Produkt-Werbung: Kosmetikum oder Arzneimittel?

18. August 2015
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Ist die Grenze der zulässigen Bewerbung für Kosmetika dadurch verletzt, dass beim Verbraucher der Eindruck entstehen könnte, es handele sich um ein beworbenes Arzneimittel? Das hatte jüngst das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 16.07.2015, Az.: 3 U 215/14) zu entscheiden.

Es ging um das Produkt „AtopiControl“. Dabei handelt es sich um ein Kosmetikum. Ob diese Produktbezeichnung aber zulässig ist, wurde von einem Wettbewerbsverband bestritten. Dies mit der Argumentation, dass der Begriff „Atopi“ eine medizinische Implikation habe und mit der Krankheit des atopischen Ekzems verknüpft werde. Durch die Produktbezeichnung „AtopiControl“ – hinzugesetzt die jeweilige Applikationsform (z.B. Creme, Gesichtscreme etc.) – werde der falsche Eindruck erweckt, „dass es sich bei den Produkten um Arzneimittel zur Behandlung von Neurodermitis (atopisches Ekzem) handele“. Dieser Eindruck werde auch nicht dadurch richtig gestellt, dass Angaben wie „medizinische Hautpflege“, „Basispflege bei Neurodermitis“ oder „Akutpflege bei Neurodermitis“ von dem Unternehmen hinzugesetzt würden. Gerade weil hierbei nämlich die Erkrankung Neurodermitis genannt werde, verstärke sich der Eindruck des Vorliegens eines Arzneimittels. Hilfsweise befand der Wettbewerbsverband, selbst bei Verneinung der Arzneimitteleigenschaft sei eine solche Bewerbung – wie hier vorgenommen – wettbewerbswidrig.

Das Landgericht hatte den Unterlassungsantrag zurückgewiesen und ausgeführt, dass ein etwaiges Missverständnis bei den angesprochenen Verkehrskreisen schon nicht glaubhaft gemacht sei. Die Bezeichnung „AtopiControl“ sei Verbrauchern nicht geläufig, sodass sie auch keine Verknüpfung zum atopischen Ekzem bzw. der Neurodermitis herstellten.

Hiergegen wandte sich dann der Wettbewerbsverband im Wege der Berufung. Im Berufungsverfahren hat er eine Verkehrsbefragung (allerdings nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist) eingereicht. Im Übrigen hat der Verband umfänglich sein erstinstanzliches Vorbringen weiter vertreten. Auch das Oberlandesgericht hat aber einen Unterlassungsanspruch nicht ersehen können. Zunächst ging auch das Oberlandesgericht davon aus, dass die Produktbezeichnung „AtopiControl“ für die Verbraucher nicht mit der Behandlung durch ein Arzneimittel für Neurodermitis in Verbindung gebracht werden würde. Ein Funktionsarzneimittel liege unstreitig nicht vor. Es handele sich vielmehr um ein Kosmetikum.

Für den Verbraucher nicht erkennbar

Es werde aber auch kein Präsentationsarzneimittel beworben. Selbst wenn das Mittel sich an Betroffene mit Neurodermitis richte, so sei die Verwendung keine arzneiliche. Trotz des Namensbestandteils „Atopi“ konnte das Gericht nicht feststellen, dass die Anwendung auch für den Verbraucher erkennbar auf eine Atopie im Sinne einer Neurodermitis gerichtet sei, da nur letzterer Begriff bekannt wäre.

Solches werde auch nicht durch die Verkehrsbefragung der Klägerin dargelegt. Es sei nämlich nicht festgestellt worden, dass eine Verknüpfung zu der Krankheit Neurodermitis gerade auf dem Verständnis des Namens „AtopiControl“ basiere und nicht etwa auf sonstigen Begleitangaben auf der Verpackung der Produkte, welche den Befragten ebenfalls vorgelegt worden war. Eine Untersagung gerade des Namens sei demnach nicht begründet.

Keine zwingende Arzneimitteleigenschaft

Dies auch nicht unter Zugrundelegung weiterer Bestandteile der Produktverpackung. Weder die Produktart Creme, Lotion etc. berge in sich eine Abgrenzung zwischen Kosmetika und Arzneimitteln noch die Bezugnahme auf die Erkrankung der Neurodermitis, weil hierbei auch Pflegeprodukte aus dem Bereich der Kosmetika Anwendung finden könnten. Die Angabe „Medizinische Hautpflege“ enthalte vielmehr schon den Hinweis auf ein Pflegeprodukt in sich. Ebenfalls begründe die exklusive Abgabe über Apotheken keine zwingende Arzneimitteleigenschaft, weil auch Kosmetika in Apotheken angeboten werden dürften. Entsprechende Überlegungen würden auch für die „recht schlichte Gestaltung der AtopiControl-Produkte“ gelten.

Demnach erscheinen – nach Auffassung des Hanseatischen OLG – die „AtopiControl-Produkte“ insgesamt für die angesprochenen Verkehrskreise nicht als Arzneimittel, sondern als Kosmetika, sodass deren weitere Vermarktung nicht mit der im vorliegenden Verfahren vertretenen Argumentation aufgrund Irreführung zu untersagen war.

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