Werbegeschenke: Unter Umständen unzulässig

16. Dezember 2014
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Mit Beschluss vom 09.10.2014 (Az.: 13 B 722/14) stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW fest, dass die Gewährung von Preisnachlässen auch in Form von Werbegeschenken bei Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten unzulässig ist.

Der als Apotheker tätige Antragsteller verteilte Werbeflyer, die als Gutscheine nur bei Abgabe eines Rezeptes einlösbar waren. Bei Abgabe eines Rezeptes mit einem entsprechenden Gutschein erhielten die Patienten kleine Geschenke, wie eine Rolle Geschenkpapier oder Kuschelsocken; der Preis des Medikaments blieb unverändert. Per Bescheid, mit dem auch die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet wurde, untersagte die zuständige Apothekerkammer dem Antragsteller, bei Erwerb von verschreibungspflichtigen bzw. preisgebundenen Medikamenten Vorteile zu gewähren. Dieses Verhalten verstoße u.a. gegen § 19 Nr. 3 und § 1 Abs. 2 Satz 2 der geltenden Berufsordnung für Apotheker (ABO) sowie gegen § 78 Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Arzneimittelgesetzes (AMG), sodass ein solches Verbot gerechtfertigt sei.

Gegen den Bescheid erhob der Apotheker Klage und begehrte zugleich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, durch welche es ihm bis zu einem Urteil im Hauptsacheverfahren erlaubt bliebe, entsprechende Werbemaßnahmen zu betreiben. Das Verwaltungsgericht Arnsberg lehnte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Gegen diese Entscheidung ging der Apotheker in die nächste Instanz und legte Beschwerde beim OVG NRW ein.

Auch das OVG NRW lehnte den Antrag jedoch als unbegründet ab. Die Apothekerkammer sei gem. § 6 Abs. 1 Nr. 6 Heilberufsgesetz NRW zum Erlass belastender Verwaltungsakte berechtigt, um berufsrechtswidriges Verhalten zu ahnden. Durch § 19 Nr. 3 ABO werde den Apothekern das Abweichen von den sich aus der Arzneimittelpreisverordnung ergebenden einheitlichen Apothekenabgabepreisen untersagt. Erfasst werden alle Handlungen, die zu Verstößen gegen die Preisbindung im Arzneimittelrecht führen können, darunter auch das Gewähren von Zuwendungen und Werbegaben. Gleichzeitig werden die Apotheker durch § 1 Abs. 2 Satz 2 ABO verpflichtet, die für ihre Berufsausübung geltenden Gesetze und Vorschriften, wie die Bestimmungen über die Preisbindung von Arzneimitteln, zu beachten.Gemäß § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG ist ein einheitlicher Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu gewährleisten. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die im öffentlichen Interesse liegende flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln unter Ausschluss eines entgegenwirkenden Wettbewerbs gewahrt bleibe.

Demzufolge verstoße der Antragsteller durch die gewährte Sachzuwendung gegen arzneimittelrechtliche Preisbindungsvorschriften. Denn ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung liege nicht nur bei einem abweichenden Abgabepreis vor, sondern auch dann, wenn dem Kunden an den Erwerb des Arzneimittels gekoppelt Vorteile gewährt würden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Die Abgabe der Sachleistung ist kein selbstständiges Geschenk oder eine freundliche Aufmerksamkeit des Apothekers, sondern die Erfüllung des nur für den Fall der Rezepteinlösung zugesagten Versprechens, den Gutschein gegen die Zuwendung einzulösen.

Der geltend gemachte Einwand, es handele sich lediglich um geringwertige Zuwendungen, bleibe dabei unerheblich, weil die arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften – im Gegensatz zu wettbewerbsrechtlichen Regelungen – eine Bagatellgrenze für zulässige Sachzuwendungen nicht enthielten. Der Kunde spare, wenn auch nur geringfügig, in der hier vorliegenden Konstellation eigene Aufwendungen, da er gegen Abgabe des Gutscheins eine Ware des (täglichen) Bedarfs erhalte. Dieser geringfügige wirtschaftliche Vorteil des Kunden sei geeignet, den nach dem AMG unerwünschten Wettbewerb im Bereich der verschreibungspflichtigen/preisgebundenen Medikamente entstehen zu lassen und die Kaufentscheidung des besonders schutzwürdigen erkrankten Patienten zu beeinflussen.

Durch diese Entscheidung wird das Problemfeld des Auseinanderfallens wettbewerbsrechtlicher Regelungen (mit der dort gegebenen Spürbarkeitsschwelle für unzulässige Wettbewerbseingriffe) und berufsrechtlicher Vorschriften einmal mehr offenkundig, sodass Berufsangehörige sich nicht in der vermeintlichen Sicherheit von Entscheidungen der Zivilgerichte wähnen dürfen. Berufsrechtlich gehen die Uhren anders – begründet auch aus einer anderen Schutzrichtung der Vorschriften selbst.

12 Wertungen (4.75 ø)

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4 Kommentare:

Apotheker

@Frau Kok-Spathmann
Ich habe genau das gleiche gedacht…
Zuwendung oder Porto geschenkt… ist doch alles Wettbewerb über Rezept-vergünstigungen.

#4 |
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Gast
Gast

“Beratungspflicht” für Versender – wäre auch spannend…
Aber MocDo versucht ja weiterhin dt. Recht zu unterwandern: http://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/recht/news/2014/11/21/docmorris-teure-praemien-treue/14391.html

#3 |
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Dr. Wolfgang Schiedermair
Dr. Wolfgang Schiedermair

Nur konsequent !
Allerdings wünsche ich mir bei Versendern ebenfalls eine so klare und konsequente Auslegung der Vorschriften (Versandkosten, etc.)

#2 |
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Dann müsste es aber auch Versandapotheken verboten sein, bei Bestellungen mit Rezept kein Porto zu berechnen, bei einer reinen OTC- Bestellung aber einen Mindestauftragswert zu verlangen!

#1 |
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