Vertragsstrafe: Abgabe falscher Arzneimittel?

3. Februar 2015
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Jüngst hatte sich das Sozialgericht Mannheim in einem Rechtsstreit, den eine gesetzliche Krankenkasse gegen eine Apothekerin führte, mit der Rechtmäßigkeit einer Vertragsstrafe gegen die Apothekerin zu befassen (Urteil vom 21.01.2015, Az: S 9 KR 3065/13).

Die Apothekerin hatte falsch abgerechnet. Bei einem Medikament, das im Rahmen eines Rabattvertrages vorgesehen, aber nicht lieferbar war, wurde in der Apotheke ein wirkstoffgleiches Präparat abgegeben; berechnet wurde indes das Rabattvertrags-Arzneimittel mit dessen Pharmazentralnummer. Solches begründete die Apothekerin nachfolgend mit organisatorischen Schwierigkeiten in der Apotheke. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim wurde eingestellt, da eine persönliche Strafbarkeit der Apothekerin nicht nachgewiesen werden konnte.

Die Krankenkasse wollte hiernach eine Vertragsstrafe verhängen in Höhe von „voraussichtlich“ 9.200,00 €. Der Landesapothekerverband war der Meinung, eine solche Vertragsstrafe sei in Art und Höhe unverhältnismäßig – dies auch unter Verweis darauf, dass die Krankenkasse selbst mit einem nicht lieferfähigen Pharmahersteller einen Rabattvertrag abgeschlossen und damit das Problemsituation erst geschaffen habe.

Krankenkasse spricht Vertragsstrafe aus

Ungeachtet dessen sprach die Krankenkasse gegen die Apothekerin eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.560,00 € aus. Sie begründete dies damit, die Apothekerin habe „wiederholt und gröblich ihre vertraglichen Verpflichtungen verletzt“ durch Abgabe anderer Arzneimittel als abgerechnet in „mindestens 44 Fällen“. Die Vertragsstrafe wurde von der Apothekerin zurückgewiesen, so dass die Krankenkasse Klage zum Sozialgericht erhob auf Verurteilung der Apothekerin zur Zahlung der Vertragsstrafe. Sie brachte hierzu folgendes vor:

Ungeachtet der Frage, ob zum Zeitpunkt der relevanten Abrechnungen noch eine „Friedenspflicht“ geherrscht habe, sei jedenfalls die Abrechnung von abgegebenen Arzneimitteln unter einer falschen PZN unzutreffend gewesen. Bei Einhaltung von Abrechnungsregularien handelt es sich auch nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes um einen „überragend wichtigen Allgemeinwohlbelang, zu dessen Gewährleistung die Verhängung einer Vertragsstrafe auch ohne vorherige Verwarnung verhältnismäßig sei“. Rein prozessual hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass die Klage unzulässig sein könne, „weil sie“ (die Krankenkasse) „die Möglichkeit habe, die Vertragsstrafe ohne Einschaltung des Gerichts durch einen Verwaltungsakt geltend zu machen“. Dies sah die Krankenkasse anders, da sie von einem Gleichordnungsverhältnis ausging, infolge dessen sie keinerlei Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsaktes habe.

Apothekerin: Zu Unrecht an den Pranger gestellt?

Die Beklagte trat der Auffassung der Krankenkasse entgegen. An ihr solle ein Exempel statuiert werden. Einen schweren Vertragsverstoß habe sie keinerfalls begangen. Umstände zur Falschabrechnung hätten insbesondere in der Sphäre der Krankenkasse gelegen. Wenn es hier in der Vergangenheit organisatorische Mängel in der Apotheke gegeben habe, so seien diese zwischenzeitlich abgestellt. Sie sei ansonsten immer vertragstreu gewesen. Weiter sei – prozessual – auch kein Benehmen mit dem Landesapothekerverband hergestellt. Dieser habe vielmehr ausdrücklich widersprochen.

Das Gericht hielt die Klage für unzulässig und unbegründet. Einer Zulässigkeit der Klage stünde schon entgegen, dass die Krankenkasse einen Verwaltungsakt hätte erlassen können, um die Forderung festzusetzen. Die Einschaltung des Gerichtes erschien in solchen Fällen nicht erforderlich. Es gäbe insbesondere keine Wahlmöglichkeit für eine Behörde, entweder einen Verwaltungsakt zu erlassen oder das Gericht im Wege der Leistungsklage zu befassen. Auch ein Ausnahmefall liege nicht vor.

Krankenkasse hat Verwaltungsakt-Befugnis

Die Krankenkasse habe für die vorliegende Konstellation eine sog. Verwaltungsakt-Befugnis. Dies deshalb, weil „die Verhängung der Vertragsstrafe auf Basis des Rahmenvertrags in der Tat als Ausübung hoheitlicher Gewalt“ anzusehen sei. Dies ergäbe sich auch aus dem Wortlaut der Norm des § 129 Abs. 4 SGB V. Demnach sei, so das Sozialgericht, die Klage schon unzulässig. Sie sei aber – hilfsweise – auch unbegründet.

Für eine Vertragsstrafe sei es nämlich zu fordern, dass „bei Vertragsabschluss zwischen den Vertragsparteien eine vertragliche Vereinbarung erzielt worden ist, die sich sowohl auf die Tatbestände, die den Strafanspruch auslösen sollen, als auch auf die Höhe der jeweiligen Strafzahlungen beziehen muss“. Eine derartige hinreichende Konkretisierung sei aber in dem Vertragswerk nicht vorgenommen, so dass Regelungen zu den Vertragsverstößen zu unbestimmt seien. Gleichzeitig sei als formaler Mangel auch kein Benehmen mit dem Landesapothekerverband hergestellt worden.

Sozialgericht Mannheim: Strafe unverhältnismäßig

Zuletzt erschien dem Gericht auch die Vertragsstrafe als zu unverhältnismäßig. Nach alledem kam das Sozialgericht Mannheim zu dem Schluss, dass die Klage sowohl als unzulässig, als auch als unbegründet abzuweisen war.

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1 Kommentar:

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Yes!!!!!

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