Gesundheitssystem: Achten Sie auf TTIPfehler!

9. Januar 2015
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Weit mehr als Genmais: Mit TTIP, dem geplanten Transatlantischen Handelsabkommen, wollen Europa und die USA ihre Wirtschaftssysteme stärker einander anpassen. Heilberufliche Leistungen und Arzneimittel sind ebenfalls betroffen. Über das Für und Wider streiten Experten.

Die EU-Kommission hat am 1. November ihre Arbeit aufgenommen. Als Gesundheitskommissar versucht Vytenis Andriukaitis, europäische Geschicke zu lenken. Der Litauer, vom Beruf Chirurg, blieb bei Fragen rund um gentechnisch veränderte Lebensmittel äußerst vage, sprach aber auch Klartext. So wollte Matthias Groote (SPD) wissen, welche Strategie Andriukaitis bei der Verankerung grenzüberschreitender Gesundheitsleistungen verfolgt. Er werde nicht zögern, gegenüber Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, die entsprechenden Grundsätzen nicht nachkämen, so der Kommissar. Und weiter: „Ich verspreche Ihnen, dass es auf keinen Fall dazu kommt, dass Lebensmittel- und Gesundheitsstandards gesenkt werden.

Verbraucherfeindliche Liberalisierung von Dienstleistungen

Ganz so klar schien die Sache anfangs nicht zu werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte unter anderem vor, die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) und die Zulassung von Medizinprodukten dem Industrieressort zu unterstellen. Ein medialer Proteststurm folgte – und Juncker knickte ein. „Gemeinsam mit anderen europäischen Apothekern haben wir uns für den Verbleib eines so wichtigen Verbraucherthemas wie der Arzneimittelzulassung im Gesundheitsressort ausgesprochen – und freuen uns nun darüber, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den bewährten Ressortzuschnitt beibehalten hat“, sagte ABDA-Präsident Schmidt. Bei den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) warnt der Spitzenverband vor verbraucherfeindlichen Liberalisierungen heilberuflicher Dienstleistungen. Schmidt weiter: „Die Verantwortung für die Gesundheitssysteme in Europa liegt aus gutem Grund bei den Nationalstaaten – und nicht in Brüssel. So haben sich in Deutschland aus Verbraucherschutzgründen die Prinzipien bewährt, dass Arzneimittel in die Apotheke gehören und nur ein Apotheker eine Apotheke führen darf. Wenn nun Freihandelsabkommen dieses Subsidiaritätsprinzip aushebeln, dann ist dies das falsche Signal für alle Patienten in Europa.“

„Interessen der Unternehmen im Mittelpunkt“

Ähnliche Befürchtungen hat auch der GKV-Spitzenverband. „Wir sind nicht gegen den freien Handel und gegen den Abbau bürokratischer Hürden. Aber wir haben derzeit den Eindruck, dass ausschließlich die Interessen der Unternehmen im Mittelpunkt stehen. Dabei sollten die Bedürfnisse von Versicherten und Patienten Vorrang haben“, so die Vorsitzende Dr. Doris Pfeiffer. Hintergrund ihrer Befürchtung sind Schiedsgerichte, vor denen pharmazeutische Hersteller aller Länder klagen, falls gesetzliche Eingriffe ihre unternehmerische Freiheit einschränken. Dazu gehören unterschiedliche Regulationssysteme zur Preisgestaltung, Stichwort Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG).

Halbherzige Harmonisierung

Gerade bei Arzneimitteln gibt es weitere Problemfelder. Eine gegenseitige Anerkennung von Zulassungen ist derzeit nicht im Gespräch. Verhandlungskommissionen sprechen von „bilateralen Verpflichtungen“ wie der Akzeptanz von GMP-Inspektionen im Partnerland. Bei Biosimilars wollen Verantwortliche die Zulassungssysteme harmonisieren, und bei Generika soll dieser Prozess auch zeitlich gestrafft werden, heißt es von den EU-Verhandlern. Um Kinderarzneimittel leichter auf den Markt zu bringen, ist von gemeinsamen Konzeptionen klinischer Studien die Rede. Defizite sehen europäische Verhandlungsführer vor allem bei der eindeutigen Benennung von Arzneistoffen und galenischen Zubereitungen. Konzepte der gemeinsamen Bewertung neuer Präparate fehlen ebenfalls. Damit sind nicht alle Probleme vom Tisch, Stichwort Heilmittelwerbegesetz: In der europäischen Union gelten für Konzerne etliche Einschränkungen bei Rx-Präparaten. US-Unternehmen sprechen Patienten direkt an. Darüber hinaus befürchten forschende Hersteller mögliche Lockerungen beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Bessere Chancen für Medizinprodukte

Andere Interessenvertretungen äußern sich wesentlich optimistischer. „Das derzeit in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) kann für die stark exportorientierte Medizintechnikbranche zusätzliche Wachstumspotenziale heben“, sagt Marcus Kuhlmann, Leiter des Fachverbandes Medizintechnik bei SPECTARIS. Branchenangaben zufolge summieren sich Exportquoten in diesem Bereich auf gut und gerne 68 Prozent. Mit knapp 18 Prozent sind die USA zum wichtigsten Zielland geworden. Firmen hoffen jetzt, allein durch einen kompletten Verzicht auf Zölle könnte der Absatz bereits gesteigert werden. Fallen unterschiedliche Normen, Standards und Zertifizierungen, gelingt es ihnen noch leichter, jenseits europäischer Grenzen Fuß zu fassen. Genau hier scheiden sich die Geister.

Ein System – zwei Systeme?

Während der Fachverband Medizintechnik mit doppelten Zulassungen für Medizinprodukte nach der Maxime „once approved, everywhere accepted“ spekuliert, hofft der GKV-Spitzenverband auf strengere Regularien. „Besonders der Marktzugang und die Überwachung sind nach unserer Auffassung in den USA besser und transparenter geregelt als in Europa“, heißt es in einer Stellungnahme. Versicherer schreiben, in Europa würden Patienten von einer Anpassung europäischer Standards an das US-amerikanische System profitieren. Beispielsweise veröffentlicht die Food and Drug Administration (FDA) Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit sowie bereits bekannte Gefahrenpotenziale. Als Maßnahme gegen derzeit nicht kompatible Produktkennzeichnungen in der EU und den USA planen sie ein neues, gemeinsames System inklusive einheitlicher Kennzeichnung und Möglichkeiten der Nachverfolgung.

Aus dem Ruder gelaufen

Viele Kontroversen, viele Fragen. Eigentlich wollten die USA und Europa ihr Vertragspaket Ende 2014 abschließen. Vom öffentlichen Widerstand überrascht, sind beide Delegationen vorsichtiger geworden. Ab Februar 2015 stehen umstrittene Investorenschutzregeln zur Debatte, die einige EU-Länder am liebsten ganz aus dem Vertrag verbannen würden. Der Bundestag wird frühestens im Jahr 2017 über TTIP abstimmen.

87 Wertungen (4.72 ø)

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19 Kommentare:

Arzt
Arzt

zu#13, den “Atomausstieg” bitte nicht als Gesundheitsvorsorge bezeichnen.
Das ist hier ein Ärzteforum.
Es hat bei unseren Atomkraftwerken zur Stromversorgung noch keinen einzigen Strahlentod gegeben. Übrigens auch nicht einmal bei der Havarie durch ein schweres Erdbeben in Japan. Viel mehr Tote gibt es bei ALLEN Alternativen, auch Talsperren.
Wir machen hier durch “Atomausstieg” nur Wirtschaft, Wohlstand des Bürgers und unsere Zukunft kaputt. Die andern Länder warnen alle vor dem “Deutschen Modell”, das eine üble Sackgasse ist, das werden wir alle noch erleben.

mfG

#19 |
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Wir müssen verhindern, dass die wohl leider zum Großteil korrupten Politikerdarsteller diese “Freihandels”abkommen hinter dem Rücken aller doch einfach beschließen.

#18 |
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Markus Siedhoff
Markus Siedhoff

In der Gesamtheit betrachtet, geht es bei all diesen Abkommen gar nicht mehr um Geschäfte zwischen Nationalstaaten, sondern über alle Grenzen hinweg um die gemeinsame Neuorganisation des Verhältnisses zwischen den aktuellen Geld- und Machteliten und den übrigen Menschen. Kurz gesagt, unsere bisherige Gesellschaftsform wird einseitg von den Lenkenden geändert. Gemessen an den bislang verfügbaren Informationen darf man dabei eine völlig undemokratische, allein den Interessen der maximalen Profitschöpfung der o.g. erwarten. Es läuft auf die Versklavung der Menschheit durch Megakonzerne und Investment- Banken hinaus. Unsere demokratisch gewählten Politiker sind dabei die willigen Handlanger. Die Demokratie schafft sich selbst ab, bzw. wird von den gewählten Vertretern in Verbindung mit den Geldeliten beseitigt.

#17 |
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Ja , ja, wir müssen in unseren Praxen jeden Furz dokumentieren, was kommt nun auf uns zu? Mit Goethes Zauberlehrling “die Geister, die ich rief” werden sich noch viele nach uns auseinanderzusetzen haben!

#16 |
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Dr. Juergen Weitmann
Dr. Juergen Weitmann

Das TTIP ist unabhängig von allen Vorhaben wirtschaftlicher Manipulationen die Legalisierung von Straftaten. Der wesentliche Fehler in dem Zusammenhang ist 2013 mit der Verleihung des Medizin Nobelpreises verursacht worden wo 3 Wissenschaftler festgestellt haben das die Nahrungsmittel krank machen. Da nach internationalem Völkerrecht und jeder Verfassung jeder Mensch das Recht auf Gesundheit haben Politiker und andere Manipulatöre nicht das Recht Menschen und Tiere absichtlich zu vergiften. Der Schwachsinn mit den Arbeitsplätzen als Ergänzung seit 1960 werden Weltweit Billionen an Subventionen Fördermtteln usw. zu Fenster hinaus geworfen um angeblich Arbeitsplätze zu schaffen, wo sind die denn? Also aus der Logik, wenn bereits Billionen Vermögen verschwendet wurde um eine sinnlose Wirtschaft, mit einem noch sinnloseren Welt Wirtschaft System zu begünstigen wo am Ende die Versklavung ganzer Völker die absichtliche Folge ist frage ich mich welchen selbsternannten Eliten so ein Schwachsinn einfällt.

#15 |
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Heilpraktikerin

Es gibt Unterschriften- Initiativen, die online unterschrieben werden können, u.a. gegen TTIP und CETA. Vielleicht einfach einmal informieren und registrieren lassen unter campact.de

#14 |
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Gast
Gast

In Europa und vor allem in Deutschland gilt das Vorsorgeprinzip nachdem jeder verlangen darf, daß Brunnen einen Deckel bekommen damit kein Kind hinein fallen kann. Die Vorsorge geht oft in panischen Aktionismus und eine absolute Risikoscheu über. Der Schadenersatz und die Strafen für Fehlverhalten von Firmen sind niedrig. Im amerikanischen Recht gilt das Wirtschaftsprinzip nach dem ich machen kann was mir Geld bringt solange niemand nachgewiesen (!) zu Schaden gekommen ist. Wenn genügend Kinder in den Brunnen gefallen sind hafte ich mit meinem gesamten (Firmen) Vermögen. Die Kinder sind trotzdem tot. In Deutschland gilt zudem vor Gericht noch die lautere Vertragsabsicht und die verkehrsübliche Auffassung, in den USA nur das was im jeweiligen Vertrag explizit geschrieben steht. Die geheimen, überstaatlichen und außerdemokratischen Wirtschaftsgerichte nach der Investitionsschutzklausel berücksichtigen nur das Wirtschaftsprinzip, nicht aber das Vorsorgeprinzip und die Wirtschaft kann ganze Staaten wegen Vorsorgemaßnahmen oder Vertragsfehlern auf entgangene Gewinnchancen verklagen (siehe RWE/Vattenfall/EON Klage wegen Atomausstieg oder Philip Morris gegen Uruguay wegen Nichtraucherschutz). Nicht nur im Gesundheitswesen oder der Pharmabranche wären die Auswirkungen auf den Bürger sehr deutlich

#13 |
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Herrn Heuvel und allen kommentierenden Kolleginnen und Kollegen Dank für diese wichtigen Infos: CETA, TIPP, TISA gehören komplett verhindert und die korrupten Politiker in Berlin und Brüssel, die davon persönlich profitieren oder sich hilflos stellen (Gabriel z.B.), sind für mich keine Stellvertreter der Demokratie.

#12 |
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Dr. Stephan Lunau
Dr. Stephan Lunau

Das Zulassungsverfahren für Medizinprodukte in den USA ist im Gegensatz zur Darstellung des GKV Spitzenverbandes in keiner Weise transparenter oder gar besser geregelt als in der EU. Die FDA betreibt in erster Linie Industriespionage und eine Politik der Marktabschottung. Die Mitarbeiter der Behörde zeichnen sich in erster Linie durch extrem bürokratisches Denken / Verhalten und nur selten durch Fachkomptenz aus. Die Zulassungsverfahren in den USA sind im Gegensatz zum europäischen System intransparent und ineffizient. Dem Schutz der Patienten dienen sie schon gar nicht. Die FDA bzw. die USA verweigern die Anerkennung internationaler technischer Standards um die einheimische Industrie zu protegieren. Es sind daher statt irgendwelcher Vorteile ausschließlich Nachteile gerade für die innovative Medizinprodutkeindustrie in Deutschland und Europa mit dem Abkommen verbunden.
Abgesehen davon schaffen sowohl TTIP als auch CETA einen Regularien die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen und ausschließlich. Das damit erschaffene Recht für Unternehmen (!), Staaten jenseits der rechtstaatlichen Verfahren vor sogenannten “Schiedsgerichten” wegen angeblicher Nachteile verklagen zu dürfen sprechen jedem minimalen Anspruch an demokratische Verhältnisse Hohn.
Bestes Beispiel sind die Klagen der Energiekonzerne gegen die Bundesregierung.

#11 |
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Prof. Günter Wagner
Prof. Günter Wagner

dem Kommentar von Herrn Gieles ist nichts hinzuzufügen……

#10 |
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Vor TTIP lag CETA, danach kommt TISA. Während TTIP “nur” 29 europäische Staaten einbezieht, sind es bei TISA derzeit rund 50 Staaten weltweit, mit denen man Handel betreiben kann. Afrika und andere handelsschwache Länder bleiben mit ihren Nöten allein.
Wenn man auf den Terrorschlachtfeldern nichts erreicht, sucht man sich andere, in denen man Macht ausüben kann.
In nahezu allen Branchen regt sich Widerstand gegen Freihandelsabkommen. Wohl gemerkt, es gibt auch europäische Konzerne mit TTIP-Interessen. Und dazu dürfte auch die Pharmaindustrie gehören.
Es sind nicht nur der arme Patient, der arme Wasserkonsument, der arme Museumsbesucher, der arme Konzertbesucher, der arme Verbraucher, der arme Kindergarten, die arme Schule und die armen, weil privatisierten Krankenhäuser. Freihandelsabkommen greifen in die Daseinsfürsorge ein, wie es die Politik nicht fertig bringt. Geheime Schiedsgerichte, die aus drei Wirtschaftsanwälten bestehen und befähigt sind, Staaten und damit alle Bürger zu verklagen, sind ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung der Gesellschaft.
Amerikanische Unternehmen beginnen, sich eigene Staaten zu bilden, mit ihren eigenen Regeln. Das vielgelobte Silicon-Valley ist zur Ausgeburt von Hippen Hirngespinsten geworden und hat längst Mechanismen implementiert, die mit dem Grundgedanken amerikanischer und europäischer Freiheit nichts gemeinsam hat. Die Share-Economy entpuppt sich als Verteilungsindustrie von Geld von unten nach oben, wobei geringste Mittel, ein paar Apps und eine Website ausreichen. Der Taxifahrer muss seine Preise erhöhen und Wohnungen in Großstädten werden dem freien Wohnungsmarkt entzogen und verschärfen so die Mietsituation für Familien, während der Fußpilz bei AirBnB und Co. neue Ursprünge feiert.
Werte Gesundheitsbranche, Gesundheit ist auch eine Frage der sozialen Standards, des Verbraucherschutzes und einem nachhaltigen Lebensstil. Diese werden im Rahmen der öffentlichen Daseinsfürsorge und in vielen NGOs erstritten und umgesetzt. Wer möchte, dass dies so bleibt und sich nicht wundern möchte, dass seine Kinder und Enkelkinder zu Lakaien von Großkonzern und Banken werden, wer möchte, dass Menschen in ärmeren Ländern eine Entwicklungschance bekommen, der sollte sich aktiv gegen Freihandelsabkommen einsetzen.

#9 |
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Gast
Gast

Sehr geehrter Herr van den Heuvel,

woher haben Sie die Information, dass der Bundestag im Jahre 2017 über TTIP abstimmen wird. Meiner Meinung nach ist es noch völlig offen, ob der Bundestag wird überhaupt darüber abstimmen dürfen.

Gruß
Gästin

#8 |
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Gast
Gast

@Dr. med. Gerhard Lang in USA ist die “Gesundheitsindustrie” Nr.2 nach der gigantischen (idiotischen) Rüstungsindustrie.

#7 |
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Na dann passt mal auf, dass Ihr keine Probleme mit der werbenden Industrie bekommt.
Danke für diesen Artikel.
Die Relevanz dieser Thematik für den medizinischen Bereich war mir bisher gar nicht so bewusst.

#6 |
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Heilpraktikerin Martina Bender
Heilpraktikerin Martina Bender

Vielen Dank für dir Informationen.

#5 |
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Bernhard Jas
Bernhard Jas

Schön zu lesen, dass das Thema TTIP auch bei uns im Gesundheitswesen kritisch beäugt wird. Seit geraumer Zeit läuft mir schon ein kalter Schauer über den Rücken.
Und auch gerade wieder als solche Großfusionen, wie die des US-Apotheken- und Drogerie-Konzerns Walgreens mit Alliance Boots bekannt wurden.
Ich höre die schon mit den Ketten rasseln.
Wehe wenn sie losgelassen.
Arme Patienten.

#4 |
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TTIP muss unbedingt abgewendet werden. Die Politik hält vordergründig die Fahne der freiheitlich-demokratischen Werte hoch und lässt sich hintenrum von der Industrie bestechen, die ganze politische Systeme aushebeln und nach ihren Bedürfnissen umgestalten will. Nicht mit uns, Herr Gabriel, Frau Merkel und all die anderen Lügenbarone!

#3 |
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Wirtschaftswissenschaftler

Verhindert TTIP
Ein im geheimen ausgeheckter Vertrag, in dem Firmen Staaten auf Schadensersatz z. B. entgangene Gewinne verklagen können zum Nachteil der Bürger sprich Steuerzahler, was bis dato nicht möglich ist.
Alles im Geheimen…!
Zur Info ein Link https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/
Verkauft nicht unsere Zukunft…
Aber bei dieser EU Führungsriege welche, wie z. B. Schulz erschleicht sich steuerfreie Sitzungsgelder, Junker erstellt Steuersonderregeln für Firmen…, sich ihre eigenen Regeln schaffen mussman sich nicht weiter wundern.

#2 |
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Ernst Pawlowsky
Ernst Pawlowsky

Vielen Dank für den Artikel, und, Herr van den Heuvel, bitte halten Sie die Leser weiter auf dem Laufenden.
Das darf nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden.

#1 |
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