenhermen

Jan Elsner

 

Artikel letztmalig aktualisiert am 23.06.2016.

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Horst
Man liest derzeit immer mehr von Gerichtsurteilen, die für eine Behandlung mit Cannabis sprechen. Hier vl. noch ein interessanter Link für andere Leser, wobei es um die "Selbstanbau von Cannabis" für therapeutische Zwecke handelt: http://cannabis-med.org/nis/data/file/bundesverwaltungsgericht_2016.pdf Gerade bei längeren Therapien im Zusammenhang mit Cannabis, die man Zuhause durchführt, werden oftmals diese Geräte verwendet: http://www.vapospy.de/tisch-vaporizer Auch diesen Beitrag von 2014 finde ich ganz spannend. Übliche Medikamente hatten bei diesem Herren eher schon negative Auswirkungen, da hat er begonnen selbst Hanf anzubauen und dies leider auch mit teuren Folgen. Ganz interessant - Cannabis verwendet der Mann in Form eines Tees: https://www.youtube.com/watch?v=g0ZK_JEOgUY
#2 am 24.06.2016 von Horst (Gast)
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Wir haben mittlerweile über die Pressestelle die vollständige Entscheidung aus 1. Quelle erhalten und mit in den Artikel einfließen lassen: https://drive.google.com/open?id=0B_7T10zqGLzfYnE2YVpvX3A2MThJRHRod3kxbDFPSnJkZUVz
#1 am 23.06.2016 (editiert) von Jan Elsner (Medizinjournalist)
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