G-BA: Es lebe der König

5. Juni 2015
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Josef Hecken (CDU), Vorsitzender des G-BA, könnte weiter in Amt und Würden bleiben. Ein Änderungsantrag zum Versorgungsstärkungsgesetz macht die Runde. Darin wollen Union und Sozialdemokraten das Wiederwahlverbot kippen – eine nicht unumstrittene Änderung.

Die Uhr tickt: Bis spätestens Ende 2017 müssten Vertreter der Krankenkassen, der Ärzteschaft und der Krankenhäuser Vorschläge ausarbeiten, wer künftig den Vorsitz des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) übernehmen könnte. Jetzt soll die Vorlaufzeit von sechs auf zwölf Monate verlängert werden – und das Personalkarussell dreht sich auf Hochtouren.

Auf ein Neues

Die zentrale Frage: Wird Josef Hecken nach Ablauf seiner Amtszeit 2018 in eine zweite Tätigkeitsperiode gehen? Im V. Sozialgesetzbuch (SGB), Paragraph 91, hat der Gesetzgeber Klartext geredet: „Weitere Amtszeiten der Unparteiischen sind ab der am 1.7.2018 beginnenden Amtszeit ausgeschlossen.“ Das Ziel: keine Machtkonzentration im zentralen Beschlussgremium der Gesundheitspolitik. Diese Passage wollen CDU/CSU und SPD jetzt kippen, wie sie in einem Änderungsantrag zum Versorgungsstärkungsgesetz schreiben.

Macht und Gesundheit

Zum Hintergrund: Der G-BA übernimmt als höchstes Gremium der Selbstverwaltung mehr und mehr Themen in gesetzlichem Auftrag. „Angesichts dieser Aufgaben mit ambitionierten Fristsetzungen kollidiert die ursprünglich geplante Begrenzung der Amtszeit mit dem Ziel der effektiven und kontinuierlichen Aufgabenwahrnehmung“, schreiben beide Regierungsparteien. Jetzt wollen sie „die Möglichkeit einer personellen Kontinuität“ schaffen. „An Josef Hecken führt kein Weg vorbei“, heißt es in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Der Christdemokrat ist nicht unumstritten. Apotheker nehmen ihm übel, dass er in einem früheren Leben – als Gesundheitsminister des Saarlands – Apothekenketten nur zu gerne Tür und Tor geöffnet hätte.

Zünglein an der Waage

Damit nicht genug: Oppositionsvertreter wiesen darauf hin, der unparteiische Vorsitzende habe – egal, wer die Position tatsächlich bekleidet – schon heute zu viel Macht. Entscheidet der G-BA über den Leistungskatalog gesetzlicher Krankenkassen oder über den Nutzen neuer Medikamente, kann es durchaus zu Pattsituationen kommen. Hecken fungiert in solchen Situationen als „Zünglein an der Waage“. Damit nicht genug: Auch ein Institut zur Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen sowie ein Innovationsausschuss stehen unter der Ägide des G-BA. Bekanntlich setzen im Gesundheitssystem zahlreiche Akteure auf Kontinuität – und eine zweite Periode unter Josef Hecken gilt als wahrscheinlich.

10 Wertungen (4.8 ø)

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2 Kommentare:

Stephan Trillhose
Stephan Trillhose

Das passt ja. Wo Herr Hecken doch so gar nicht unabhängig ist. Hat sich die Investition in ihn ja doch noch gelohnt.

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Max M.
Max M.

Dieses Mal würde dann der Gesetzesbruch des Hrn. Hecken vorab legitimiert…
ich geh’ jetzt mal Bananen kaufen.

#1 |
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