Arzneimittelname: OVG-Urteil zum Schmerzbegriff

16. Juni 2015
Teilen

Gelegentlich hat sich die Rechtsprechung mit der Frage zu befassen, ob bestimmte Bezeichnungen für Arzneimittel zulässig sind oder nicht. Das OVG NRW hatte jüngst zu entscheiden, ob Arzneimittelnamen mit Zusätzen versehen werden dürfen, die absatzfördernd sind.

In dem Verfahren ging es um eine „Q.1 Schmerz-Creme“. Die Behörde war insoweit der Auffassung, dass eine solche Bezeichnung nicht zulässig sei, weil „beim Verbraucher der Eindruck erweckt werde, das Arzneimittel sei auch für andere als Muskelschmerzen anzuwenden“. Tatsächlich war aber das Anwendungsgebiet beschrieben für die „äußerliche Anwendung zur unterstützenden Behandlung rheumatischer Beschwerden und Muskelschmerzen“.

Die Behörde stützte ihre Ablehnung der Änderung der Arzneimittelbezeichnung auf das Irreführungsverbot des § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AMG. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der pharmazeutische Unternehmer Klage. Diesbezüglich legte die Klägerin zunächst dar, es gäbe eine Vielzahl von Arzneimitteln, die den Begriff „Schmerz“ im Namen führten (z.B. „Voltaren Schmerzgel“, „Mobilat Schmerzsalbe“ etc.). Es sei daher der Zusatz nicht so zu verstehen, dass die Indikation des Mittels sich auf „allgemeine Schmerzen“ bezöge. Daher läge auch keine Irreführung vor.

In einer Befragung, die im Auftrage der Klägerin durchgeführt worden war, hätten zudem nur weniger als 1 Prozent der Teilnehmer angegeben, das Mittel sei „gegen alle Arten von Schmerzen“ geeignet. Demnach ging die Klägerin – auch gestützt auf diese von ihr initiierte Befragung – davon aus, es läge keine Irreführung vor.

Keine Fehlleitung von Verbrauchern

Einer derartigen Bewertung hat sich dann auch das Verwaltungsgericht in erster Instanz angeschlossen und dargelegt, Irreführung – als objektiver Begriff – wäre vorliegend nicht gegeben, da der „Bezeichnungsbestandteil Schmerz … in erster Linie eine grobe Anwendungskategorie des Präparats“ signalisiere. Es ging daher um Kategorien wie „Schmerzmittel“, „Hustensaft“ oder „Kreislauftablette“. Da aber keine nähere Bedeutung einem solchen Zusatz zugemessen werde, würde auch eine Erwartung von Verbrauchern nicht fehlgeleitet.

Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (Urteil vom 02.09.2014, AZ: 7 K 4739/12) hat sich nunmehr auch das OVG NRW angeschlossen. Es hegte keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Die bloße Tatsache, dass es sich um eine „Aufmerksamkeit erregende, absatzsteigernde Bezeichnung“ handele, sei indes kein Kriterium für die Unzulässigkeit einer solchen Bewerbung.

Demnach hat das OVG die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.

3 Wertungen (5 ø)
Pharmakologie, Pharmazie

Die Kommentarfunktion ist nicht mehr aktiv.

2 Kommentare:

Gast
Gast

Nicht nur für Arzneimittel, sogar bei Nahrungsergänzung hat der Gesetzgeber für alle behaupteten Wirkungen einen NACHWEIS gefordert, das gilt aus naheliegenden Gründen um so mehr für die Namengebung.
Die Kernfrage ist also:
Wirkt diese Salbe gegen Schmerz?
Ja oder nein.

#2 |
  0
Gast
Gast

Die Entscheidung ist sicher falsch, ich verstehe die Gerichte nicht, was Sie sich dabei denken.
Gerade mit suggestiven Wirkungsbegriffen bei “Krankheiten” muss man konsequent bleiben.

#1 |
  0


Copyright © 2017 DocCheck Medical Services GmbH
Sprache:
DocCheck folgen: