Rezeptsammelstelle: Pick-up-Point im Supermarkt?

7. Juli 2015
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Eine Apotheke im Ruhrgebiet übertrug das Pick-up-Modell auf ihre Präsenzapotheke und sammelte Rezepte im örtlichen Edeka-Markt. Ein Mitbewerber ging dagegen vor, wurde jedoch vom Landgericht Bochum zurückgewiesen. Dem ist das OLG Hamm entgegengetreten.

In den aufkommenden Modellen der Pick-up-Points für Arzneimittel, welche durch Versandapotheken verkauft und dann an Drogeriemärkte etc. ausgeliefert werden, wo der Kunde die Arzneimittel entgegennimmt – dieses Modell, welches in der Vergangenheit teilweise diskutiert worden war, hat die Frage in den Hintergrund gedrängt, wie das Rezept an die Versandapotheke gelangt. In einer älteren Entscheidung hatte das BVerwG sich dazu eingelassen, dass das Verbot der Einrichtung von Rezeptsammelstellen (in § 24 der ApBetrO normiert) für die Entgegennahme von Arzneimittelbestellungen im Versandhandel nicht einschlägig sei.

Ob diese Auffassung richtig ist oder nicht, kann zwar sicher kontrovers diskutiert werden. Vorliegend übertrug eine Apotheke im Ruhrgebiet das Modell auf ihre Präsenzapotheke und sammelte Rezepte im örtlichen Edeka-Markt ein. Ein Mitbewerber ging hiergegen vor. In erster Instanz hatte das Landgericht Bochum den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der das Geschäftsmodell untersagt werden sollte, zurückgewiesen. Dem ist nunmehr das OLG Hamm entgegengetreten (Urteil vom 12.05.2015, 4 U 53/15).

Zunächst seien die Vorschriften der ApBetrO zum Verbot der Rezeptsammelstellen Marktverhaltensregeln i. S. d. § 4 Nr. 11 UBG. Auch die hier verfahrensgegenständliche Installation in einem Edeka-Markt würde dem Begriff der Rezeptsammelstellen unterfallen.

„Pick-up-Stelle“ Supermarkt

Dies konnte die beklagte Apotheke auch nicht dadurch entkräften, dass sie – eher definitorisch geprägt – darstellte, es handele sich nicht um eine Rezeptsammelstelle, sondern um eine „Pick-up-Stelle“. Was dort nämlich – bei der Entgegennahme von Verschreibungen – abgeholt werden sollte, verriet die Beklagten in dem Verfahren nicht.

Demnach kam es darauf an, ob das Verbot der Rezeptsammelstellen einschränkend auszulegen sei. Das BVerwG hatte hierzu – allerdings für den Versandhandel – die Regelung als nicht einschlägig angesehen. Ungeachtet der Richtigkeit einer solchen Annahme auch heute noch, nachdem die Vorschriften der ApBetrO geändert worden sind, ist aber – so das OLG – eine einschränkende Auslegung des Verbots der Rezeptsammelstellen für Präsenzapotheken von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung niemals ausgeurteilt worden, so dass eine etwaige Ausnahme für den Versandhandel für den vorliegenden Sachverhalt jedenfalls nicht eingreife.

Demnach hat das OLG Hamm die diesbezügliche Einrichtung einer Rezeptsammelstelle in dem örtlichen Edeka-Markt untersagt.

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