Arzneimittel: Preisbindung mal anders

21. April 2015
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Das OLG Düsseldorf hat jüngst einen Rechtsstreit ausgesetzt und bestimmte Fragen dem EuGH vorgelegt: Eine Selbsthilfeorganisation hatte mit einer ausländischen Versandapotheke Konditionen vereinbart, sodass Mitglieder bestimmte Arzneimittel gegen Boni-Gewährung beziehen konnten.

Jüngst hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Rechtsstreit ausgesetzt und bestimmte Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (EuGH-Vorlage vom 24.03.2015, Az: I-20 U 149/13). Es ging um ein Kooperationsmodell, bei dem eine Selbsthilfeorganisation mit einer (im Ausland ansässigen) Versandapotheke Konditionen vereinbart hatte, infolge derer Mitglieder der Selbsthilfegruppe bestimmte (rezeptpflichtige) Arzneimittel gegen Gewährung von Boni beziehen konnten. Ein Wettbewerbsverein ersah hierin einen Verstoß gegen zwingende Arzneimittelpreisvorschriften und hatte geklagt. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben und die Kooperation mit diesen Bonusmodellen untersagt. Dies stelle – so das Landgericht Düsseldorf – einen Verstoß gegen § 8 Abs. 3 Nr. 2, § 3, § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 78 AMG und §§ 1, 3 Arzneimittelverordnung dar.

Europarechtliche Implikationen

Auf die Berufung hin sah das Oberlandesgericht nunmehr europarechtliche Implikationen. Nach nationaler Rechtslage würde in dem Kooperationsmodell ein Verstoß gegen die Preisbildungsvorschriften liegen, weil die ausgelobten Bonuszahlungen die Spürbarkeitsschwelle, die vom Bundesgerichtshof bei 1,00 € pro abgegebenen preisgebundenem Arzneimittel angesetzt werde, überschritten.

Mithin sei die Europarechtskonformität der Preisbildungsvorschriften entscheidungserheblich. Ob nämlich in den diesbezüglichen Vorschriften der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel überhaupt eine Benachteiligung von ausländischen Apotheken liege, sei umstritten. Nach nationaler Auslegung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes sei dies zu verneinen, weil in- und ausländische Apotheken gleichermaßen betroffen seien. Die Europäische Kommission sehe dies anders, weil ausländische Apotheken keinen anderen Marktzugang als den Versandhandel hätten, so dass es sich nicht nur – wie bei inländischen Apotheken – um einen zusätzlichen Versorgungsweg handele.

Zudem sei es – hinsichtlich der vom OLG gestellten Ergänzungsfragen (zu einer etwaigen Rechtfertigung einer Marktbehinderung bedeutsam) – auslegungswürdig, ob die Preisbindung zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung notwendig sei. Nach Ansicht des Gemeinsamen Senates stellt dies eine Vorgabe dar, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten, wodurch – europarechtlich betrachtet (Art. 36 AEUV) – eine „Hürde“ für den Marktzugang ausländischer Versandapotheken ggf. gerechtfertigt werden könnte.

Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten

Konkret hat daher das Oberlandesgericht Düsseldorf vom EuGH die Auslegung des Art. 34 AEUV, also des Verbots von Einfuhrbeschränkung sowie „alle(r) Maßnahmen gleicher Wirkung“ erbeten sowie im Folgenden ggf. Nachfragen nach einer etwaigen Rechtfertigung für faktische Einfuhrhindernisse aus Gründen des Gesundheitsschutzes sowie etwaiger Anforderungen an diesbezügliche gerichtliche Feststellungen. Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten und ist natürlich insoweit hoch relevant, als dass bei Stattgabe der Berufung neue Kooperationsformen – gerade mit ausländischen Versandapotheken – Platz greifen könnten unter Bezug auf europarechtliche Schutznormen.

7 Wertungen (5 ø)

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2 Kommentare:

Apotheker

Die “Benachteiligung” der Unternehmen liegt also daran, dass sie die selben Preise wie alle anderen verlangen müssen und diese nicht unterbieten dürfen? Der größte Nachteil der ausländischen Apotheken ist ja, dass sie nicht in Deutschland zahlen dürfen sondern den erniedrigten Steuersatz des Landes, in dem sie ansässig sind.
/Sarkasmus aus.

Wenn das durchgeht will ich gerne auch 0% Steuer zahlen wie einige Großkonzerne deren Sitz in Luxemburg oder Irland liegt, die aber trotzdem in D verkaufen. Das ist nämlich echte Benachteiligung.

#2 |
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Mäxchen Müller
Mäxchen Müller

Schon interessant, dass eine pseudo-europäische Versandklitsche (deren Geschäftsmodell auf “hinter der Grenze” beruht) mit einem dubiosen “Selbsthilfeverein” (siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Parkinson_Vereinigung) als Steigbügelhalter erneut versucht, deutsches Recht außer Kraft zu setzen…
Seltsames Rechtsverständnis eines deutschen Gerichtes. Sehr seltsam.

P.S. Wann zahlt eigentlich Mocdorris die rechtsgültig verhängten Strafgelder?!

#1 |
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