Apothekenrabatt: Urteil zur Fristenregelung

4. November 2014
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Die 10-Tages-Frist für den Apothekenrabatt gilt nur für Regelvergütungsabrechnungen. Dies entschied im August diesen Jahres das Sozialgericht Aachen (Az.: S 13 KR 385/13). Ein selbstständiger Apotheker hatte gegen eine Krankenkasse geklagt.

Sie stritten darüber, ob die Beklagte berechtigt sei, im Rahmen der Vergütung für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel, welche der Kläger im Jahre 2009 an Versicherte der Beklagten abgegeben hat, den sogenannten Apothekenrabatt von (zu dieser Zeit) 1,75 Euro je Packung einzubehalten. Der Apothekenrabatt ist ein Preisnachlass, den die Apotheken den Krankenkassen zu gewähren haben, wenn diese die Rechnung binnen 10 Tagen nach Eingang begleichen.

Der Kläger stellte der Beklagten die im Jahre 2009 an deren Versicherte abgegebene Fertigarzneimittel (7.666 Packungen) in Rechnung, welche die Beklagte binnen zehn Tagen nach Eingang beglich. Dabei behielt sie den damals geltenden Apothekenabschlag gemäß § 130 Absatz 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in Höhe von 2,30 Euro je verschreibungspflichtigem Arzneimittel ein; insgesamt also 17.631,80 Euro.

Bereits im Jahr 2008 wurde jedoch über die Anpassung des Apothekenabschlags für das Jahr 2009 verhandelt. Letztlich entschied im Dezember 2009 die Schiedsstelle, dass der Apothekenabschlag nach § 130 Absatz 1 Satz 1 SGB V mit Wirkung für das Kalenderjahr 2009 auf 1,75 Euro festgesetzt wird. Im Mai 2010 wurde diese Entscheidung für sofort vollziehbar erklärt.

Daraufhin stellte der Kläger der Beklagten für die im Jahre 2009 7.666 abgegebenen Arzneimittelpackungen die Differenz in Höhe von 0,55 Euro zwischen dem „alten“ Abschlag von 2,30 Euro und dem „neuen“ Abschlag von 1,75 Euro in Rechnung; insgesamt 4.216,30 Euro. Die Rechnung vom 05.05.2010, bei der Beklagten eingegangen am 18.05.2010, beglich die Beklagte Ende Juli 2010 – mithin nicht binnen zehn Tagen ab Rechnungseingang.

Aus diesem Grund vertrat der Kläger die Auffassung, dass der Beklagten der Apothekenrabatt in Höhe von 1,75 Euro zu Gänze nicht zustehe, da die Beklagte die Rechnung über die nachzuzahlende Abschlagsdifferenz nicht binnen zehn Tagen beglichen habe, wie es jedoch Voraussetzung für die Gewährung dieses Rabattes sei. Er forderte die Beklagte daher zur Zahlung von 13.415,50 Euro auf.

Doch das Sozialgericht Aachen entschied, dass dieser Anspruch dem Kläger nicht zustehe, da die Beklagte die Nachforderung in Höhe von 4.216,30 Euro nicht binnen zehn Tagen nach Rechnungseingang zu begleichen hatte.

Die Rechnung aus Mai 2010 sei nämlich keine die 10-Tages-Frist des § 130 Absatz 3 Satz 1 SGB V erneut auslösende Rechnung. Die massive Folge dieser Regelung – nämlich der Fortfall des gesamten Rabatts – könne nur Anwendung auf die standardisierten Regelvergütungsabrechnungen zwischen Apothekern und Krankenkassen finden. Die Nachberechnung des Apothekenabschlags aufgrund der Schiedsstellenentscheidung stelle einen weder vom Gesetz geregelten noch intendierten Sonderfall der Abrechnung dar. Würde jedwede Abrechnungskorrektur der Anwendung des § 130 Absatz 3 Satz 2 SGB V unterfallen, bestünde eine unausgewogene Risikoverteilung. Ob es bei dieser Entscheidung bleibt, ist abzuwarten. Denn das Sozialgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Sprungrevision zugelassen.

Wünschenswert wäre es, wenn langwierige Verhandlungen und Rechtsstreitigkeiten über die Anpassung des Apothekenrabatts (wie im Übrigen auch für sonstige Vergütungsmodalitäten im Gesundheitswesen) in Zukunft nicht mehr nötig wären – doch dafür müsste der Gesetzgeber tätig werden und den Apothekenabschlag (bzw. andere Vergütungen) wieder selbst und dauerhaft festlegen.

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