Das neue PsychKG NRW

04.06.2016
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Wer in NRW in der Psychiatrie tätig ist, verfolgt sicher mit größtem Interesse die Reform des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) NRW. Dieses regelt, unter welchen Umständen und nach welchen Modalitäten Zwangsunterbringungen bei akuter Eigen- und/oder Fremdgefährdung durchgeführt werden.

Die Ausgestaltung dieses Gesetzes hat erhebliche Auswirkungen auf die Behandlung der genannten Patientengruppe und auf die Behandlungsrealität auf den geschützten psychiatrischen Stationen in NRW. Nach einer langen, mehrstufigen Diskussion unter Einbezug aller betroffenen Interessenvertreter – namentlich der Vertreter der Psychiatrie-Erfahrenen, der Angehörigenvertreter und auch der psychiatrischen Fachgesellschaften – legt das Gesundheitsministerium NRW einen Vorschlag für die Reformation des PsychKG´s NRW vor.

Wer sich wirklich für das Thema interessiert, sollte jetzt das Lesen dieses Blogposts pausieren und zunächst einmal in Ruhe den neuen Gesetzestext sowie die im gleichen PDF zu findenden erläuternden Kommentare sorgfältig lesen.

Das neue PsychKG NRW stärkt die Selbstbestimmung und den Schutz der Betroffenen und formuliert sehr viel konkreter und auch restriktiver, wann Zwangsmaßnahmen möglich sind und wer diese unter welchen Umständen beantragen, genehmigen und durchführen darf. Eine wesentliche Änderung dabei ist, dass eine Zwangsmedikation in der Regel nun dem Richtervorbehalt unterliegt, das ist aktuell nicht so.

Es gibt einige weitere Änderungen, auf die ich noch eingehen will. Weiterhin ist es aber auch mit dem reformierten PsychKG NRW möglich, bei Lebensgefahr oder erheblicher Gefahren für die Gesundheit der untergebrachten Person oder Dritter im Rahmen der Unterbringung, eine Zwangsbehandlung durchzuführen. Allerdings ist das Verfahren anders geregelt. Hier habe ich einige wesentliche Eckpunkte des neuen Gesetzes aufgeschrieben:

 

Warum musste das PsychKG NRW eigentlich reformiert werden?

Das PsychKG ist im Unterschied zum Betreuungsgesetz und zum Strafgesetz Ländersache, daher gibt es in jedem Bundesland ein eigenes PsychKG. Dem Wesen nach ähneln sich die länderspezifischen PsychKGs zwar, es gibt aber auch relevante Unterschiede. In den letzten Jahren wurden die PsychKG-Gesetze der meisten Länder überarbeitet. Dies ging zu einem großen Teil von der Einschätzung aus, dass andernfalls etwas ähnliches wie damals mit dem Betreuungsgesetz passieren könnte: Der Bundesgerichtshof könnte eine Konkretisierung bestimmter Gesetzesteile fordern und bis zur Konkretisierung das Gesetz beschränken. Im Fall des PsychKGs Sachsen hatte das Bundesverfassungsgericht 2013 genau das gemacht: Siehe Artikel hier.

Um dem zuvorzukommen, wurden die PsychKGs überarbeitet, konkretisiert und die Voraussetzungen für Zwangsmaßnahmen sehr viel spezifischer und restriktiver beschrieben. In Nordrheinwestfalen gilt aktuell dieses PsychKG.

Die Überarbeitung des Psych KGs NRW wurde von allen beteiligten Seiten mit großen Hoffnungen, Erwartungen und auch Befürchtungen begleitet. Einige Betroffenenvertreter hatten argumentiert, man solle Zwangsbehandlungen unter allen Umständen ausschließen. So ist es nicht gekommen und um ehrlich zu sein, das wäre dem Wesen des Psych KGs als Gesetz zum Umgang mit Krankheiten  – meiner Meinung nach – auch nicht gerecht geworden. Denn gefährliche Krankheiten müssen auch behandelt werden dürfen.


Beim Richtervorbehalt der Zwangsmedikation wird entscheidend sein, wie gut und schnell die Richter erreichbar sind. Die erhöhten Ansprüche an eine schlüssige Begründung, dass die ergriffene Zwangsmaßnahme nicht durch ein anderes, milderes Mittel hätten ersetzt werden können, ist verhältnismäßig und auch der Richtervorbehalt im Regelfall entspricht den Anforderungen, die der BGH und das Verfassungsgericht in den letzten Jahren gestellt haben.

Ich finde die Neuformulierung gut, angemessen und auch praktikabel. Wie denkt ihr darüber? Kommentare, Anmerkungen und Diskussionsbeiträge gerne in die Kommentare.

Mehr auf meinem Blog.

 

*Ein Richtervorbehalt bezüglich einer Zwangsmedikation gilt aktuell schon beim Betreuungsrecht. Beim BtG ist zuvor sogar ein ärztliches Gutachten von einem unbeteiligten Arzt zu erstellen, in dem genau genannte Fragen beantwortet werden müssen. Dann entscheidet der Richter, ob eine Zwangsmedikation nach BtG erlaubt ist. Erst danach kann sie erfolgen.

Bildquelle: georginamary, flickr

Artikel letztmalig aktualisiert am 06.06.2016.

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Medizin, Psychiatrie
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Insbesondere sollten "Gäste", die oftmals nur ihren Seelenmüll hinterlassen wollen, nicht zugelassen werden. Jede Fachbuchhandlung, jeder pharmakologische Konzern macht vor, wie es geht. Also bitte!
#7 am 04.01.2017 von Dr. med. Irmela Eckerlin-Wirths (Ärztin)
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Wie kann man solchen Nicht-Ärzten, die sich in diesem Forum abreagieren möchten, nur einen Zugang gewähren? Ich empfehle den CocCheckern eine gründliche Zugangsanalyse und -selektion. Das hier ist wirklich kaum noch zu ertragen.
#6 am 04.01.2017 von Dr. med. Irmela Eckerlin-Wirths (Ärztin)
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Gast
Wie kann man nur auf die Idee kommen, dass Menschen die psychische Probleme haben gesund werden, indem man sie einsperrt und unter Drogen setzt.
#5 am 26.12.2016 von Gast
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Gast
Meine psychiatrieeefahrungen waren in deutschland bisher negativ.ich fand in holland die isolationszellen(gummizellen) besser, da sie dich nicht nur sedieren und es nichts aendert sondern man sich mitsich beschuetzend auseinander setzen kann und man hier mit aktiver gewalt kein vertrauen aufbauen kann.dazu waeren aber viele psychuatrien vom aufbau her nicht einmal geeignet.
#4 am 04.08.2016 von Gast
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Gast
Nachtrag: Link zu H.P Kapfhammer „Trauma und Dissoziation“ https://cip-medien.com/wp-content/uploads/2001-1-11-Kapfhammer1.pdf
#3 am 08.06.2016 von Gast
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Nachtrag: Bei ca. 80 % der als „Schizophren“ Diagnostizierten liegt eine Traumatisierung vor. https://www.uke.de/dateien/kliniken/psychiatrie-und-psychotherapie/2016-suse-trauma-zwang-scha%CC%88fer.pdf Sämtliche Symptome einer „Schizophrenie“ treten bei einer Traumatisierung auch auf. Siehe. u.a Onno van der Hart „das verfolgte Selbst“. Die Neurobiologische Seite beschreibt H.P Krapfhammer in „Trauma und Dissoziation“ treffend (Siehe Psychotherapie 6. Jahrg. 2001. Bd 6. Heft 1 seite 114-129) Eine Zwangsbehandlung führt daher zwangsläufig zu einer Retraumatisierung die die Behandlung des Ursprungstraumas zusätzliche erschwert. Von eine „Behandlung zu Gesundung“ kann man also nicht sprechen, sondern man muss von einer krankmachenden Behandlung sprechen.
#2 am 07.06.2016 von Johannes Georg Bischoff (Psychologe)
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Die Diagnostik in der Psychiatrie ist nichts anderes als esoterische Kaffeesatzleserei, die „Behandlung“ nichts anderes als ein Herumgepfusche im Hirnstoffwechsel, ansonsten wären die Menschen nach der Behandlung gesund und würden nicht immer kränker. „Schizophrenie“ ist keine Krankheit sondern ein "Symptomdiagnose" nichts anderes als die Diagnose „Bauchweh“. Wenn ich allerdings einen Blinddarmentzündung die unter anderem mit "Bauchweh" einhergeht mit Morphium behandle und dann behaupte die Blinddarmentzündung ist eine Morphiumstörung führt das natürlich nicht zur Heilung sondern zum Blinddarmdurchbruch und dem Tod. Nichts anderes macht die Psychiatrie und dass auch noch zwangsweise.
#1 am 07.06.2016 von Johannes Georg Bischoff (Psychologe)
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