Rubbellose: Verstoß gegen Arzneimittelpreisrecht

19. September 2014
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Das OLG Frankfurt hatte kürzlich zu entscheiden, ob die Gewährung eines „Rubbelloses“ mit potentiellem Gewinn eines Einkaufsgutscheines im Wert von 1 € bei Abgabe eines rezeptpflichtigen (preisgebundenen) Arzneimittels einen Verstoß gegen das Arzneimittelpreisrecht darstellt.

Die Antragsgegnerin ist Inhaberin einer Apotheke. Bei Einlösung eines Kassenrezeptes über ein verschreibungspflichtiges preisgebundenes Arzneimittel gewährt sie dem Kunden ein „Rubbellos“, dessen Gewinn unter anderem in einem Einkaufsgutschein in Höhe von 1 € liegen kann. Die Antragstellerin (ein Wettbewerbsverband) sieht hierin einen Verstoß gegen das arzneimittelrechtliche Verbot der Gewährung von Vorteilen und nimmt die Apothekerin auf Unterlassung in Anspruch.

Das LG Darmstadt hatte den Antrag zurückgewiesen, so dass der Wettbewerbsverband mittels seiner Berufung an das OLG Frankfurt anrief. Dieses kommt in seinem Urteil vom 10.07.2014 (Az.: 6 U 32/14) zu dem Ergebnis, dass die Berufung zulässig und auch in der Sache erfolgreich ist. Ein entsprechender Unterlassungsanspruch der Antragsstellerin bestehe.

Auch Gutscheine von geringem Wert sind unzulässig

Die Gewährung eines der oben genannten „Rubbellose“ im Zusammenhang mit der Abgabe eines rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimittels verstoße gegen § 3 AMPreisV. Ziel dieser arzneimittelrechtlichen Vorgaben sei die Einhaltung einheitlicher Apothekenabgabepreise. Nach der Rechtsprechung des BGH dürfe ein Preiskampf bei an sich preisgebundenen Arzneimitteln über den Umweg eines Rabattsystems nicht ermöglicht werden. Unbeachtlich sei daher grundsätzlich auch die Höhe des gewährten Rabattes, so dass Prämien und Gutscheine von geringem Wert ebenso unzulässig seien wie erhebliche Einsparungen. Maßgeblich sei vielmehr, dass der Verbraucher durch den erhaltenen Vorteil veranlasst werden könnte, sich künftig erneut für die den Rabatt gewährende Apotheke zu entscheiden.

Dementsprechend sieht das OLG Frankfurt auch im Falle des „Rubbelloses“ einen unzulässigen – wenn auch nur potentiellen – Vorteil:

„Der Wert des dem Kunden gewährten Einkaufsgutscheins von 1,- € liegt als solcher über der Grenze, die den Preiswettbewerb beeinflussen kann. Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil die Antragsgegnerin diesen Einkaufsgutschein nicht „offen“, sondern als Gewinn innerhalb eines überreichten „Rubbelloses“ gewährt. Auch wenn der Kunde erst nach dem „Freirubbeln“ des Loses erfährt, dass sein Gewinn in einem Einkaufsgutschein besteht, kann ihn dies veranlassen, sich bei nächster Gelegenheit zur Einlösung eines Rezepts wiederum an die Apotheke der Antragsgegnerin zu wenden, weil er hofft, dass auch der Gewinn des nächsten Loses wiederum in einem solchen Einkaufsgutschein oder in einem sonstigen wirtschaftlichen Vorteil von gleichem Wert besteht. Auf die Frage, wie hoch die Gewinnchance dabei tatsächlich ist, kommt es nicht an. Denn gerade wenn der Kunde bereits einen Einkaufsgutschein gewonnen hat, wird er die – ihm nicht bekannte – Gewinnchance nicht so gering einschätzen, als dass seine künftige Kaufentscheidung davon unbeeinflusst bliebe.“

Negative Auswirkungen

Der Verstoß gegen die arzneimittelpreisrechtlichen Bestimmungen stelle ferner auch ein unlauteres Verhalten nach § 4 Nr. 11 UWG dar und sei zudem als eine spürbare Beeinträchtigung der Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern gemäß § 3 Abs. 1 UWG zu werten. Die relevante Spürbarkeitsgrenze im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG sei bei der Gewährung der „Rubbellose“ aufgrund der bestehenden Nachahmungsgefahr sowie der zu befürchtenden negativen Auswirkungen auf den ansonsten strikt reglementierten Markt überschritten.

Desweiteren bestünde seit der Änderung des § 7 Abs. 1 Nr. 1 letzter Halbsatz HWG, welches die Gewährung von geringfügigen Vorteilen als zulässig angesehen hatte, auch kein Wertungswiderspruch zwischen Heilmittelwerbegesetz und UWG mehr. Denn gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG in der seit dem 13.08.2013 geltenden Fassung heißt es nun, dass Zuwendungen oder Werbegaben für Arzneimittel unzulässig sind, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die auf Grund des Arzneimittelgesetzes gelten – unabhängig von der Werthaltigkeit.

Eingeschränkter Spielraum für erlaubte und wirksame Werbeaktionen

Vorliegend handelt es sich um einen der bereits in vielfältiger Weise durch die Rechtsprechung entschiedenen Fälle zu Rabattsystemen. Der Umstand, dass das OLG Frankfurt bereits einen „potentiellen Kleinstgewinn“ als unzulässigen Vorteil wertet, verdeutlicht jedoch die strikte Durchsetzung des arzneimittelrechtlichen Verbots der Gewährung von Vorteilen. Der Spielraum für erlaubte und wirksame Werbeaktionen im Rahmen der Abgabe eines rezeptpflichtigen preisgebundenen Arzneimittels ist demnach sehr eingeschränkt. Sieht man die Änderung von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG in der von dem OLG Frankfurt angenommen Art und Weise, so wäre hierdurch aber auch der bisherigen Rechtsprechung des BGH zu Rabattsystemen, der diese Systeme bisweilen und unter bestimmten Voraussetzungen als zulässig angesehen hatte, nunmehr die Grundlage entzogen.

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