Nahrungsergänzungsmittel: Unerlaubte Stoffe?

7. April 2015
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Jüngst hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage der zulässigen Inhaltsstoffe in einem Nahrungsergänzungsmittel zu befassen (Beschluss vom 02.03.2015, Az: 14 L 286.14).

In dem dortigen Verfahren hatte das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf bei der Kontrolle eines Produktes „Rich Protein Shake Mango Lassi“, welcher die Vitamine A, C, D, E, B 1, B 2, B 6, B 12, Folsäure, Pantothensäure, Niacin und Biotin sowie die Mineralstoffe Magnesiumcarbonat, Eisendiphosphat, Zinksulfat, Kaliumjodid, Mangansulfat, Kupfercarbonat und Natriumselenit enthielt, die weitere Inverkehrbringung unter Sofortvollzug verboten. Um während des laufenden Widerspruchsverfahrens das Produkt weiter in Verkehr zu halten, begehrte die Antragstellerin die sogenannte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

Das Bezirksamt vertrat in seinem Bescheid die Auffassung, dass für die Vitamine A und D sowie für die Mineralstoffe bislang eine europäische Regelung mangele, so dass die – früheren – nationalen Regelungen weiter gelten. „Danach bedürften Zusatzstoffe wie die Vitamine A und D sowie Mineralstoffe der behördlichen Zulassung bevor sie Lebensmitteln, die in den Verkehr gebracht werden sollten, beigemischt werden dürften.“ Eine derartige Zulassung läge aber nicht vor. Zudem sei die Bewerbung unzutreffend, wenn auch hinsichtlich Vitamin A auf den „Erhalt normaler Knochen“ hingewiesen werde. Eine solche Werbeaussage sei unionsrechtlich unzulässig. Der Sofortvollzug sei notwendig und begründe sich „mit der Verhinderung weiterer Straftaten“.

Produkt darf zunächst in Verkehr bleiben

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder hergestellt, so dass während des laufenden Widerspruchsverfahrens das Produkt zunächst in Verkehr bleiben darf. Neben prozessualen Überlegungen hat das Gericht dabei eine Interessenabwägung vorgenommen, wie dies im einstweiligen Rechtsschutz immer vorgenommen wird zwischen den Interessen des Antragstellers auf vorläufige Fortführung seiner Handlung und dem Kollektivinteresse an der Untersagung. Hierbei kam das Verwaltungsgericht zu der Auffassung, nach summarischer Prüfung spräche „Überwiegendes dafür, dass der Bescheid auch materiell rechtswidrig“ sei.

Kein Zurückgreifen auf nationale Verbote

Ein Verstoß der Antragstellerin könnte zwar in der Nichteinhaltung von Regeln des Lebensmittelrechts liegen. Dies sah das Gericht aber als zweifelhaft an mit der folgenden Argumentation: Aufgrund des Vorrangs des EU-Rechts könne sich die Behörde schon grundsätzlich nicht auf (frühere) nationale Regelungen stützen. Da das Unionsrecht aber für Vitamine und Mineralstoffe bisher keine Regelungen vorsähe, weil solche noch nicht ausgestaltet sind, es also keine spezifische Bedingungen für den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen zu Lebensmitteln gäbe, dürften diese Lebensmitteln zugesetzt werden.

Die Auffassung der Behörde, bis zu einer diesbezüglichen Regelung könne auf nationale Verbote zurückgegriffen werden, erschien dem Gericht nicht plausibel. Die nationale Regelung, ausgestaltet als Verwendungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt, kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes nur schwerlich eine Regelung zur „Bestimmung eines Höchstgehalts“ im Sinne der europarechtlichen Kompetenznorm beinhalten – die Behörde hatte aber argumentiert, bei einem Verbot handele es sich letztlich um die Festlegung einer Höchstmenge auf Null. Die Grundentscheidung des rechtmäßigen Inverkehrbringens habe nämlich die Europäische Union durch Aufnahme von Stoffen in Anlage 1 der Verordnung getroffen. Dieses würde durch eine nationale Regelung mit einer Höchstmenge von „Null“ geradezu konterkariert.

Im Übrigen hat das Gericht seine Auffassung auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gestützt gesehen, wonach ein generelles Verbot von Vitaminen und Mineralstoffen unionsrechtswidrig sei. Hätte es also – wenn überhaupt – einer intensiveren Bewertung der Risikolage durch die Behörde bedurft, so wäre diese im Bescheid darzulegen gewesen; eine solche war aber im Ausgangsbescheid nicht enthalten.

Vorläufige Bewertung des Sachverhaltes

Schon aufgrund mangelnder Kompetenznorm war daher das Interesse der Antragstellerin an einem – vorübergehenden – Weitervertrieb des Produktes als überwiegend anzusehen, so dass der Ausgangsbescheid rechtswidrig erschien. Eine endgültige Entscheidung muss das Verwaltungsgericht aber im Rahmen von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht treffen, sondern diese sind dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, so dass es hier um eine vorläufige Bewertung des Sachverhaltes geht.

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Pharmakologie, Pharmazie

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1 Kommentar:

Gast
Gast

Das Urteil ist angemessen. Mit eigentlich ausreichend erforschten “Nahrungsergänzungsmitteln” tut sich Deutschland offensichtlich besonders schwer, warum, ist eher schwer zu verstehen.
Hier wäre ausnahmsweise mal ein Blick in die USA fällig,
weil es nun mal das eine oder andere “natürliche Defizit” gibt, das man dort schon automatisch ersetzt mit gutem Erfolg, wie z.B. Folsäure in Mehl und natürlich Vit.B12 , Vit.D und Eisen etc. nicht nur für “vegetarisch orientierte”.
Bei uns hier offenbar undenkbar, wer auch immer dahinter steckt.

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