Wahlkampf-Auftakt: Apotheken – der geliebte Feind

3. Mai 2013
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Am 22. September heißt es mal wieder: Wahltag ist Zahltag, und viele Apotheker überlegen sich ganz genau, wo sie ihr Kreuzchen machen könnten. Während die SPD um eine klare Linie ringt, versuchen Union und FDP verzweifelt, das ANSG als Erfolg zu verkaufen.

Eigentlich stand am 19. April eine Aussprache zum Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) auf dem Programm. Bundestagsabgeordnete aller Couleur nutzen die Gunst der Stunde, um sich zu positionieren: Welches Apothekenmodell schwebt den einzelnen Parteien vor – und wie sind die ökonomischen Perspektiven?

Schwarz-Gelb: Freund oder Feind?

Daniel Bahr (FDP) verteidigte das ANSG – nach dem Versorgungsstrukturgesetz die zweite Maßnahme der Koalition zur flächendeckenden Versorgung. In liberaler Tradition bekräftigte der Bundesgesundheitsminister: „Nur durch den freiberuflichen Apotheker kann eine gute Arzneimittelversorgung gewährleistet werden.“ Und an die Adresse der Opposition: „Sie von Rot-Grün wollen das Fremd- und Mehrbesitzverbot abschaffen. Sie wollen Apothekenketten“ – das sei die Beschlusslage des letzten Parteitags. Im Gegensatz dazu setze sich die Koalition dafür ein, dass „durch die freiberuflich tätigen Apotheker die gute Versorgung mit Arzneimitteln auch in der Fläche erhalten bleibt“.

SPD: Steife Briese unter Steinbrück

Bahr spricht in der Tat ein heikles Thema an: Bereits Ende 2012 hatte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) für Schlagzeilen gesorgt. In einem Schreiben an die Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz forderte der Sozialdemokrat mehr Wettbewerb und schimpfte gegen starre Rx-Preise. Als vermeintlichen Beweis führte er an, in Bad Godesberg seien sechs Apotheken keinen Steinwurf weit voneinander entfernt. „Können wir da mal etwas Marktwirtschaft einziehen lassen“, lautet seine Forderung. Die Kammer konterte postwendend mit Hinweisen auf den flächendeckenden Versorgungsauftrag und auf den Erhalt wichtiger Arbeitsplätze. Das allein hat Steinbrück nicht überzeugt. Im Gegenteil: Der Versandhandel komme besonders chronisch Kranken, immobilen Patienten zu Gute, parierte der Sozialdemokrat. Einige Zeit zuvor hatten SPD-Funktionäre in einem Leitantrag zur Gesundheitspolitik ähnliche Forderungen zu Papier gebracht: „Den Arzneimittelvertrieb werden wir liberalisieren, um Preisvorteile von größeren Vertriebsstrukturen zu erreichen. Die Einsparungen kommen vor allem den Versicherten zu Gute und werden nicht zwischen den verschiedenen Leistungserbringern umverteilt, wie es sich Schwarz-Gelb zum Prinzip gemacht hat.“

Genossen rudern zurück

Steinbrück und die SPD-Spitze ernten mit entsprechenden Aussagen in den eigenen Reihen nicht nur Zustimmung. Marlies Volkmer stellte klar, es handele sich nicht um die Meinung von Fraktion beziehungsweise Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen: „Schauen Sie doch in unser Wahlprogramm, da steht nichts über Apothekenketten.“ Darauf Bahr: „Aber auch nichts über Apotheken!“ Volkmer bewertet die Notdienstpauschale als „kleine Anerkennungsprämie“. Momentan sei die Finanzierung „ungerecht“, da einzig und allein an die Inanspruchnahme von Leistungen gekoppelt. Rezepturen oder BtMs würden ebenfalls zu schlecht bezahlt, so Volkmer weiter. Von der Organisation ist sie ebenfalls nicht überzeugt: „Wir haben begründete Zweifel, dass der Deutsche Apothekerverband die richtige Instanz für das Management des Fonds ist.“ Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) sieht im ANSG eher eine „völlig überflüssige Wahlkampfverbeugung vor Apothekern in Richtung Fremd- und Mehrbesitzverbot“. Er hält Bahr entgegen, für sein Präventionsgesetz 180 Millionen Euro und für öffentliche Apotheken 120 Millionen Euro auszugeben. „Somit sind Ihnen die 10.000 Apotheker ungefähr so viel wert wie die 70 Millionen Versicherten.“ Im gleichen Atemzug relativierte Lauterbach, die Landzuschläge seien „nicht falsch“.

Union „etwas überrascht“

Jens Spahn (CDU) zeigte sich „etwas überrascht“, dass Lauterbach von einer Verbeugung vor Apothekern sprach. „Wir wissen jedenfalls, dass eine flächendeckende Versorgung in Deutschland, eine gute gesundheitliche Versorgung der Menschen in Deutschland nur mit den Ärzten, nur mit den Apothekern, nur mit den Pflegekräften“ zu realisieren ist.

Die Grünen: „Ruhe an der Apothekerfront“

Birgitt Bender (Bündnis 90 / Die Grünen) bezweifelt allerdings, dass das ANSG viel zum Erhalt kleiner Landapotheken beiträgt: „Sichergestellt wird da gar nichts.“ Es gäbe zwar 120 Millionen Euro mehr – „aber die Belastung für die Apotheken bleibt gleich“. Bahr verschaffe sich nur „Ruhe an der Apothekerfront vor der Wahl“. Allerdings vermutet Bender, Apotheker würden „weiterhin unzufrieden sein, auch wenn sie das Geld begrüßen“. Viel sinnvoller wäre es ihrer Ansicht nach, Strukturen zu überarbeiten. Notdienstbezirke etwa seien historisch gewachsen. Jetzt naht das dicke Ende: Mit dem ANSG sollen nur Dienste zwischen 20 Uhr und 6 Uhr des Folgetages honoriert werden, aber keine Teildienste. „Deswegen ist die Belastung der Apotheker und Apothekerinnen äußerst unterschiedlich, und zwar nicht nur zwischen Stadt und Land, sondern auch zwischen verschiedenen ländlichen Räumen.“ Die Abgeordnete ging als Zukunftsperspektive auf das ABDA-KBV-Modell ein: „Mehr Patientenorientierung würde im Übrigen auch heißen: mehr Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Gesundheitsberufen.“ Sie hoffe sehr, dass sich Ärzte solchen Kooperationen auch öffneten – Stichwort Medikationsmanagement.

Die Linke: „Öffentliche Daseinsvorsorge“

Von Dr. Martina Bunge kam ebenfalls ein klares Bekenntnis, Inhaber zu entlasten: „Die Linke begrüßt, dass die bessere Finanzierung von Notdiensten endlich angepackt wird.“ Allerdings bleibe offen, ob Aufwand und Ertrag in Relation stünden – so lange 16 Cent pro Rx-Präparat von Inhabern selbst an den Fonds gezahlt werden müssten. „Warum stellen Sie einen Zusammenhang mit den Medikamenten her?“ Schließlich seien Nacht- und Notdienste eine „öffentliche Daseinsvorsorge für alle Versicherten“. Und an Daniel Bahr: „Sie wollen kurz vor der Wahl noch ein paar Gesetze verabschieden, um zu zeigen, was Sie alles gemacht haben und wie toll Sie sind.“

Wahltag ist Zahltag

Eine Sache wird nach der Debatte deutlich: Öffentliche Apotheken sind bei der Politik zum Thema geworden – wenn auch mit unterschiedlichem Fokus. In so manchem Kopf spukt nach wie vor der Gedanke, dass eine zahlenmäßige Verringerung zu weiteren Einsparungen führen könnte, ohne – oh Wunder – die flächendeckende Versorgung zu gefährden. Jetzt ist es an der Zeit, Parteien unangenehme Fragen zu stellen, beispielsweise über das Portal „Abgeordnetenwatch“.

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2 Kommentare:

Apotheker Gunther Erben
Apotheker Gunther Erben

Sehr geehrte Leser !
Bezüglich des Apotheken-Notdiensthonorars ANSG habe ich mich getäuscht:
laut eines Artikels der Apotheken-Zeitung ist das Jahresgesamthonorar
doch mehr als ein Taschengeld; allerdings fehlen die Stunden zwischen 0600
und o800 Uhr morgens.
Mal sehen, was wirklich dabei herauskommen kann!

#2 |
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Apotheker Gunther Erben
Apotheker Gunther Erben

Sehr geehrte Leser !
Ich habe das ANSG noch nicht wirklich durchdacht, kann mir aber anhand der
Informationsteilchen kaum vorstelle, daß mehr als ein Taschengeld dabei herausspringt. So weit ich weiß bekommt man als Arzt für ein Wochenende
ca. 1000€ – sonst würde sich doch keiner einen Vertreter leisten…

Apotheken sind Kleinbetriebe.
Nach offizieller universitärer BWL-Meinung beginnt der Mittelstand bei einem
Umsatz p.a. von 300 Mio €.
Apotheken sind Klientel keiner Partei, sie fallen durch das Netz des grobmaschigen
Politikergehirnes.
Interessanterweise kommt der meiste Zuspruch aus der marxistischen Ecke, was
aber vom Vorgehen der Marxisten gegenüber Kleinbetrieben im 20.Jhd auch
fragwürdig erscheint.
Die Establishment-Parteien FDP, SPD und CDU haben als Klientel die großen
Massenbetriebe und den Mittelstand ab 300Mio € Umsatz.
Die Grünen erweisen sich immer wieder so, wie US-Staatsunterhändler bei
Verhandlungen mit Native Americans im 19.Jahrhundert, und Indianer wußten
ja, mit welcher Zunge der Weiße Mann spricht.
Immer wieder entgleiten die Kosten den Politikern, da vielmehr mit Geld regiert
wird, als mit Lösungen – vor allem langfristigen Lösungen.
Das ist staatlicher Standard in der Weltgeschichte – nie reicht es, das Geld.
Wenn man nun die Felle davonschwimmen sieht, und Tränen der Verzweiflung zu
kullern beginnen – da weiß man, die Rettung ist nahe: das Großkapital bietet einem flächendeckende, kostengünstige Lösungen an! Jau! supa !- da greift man
doch gerne zu ! Sonderangebot ! – das “an die Kette gelegt sein ” – nein, das ist
üble Nachrede- sind es doch meine Freunde aus den eigene Reihen, die mir
als Politiker gerne helfen -und so patriotisch und demokratisch.
Vielleicht schon zuvor Öl ins Feuer gießen und bei der Selbstzerfleischung
zuschauen… Die Franzosen (Yves…) haben damals klar festgestellt, daß die deutsche Politik klar die Interessen des Großkapitals im Gesundheitswesen
vertritt, als es um die Kette ging europaweit.

FAZIT: Vertrauen kann man nicht haben.

– es gehört zwar nicht ganz hierher, aber hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun:
täglich muß die BRD 100.000.000 € alleine für den Zinses-Zins-Dienst aufbringen
und täglich verschwendet die BRD 84.000.000€ Steuergelder unter Aufsicht aller
Parlamente und der Verwaltungen.
Der Schlachtruf der Wahl lautet heuer: Steuererhöhung – und so viele deutsche
Bürger sind dafür – aber über obige Zahlen regt sich niemand auf! Ist doch
komisch! – vielleicht, weil man an den Verschleuderungen und Schulden so schön
mitverdienen kann ? – aber was sagt das über unser Land aus?

GE

#1 |
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