Gestaltungsspielräume des Deutschen Bundesgesundheitsministers?

18.03.2014

Das aktuelle Haushaltsbegleitgesetz sieht fürs laufende Jahr im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums gegenüber 2013 g e k ü r z t e Ausgaben von 11,054 Milliarden Euro vor.

Ein aktuelles Haushaltsbegleitgesetz der Großen Koalition (GROKO) im Deutschen Bundestag sieht im Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) für den Geschäftsbereich des Bundes-Gesundheits-Ministeriums (BGM) im Rechnungsjahr 2014 Ausgaben von 11,054 Milliarden Euro vor. Davon gehen allein 10,5 Milliarden Euro in Form eines Bundeszuschusses als Ausgleich für die "Erfüllung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben" an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ab. Als da sind: Beitragsfreiheit für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Geburtstag, Ehepartner-Mitversicherung bzw. Ausgleich bei geringfügigen GKV-Beiträgen (prekäre Arbeitsverhältnisse, Minijobs, geringe Renten, ALG-I und ALG-II), Befreiung von Verordnungsgebühren, Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen bzw. sonstige familienpolitische Hilfen. 

Dies bedeutet einen Gesamt-Etat für den Deutschen Bundes-Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und sein Haus in Höhe von 554 Millionen Euro: Pro Tag 1,518 Millionen Euro. Für unsere 81 Millionen Menschen in Deutschland wiederum ergibt dies ein Tages-Budget von knapp 2 Cent (0,01874 Euro), vom Säugling bis zum Greis. Das Jahresbudget pro Person beträgt demnach 6,84 Euro.

Ich persönlich finde, das hört sich nicht nur krank an, sondern das i s t krank! Wie will man Krankenversorgung und Bewältigung von Krankheitsfolgen bzw. Gesundheitssicherstellung zukunfts- und demografie-fest betreiben, die Bewältigung von drängenden, nationalen und existenziellen Herausforderungen um Krankheit und Gesundheit planen oder gar realisieren, wenn dafür lediglich Mittel bereitstehen, die der Portokasse einer Bundesbehörde entsprechen?

Das langt nicht mal für eine halbe Versichertenkarte mit Lichtbild und Speicherfunktion (E-Card) hin? Oder für bedeutungslose Hochglanz-Broschüren bei nicht evaluierten Zielgruppen? Oder für eine sach- und fachgerechte Organspende-Ausweis-Kampagne? Außerdem müssen übrigens der Minister selbst, seine pensionierten Vorgänger/-innen und der gesamte Beamten-Apparat einschließlich Pensionszahlungen mitfinanziert werden.

Bild copyright CDU-Fraktion

Bildquelle (Außenseite): Olga Berrios, flickr / CC-by

Artikel letztmalig aktualisiert am 22.03.2014.

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