Medizinal-Cannabisblüten zur Behandlung von AIP

2. Juni 2015
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Zur Verschreibungsfähigkeit des zulassungsüberschreitenden Gebrauchs von Arzneimitteln: Das LSG BW hat sich mit der Kostenübernahme durch die GKV für den Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten im Zusammenhang mit der Behandlung von akuter intermittierender Porphyrie befasst.

Immer wieder stellt sich in sozialgerichtlichen Verfahren die Frage nach der Verschreibungsfähigkeit des zulassungsüberschreitenden Gebrauches von Arzneimitteln. Jüngst hatte sich das LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 27.02.2015, AZ: L 4 KR 3786/13) mit der Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung für den Erwerb von Medizinal-Cannabisblüten befasst.

Antrag auf Kostenübernahme

Der Kläger des dortigen Verfahrens war Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung und an einer spastischen Tetraparese, akuter intermittierender Porphyrie (AIP) und einer Grand-Mal-Epilepsie erkrankt. Er besitzt eine Erlaubnis des BfArM zum Erwerb von Cannabis nach § 3 Abs. 2 BtMG, sodass er – zulässiger Weise – Cannabis erwerben durfte.

Nunmehr begehrte der Kläger von Seiten seiner gesetzlichen Krankenversicherung die Kostenübernahme hierfür. Er argumentierte, aus Cannabisblüten extrahiertes THC habe für ihn keinen Nutzen, vielmehr sei nur durch die Behandlung mit „natürlichen Hanfblüten in Verbindung mit vitaminreicher Nahrung“ sinnvoll. Er lasse sich auch nicht mehr auf „Experimente mit anderen Präparaten“ ein, „da ihm der Nachweis für deren Verträglichkeit fehle“.

In einem sozialmedizinischen Gutachten sah der Gutachter indes nicht alle anderen Behandlungsmöglichkeiten als ausgeschöpft an, was der Gutachter dann auch näher darlegte. Bei der Behandlung mit Cannabisblüten „handle es sich nicht um ein zugelassenes Fertigarzneimittel, sondern um eine neue Behandlungsmethode, die nicht positiv zu bewerten sei, da keine hinreichenden Daten vorliegen würden, sodass auch nicht an ein Systemversagen zu denken sei.“ Auch stellten die geschilderten Erkrankungen keine „lebensbedrohliche Krankheit“ dar.

Mit diesen Argumenten lehnte dann auch die Krankenkasse den Antrag auf Kostenübernahme ab. Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Versicherte Klage zum Sozialgericht Reutlingen. Die im Verfahren angehörte Neurologin gab an, der Einsatz von Cannabis „off label“ setze den Versuch der Behandlung mit alternativen Präparaten voraus – dies sowohl für die Spastik, zur Schmerztherapie und auch zur Behandlung der Epilepsie. Auf Nachfrage des Sozialgerichts erläuterte der Gemeinsame Bundesausschuss, Medizinal-Cannabisblüten seien verkehrsfähig, aber nicht verschreibungsfähig. Es stünden zur Behandlung der Epilepsie eine Vielzahl zugelassener Fertigarzneimittel zur Verfügung. Es gäbe auch keinen Antrag auf Überprüfung einer solchen Behandlung. Es seien zudem keine Studien bekannt, die Nutzen und Risiken einer entsprechenden Behandlung wissenschaftlich bewerteten.

Begehren des Klägers unbegründet

Nach alledem hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger verfolgt sein Begehren im Wege der Berufung weiter. Auch das LSG sah das Begehren des Klägers als unbegründet an.

Sowohl verfahrensrechtliche Regeln seien eingehalten worden, wie auch das erstinstanzliche Urteil inhaltlich richtig. Hierzu führte das LSG aus, dass für die Bemessung des Anspruches auf Kostenübernahme im Bereich des Off-Label-Use zunächst danach zu differenzieren sei, ob es sich bei dem konkreten Mittel um ein zulassungsfähiges Fertigarzeimittel oder eine zulassungsfreie Rezepturarznei handele. Da ausschließlich Medizinal-Cannabisblüten enthaltende Fertigarzneimittel nicht am Markt seien, könne schon deswegen ein Bereich des Off-Label-Use, der eine indikationsgerechte Behandlungsmöglichkeit voraussetze, nicht gegeben sein.

Eine Verpflichtung der Krankenkasse bestehe aber auch nicht zur Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines Rezepturarzneimittels. Für eine solche könnten nach § 135 Abs. 1 S. 1 SGB V Kosten nur unter der Voraussetzung eines positiven Votums des Gemeinsamen Bundesausschusses übernommen werden, welches aber nicht vorlag. Eine solche Erlaubnis des GBA werde auch nicht durch die Erlaubnis des BfArM nach dem Betäubungsmittelgesetz ersetzt, wie sie auch nicht durch eine Befürwortung seitens der behandelnden Ärzte entbehrlich werde.

Im Übrigen würde aber auch kein „Systemversagen“ vorliegen, infolge dessen dann nach der hierzu einschlägigen Rechtsprechung die Übernahme von Behandlungskosten ausnahmsweise möglich wäre. Vielmehr gäbe es gängige Arzneimittel, welche für die beim Kläger bestehenden Indikationen eingesetzt werden könnten. Epilepsie und Porphyrie stellten zudem keine akut lebensbedrohlichen Erkrankungen dar.

Insoweit sah das LSG keinen Grund, die Entscheidung des erstinstanzlichen Sozialgerichts zu revidieren.

4 Wertungen (4.5 ø)
Medizin

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2 Kommentare:

Gast
Gast

Die Drogenmaffia wird das mit Hilfe von Doccheck schon noch schaffen.

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Lucky Unchanged
Lucky Unchanged

Bitte kauft doch die legalen Kräutermischungen aus dem Internet oder gleich reine Cannabinoide wie mmb-CHMINACA. Damit erhaltet ihr wenigstens legal die medizinisch so dringend benötigten Cannabinoide.
Wie bei den Blutdrucksenkern etc. kommt es nicht auf die genaue Molekülstruktur an sondern auf das Andocken an die Rezeptoren. Und das tuen alle fast gleich, nur viel stärker. Deswegen sparsam medizinisch verwenden.

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