Cannabis-Ersatz: Nicht nach AMG strafbar

18. November 2014
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Kräutermischungen, die als Cannabis-Ersatz zu Entspannungszwecken konsumiert werden, sind keine Arzneimittel. Daher ist ihr Verkauf auch nicht nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) strafbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 10.07.2014 in zwei Verfahren entschieden.

Der Angeklagte im ersten Verfahren, Herr D., verkaufte in seinem Geschäft „G. – Alles rund um Hanf“ u. a. Tütchen mit Kräutern, denen synthetische Cannabinoide hinzugemischt waren. Die Tütchen enthielten keine festgelegten Wirkstoffmengen, Hinweise auf den Wirkstoff oder Dosierungsanleitungen und waren mit dem Aufdruck versehen, es handele sich um Raumerfrischer und der Inhalt sei nicht zum Verzehr geeignet. Im zweiten Verfahren bestellte und verkaufte der Angeklagte, Herr G., über einen Onlineshop ähnliche Kräutertütchen, die ebenfalls synthetische Cannabinoide enthielten. Der Konsum solcher Substanzen kann zu einem Rauschzustand in Form von gehobener Stimmung bis hin zu Halluzinationen führen und zugleich erhebliche Nebenwirkungen wie Übelkeit, Herzrasen und Kreislaufversagen hervorrufen.

Sind betreffende Stoffe Arzneimittel?

Zu der für den Sachverhalt maßgeblichen Zeit galten diese Stoffe nicht als Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), welches den Erwerb, Handel und Besitz von dort aufgeführten Drogen unter Strafe stellt. Die nationalen Gerichte verurteilten die Angeklagten daher im Rahmen der Strafverfahren unter Bezug auf das Arzneimittelgesetz wegen des Verkaufs „bedenklicher Arzneimittel” nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG i. V. m. §§ 5 Abs. 1, 4 Abs. 17 AMG. In der Revisionsinstanz hat der Bundesgerichtshof die Verfahren ausgesetzt und die Frage der Auslegung des Begriffs „Arzneimittel“ dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nun hat der EuGH entschieden, dass die betreffenden Stoffe nicht als Arzneimittel im Sinne der Richtlinie anzusehen sind.

Arzneimittel müssen gesundheitsfördernde Wirkung besitzen

Ein Stoff muss geeignet sein, dem Funktionieren des menschlichen Organismus und folglich der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein, um von der EU-Arzneimittelrichtlinie und dem deutschen Arzneimittelgesetz (§ 2 Abs. 1 AMG) erfasst zu werden. Bei den synthetischen Cannabinoiden handelt es sich jedoch um Stoffe, „deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein, die nur konsumiert werden, um einen Rauschzustand hervorzurufen, und die dabei gesundheitsschädlich sind.“ Dabei betont der Gerichtshof, dass die „in Rede stehenden Stoffe nicht zu therapeutischen, sondern ausschließlich zu Entspannungszwecken konsumiert werden“.

Der Arzneimittelbegriff sei mit Blick auf den dritten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/27/EG auszulegen, der das Erreichen eines hohen Niveaus des Schutzes der menschlichen Gesundheit als Ziel vorsieht und damit die nötige gesundheitsfördernde Wirkung des Stoffes impliziere. Die Tatsache, dass ein Stoff die Funktion des Körpers in irgendeiner Art „beeinflusse“, reiche nicht aus, um als Arzneimittel eingestuft zu werden. Die sogenannten Legal Highs, bei denen eine gesundheitsfördernde Wirkung nicht gegeben ist, sind somit keine Arzneien. Dabei ist es für den Gerichtshof unerheblich, dass der Vertrieb entsprechender Kräutermischungen damit unter Umständen gar nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden kann.

Neue gesundheitsgefährdende Stoffe vom AMG-Geltungsbereich ausgeschlossen

Die Entscheidung des EuGH ist von erheblicher Bedeutung für die Praxis. Zwar werden synthetische Cannabinoide mittlerweile vom BtMG erfasst, sodass eine strafrechtliche Verfolgung in Fällen wie den hier abgeurteilten nunmehr einen Verstoß gegen das BtMG begründet. Das Urteil ist jedoch auf die Entwicklung neuer Stoffe übertragbar, deren Wirkung ebenso häufig stärker als bei dem natürlichen Stoff und schwieriger kalkulierbar ist. Für die Behandlung von neuen Designerdrogen steht fest, dass die Strafverfolgung bei derartigen Substanzen ohne therapeutische Wirkung nicht auf das AMG gestützt werden kann, das kein Auffangbecken für gesetzlich – insbesondere vom BtMG – (noch) nicht ausdrücklich erfasste gesundheitsgefährdende Produkte sein soll.

Ähnliches gilt auch für die sogenannten E-Zigaretten, die im letzten Jahr vom OVG Münster mangels therapeutischer Zweckbestimmung nicht als Medizinprodukte und die zur Verwendung in E-Zigaretten bestimmten nikotinhaltigen Liquids nicht als Arzneimittel qualifiziert wurden.

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Pharmazie

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1 Kommentar:

Gast
Gast

Wenn schon Juristen anfangen medizinische “Entscheidungen” zu treffen,
kommt meistens Mist dabei raus.
Dann ist Narkose auch “gesundheitsfördernd”???
Also Fehlurteil, das man sich nicht gefallen lassen darf!

#1 |
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