'Same procedure as every year' um den BMG-Etat?

24.11.2018

Der Haushalts-Etat 2019 des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ist mit seinem Volumen von 15,31 Milliarden Euro mal wieder eine Lachnummer. Ein medizin-bildungsfern agierender Fachminister (CDU) und Master der Politologie (Fernuniversität Hagen) bläht sich ob seiner Verdienste um die Gesundheit in Deutschland auf, ...

obwohl es in seinem Ressort schwerpunktmäßig um Krankheit, von den Auslösern bis zu den palliativen Folgen, um Krankheits-Bewältigung und -Stabilisierung bzw. um Teilhabe-Verbesserungen für unsere Patientinnen und Patienten geht. 

Beim Koalitionspartner SPD plustert sich ein veritabler Professor für Medizinökonomie (Approbation als Arzt erst seit 2010!) auf und spreizt sich mit: „Wir lösen den Pflegemangel“ und „Mit der Pflege kann man keine Verluste mehr machen" bzw. mit dem Terminservicegesetz (TSVG) würden zeitnahe Kapazitäten beim Facharzt für GKV-Patienten zur Verfügung stehen: „Wir werden den Engpass beseitigen.“ 

Zu Recht moniert die Opposition: „Viel Gerede“ (Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen) bei der Telemedizin, während die Breitbandversorgung auf dem Land immer noch lückenhaft sei. Die FDP verortet Deutschland in der „digitalen Steinzeit“ und fordert ein E-Health-Gesetz II. Die Linke beanstandet zu Recht: "Kein Geld für Reform der Pflegeberufe" im Bundeshaushalt. 

Der eigentliche Hintergrund der Misere bleibt aber fast Allen verborgen. Denn der operative Etat des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums für 2019 liegt nur bei 831 Millionen Euro! Von dem artifiziell aufgeblähten Haushalt des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums für 2019 mit 15,31 Milliarden Euro und gerade mal rund 60 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushaltsjahr 2018 entfallen allein als Zuschuss an den Gesundheitsfonds 14,5 Milliarden Euro für die Abgeltung sogenannter „versicherungsfremder Leistungen“ der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). 

Da verbleibt nach Adam Riese ein Kleinst-Etat von 831 Millionen Euro, von dem erst mal Ministeriums-Personal einschl. Minister und Logistik bezahlt werden müssen. Bei 81 Millionen Einwohnern in Deutschland ist also die "Gesundheit" nur 10,26 € pro Einwohner und Jahr wert. Das entspricht 2,8 Cent pro Einwohner und Tag für „Gesundheit“.

Von uns Vertrags-Ärztinnen und –Ärzten, aber auch von den Klinik-Betreibern wird da weitaus mehr finanzielles Engagement und unternehmerisches Risiko bei der Rund-um-die Uhr-Versorgung erkrankter Patientinnen und Patienten verlangt. Da kann man nur sagen: "Alle Jahre wieder, kommt das Märchen vom BMG-ETAT".

Artikel letztmalig aktualisiert am 24.11.2018.

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