Chefvertretung: Apothekerin wehrt sich

11. Mai 2012
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Mal wieder Ärger aus München: Vertretungen des Apothekenleiters dürfen nicht auf Honorarbasis erfolgen, fordert die Bayerische Landesapothekerkammer und schaltet ein ortsansässiges Berufsgericht ein. Doch nicht alle schlucken das – Sandra Geiger setzt sich zur Wehr.

Um den gesetzlich verankerten Versorgungsauftrag sicherzustellen, greifen kleine und mittlere Apotheken seit Jahren auf Approbierte, PIs oder Vorexaminierte als Honorarkräfte zurück. Das hat mehrere Vorteile: Eine Vertretung ist flexibel möglich. Gerade in ländlichen Regionen können Kollegen aus Nachbargemeinden schnell und unbürokratisch einspringen – oder eben Honorarkräfte um Hilfe bitten. Sandra Geiger, Apothekerin aus dem bayerischen Seefeld, Landkreis Starnberg, erklärt: „Für den Inhaber bedeutet es einen erhöhten Aufwand, Angestellte im Extremfall für einen Tag an- und dann wieder abzumelden.“ Auf ihrer Homepage offerierte sie entsprechende Dienstleistungen – und erhielt prompt mehrere Rüffel der Bayerischen Landesapothekerkammer (BLAK): Sie solle ihren Internetauftritt anpassen und versprechen, in Bayern keine selbständigen Tätigkeiten mehr anzunehmen. Geiger ließ sich davon aber nicht unter Druck setzen.

Jagdszenen aus Oberbayern

19 Monate später kam es zum Showdown in München: Die BLAK klagte gegen Sandra Geiger vor dem Berufsgericht für Heilberufe am Landgericht München. Noch während der Verhandlung wurde ihr mehrfach angeboten, das Verfahren einzustellen – für eine Spende an den BLAK-Unterstützerfonds sowie unter der Prämisse, nur noch im Angestelltenverhältnis zu vertreten. Für Geiger keine Perspektive: „Mein Ziel ist nach wie vor, Kollegen in Notsituationen unbürokratisch und flexibel zu unterstützen“ – was im Rahmen einer befristeten Anstellung nicht möglich sei. Sie endschied sich für das Urteil, was ihr eine Strafe von 3.000 Euro sowie weitere 1.000 Euro Prozesskosten einbrachte. „Ich konnte das Angebot der BLAK aus Solidarität mit der Apothekerschaft einfach nicht annehmen“, sagt die Apothekerin. Dennoch gewann Geiger den Eindruck, gegen sie solle nun „ein Exempel statuiert“ werden. Momentan ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Paragraphendschungel

In der schriftlichen Ausfertigung stellte das Gericht fest, Geiger habe gegen Berufspflichten verstoßen. Damit folgten Berufsrichter und ehrenamtliche Richter der BLAK-Auffassung, eine Erbringung von Vertretungsleistungen in selbständiger Tätigkeit sei nicht mit apothekenrechtlichen Vorgaben vereinbar. Sie argumentierten vor allem mit der persönlichen Leistungsverpflichtung des Apothekeninhabers gemäß Betriebserlaubnis und Apothekengesetz, § 7. Darin heißt es, „die Erlaubnis verpflichtet zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung“. Laut BLAK-Interpretation müsse der Leiter also seine pharmazeutische, juristische, wirtschaftliche und organisatorische Leitungskompetenz sowie die entsprechenden Verpflichtungen beibehalten, was im Vertretungsfall nur bei Angestellten, entsprechend weisungsgebunden, möglich wäre. Für einen freien Mitarbeiter sei es typisch, heißt es im Urteil, „dass er Zeit und Inhalt seiner Dienstleistung selbst bestimmen kann“.

Im Netz der Juristerei

Geiger argumentiert, dass sich „aus besagten Stellen, welche die Vertretung betreffen, nämlich dem Apothekengesetzt, §7, und der Apothekenbetriebsordnung, §2, nicht ableiten lässt, dass ein Arbeitsvertrag zwingend erforderlich ist.“ Kammer-Vertreter wiederum berufen sich unter anderem auf das Landgericht Verden. Damals hatten Richter einen Vertrag zur Chefvertretung auf Honorarbasis für ungültig erklärt. Geiger: „Dieses Urteil, sofern man um die Hintergründe weiß, treibt die Begründung durch Weisungsbefugnis ad absurdum, da der Inhaber schwer erkrankt war und damit zwangsläufig keine Anordnungen mehr erteilen konnte.“ Bald darauf verschied dieser tatsächlich – unter den Erben entbrannte ein Streit, ob Honorare zu zahlen seien. Auch das „Visavia-Urteil“ zeigt keine Parallelen zur aktuellen Situation: Die Versorgung von Kunden über ein Multimedia-Terminal sei nicht auf den besonderen Fall der Vertretung laut ApoBetrO übertragbar. Geiger: „Ich bin vor Ort, wurde vom Inhaber beauftragt und vertrete ihn während seiner Abwesenheit.“

Ein Ziel – verschiedene Rechtsnormen

Die Apothekerin aus Seefeld wundert sich zudem, warum bei Zahnärzten oder Ärzten Vertretungen auf Honorarbasis, sowohl in der Praxis, als auch im Krankenhaus, funktionieren: „Auch hier müsste es doch rechtliche Probleme geben mit der Weisung, mit eingeschränkter Wahl von Ort und Zeit.“ Dem hielt das Gericht entgegen, beim Betrieb einer Apotheke gehe es darum, „dass eine zuständige Behörde prüft, ob der jeweils angestellte Apotheker die Voraussetzungen des § 2 des Apothekengesetzes besitzt, die da wären, dass er unter anderem (…) die deutsche Approbation als Apotheker besitzt und (…) die für den Betrieb einer Apotheke erforderliche Zuverlässigkeit besitzt“. Soweit, so gut – nur wer prüft bei langjährig angestellten Apothekern, ob sie trotz Approbation die geforderte Zuverlässigkeit nicht schon längst verwirkt haben? Fragen über Fragen, und Inhaber stehen mit dem Vertretungsproblem oft allein da.

Notfall im HV

Wie Geiger berichtet, können sich Apotheken mit Umsätzen unter 1,2 Millionen Euro, bundesweit immerhin zirka 8.000, neben dem Leiter oft nur eine weitere approbierte Teilzeitkraft sowie eine PTA oder PKA leisten. Darauf zielte auch der richterliche Passus, es sei zu berücksichtigen, „dass es sich um gar keine echte Vertretungstätigkeit handelt, sondern nur um eine zeitlich befristete Aushilfe“. Dem widerspricht Geiger ganz entschieden: „Ich habe schon größere Apotheken erlebt, in denen beispielsweise der Chef Urlaub hatte, eine approbierte Kraft plötzlich erkrankte und die zweite wegen eines Notfalls in der Familie dringend weg musste.“ Hier argumentierten Richter, eine „Anstellung im Rahmen eines Anstellungsvertrages“ könne „jederzeit nachgeholt werden“. Mit Hinweis auf ein Urteil aus dem Jahr 2004 zeigt Geiger mögliche Konsequenzen auf: Das Bundesarbeitsgericht erklärte, Befristungen erforderten generell eine Schriftform – ansonsten seien unbefristete Arbeitsverhältnisse die Folge, auch bei nachträglich verfassten Arbeitsverträgen. Wie ist die Sachlage in anderen Bereichen des öffentlichen Rechts?

Alternative Betrachtungsweisen irrelevant?

Sozial- und finanzrechtliche Streitpunkte kamen während der Verhandlung in München nicht zum Zuge: „Die Auseinandersetzung mit apothekenrechtlichen Bestimmungen ist nicht Aufgabe der Finanzbehörden“, heißt es im Urteil des Berufsgerichts. Können diese Bereiche so einfach ausgeblendet werden? Geiger argumentiert mit Einschätzungen der Deutschen Rentenversicherung Bund: Im „Katalog bestimmter Berufsgruppen zur Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit“ werden explizit Vertreter eines niedergelassenen Arztes, Zahnarztes oder Apothekers aufgeführt. Andererseits ist immer wieder zu lesen, Apothekenleiter bekämen Probleme, sollte es zu einer Betriebsprüfung durch den Sozialversicherungsträger kommen. „ Dazu dürfte ein lang verschollener Richterspruch den meisten Kollegen nicht bekannt sein – dieser wird in der Diskussion meist nicht erwähnt“, erzählt Geiger. Besagtes Urteil aus dem Jahr 1967 widerspricht klar einer Abgabenpflicht. Viele Argumente für freiberufliche Vertreter – jetzt sind weitere Schritte gefragt.

Ideelle und materielle Unterstützung

Ansonsten käme es zu weitreichenden Konsequenzen: „Einerseits würden etliche Apotheker, PI und Vorexaminierte kriminalisiert, die zurzeit Vertretungen auf Honorarbasis ausüben“, so Geiger. „Andererseits bleibt bei kurzfristigen Ausfällen dann nur noch eine Option, nämlich die Apotheke zu schließen“ – was weder im Interesse der Apothekeninhaber noch im Interesse der Kunden sein kann. Momentan erwägt Sandra Geiger deshalb, weiter zu kämpfen und Berufung gegen das Urteil einzulegen. „Ich bitte alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen um ideelle, aber auch um monetäre Unterstützung“, sagt sie. Geplant ist, ein Gutachten bei einer renommierten Kanzlei für Medizinrecht in Auftrag zu geben. Doch dafür fehlt momentan das nötige Geld.

Lesen Sie hier die weiteren Artikel zur Serie “Handeln statt zusehen”:

1. Generika Substitution: Apotheker zeigt Flagge

2. PTAktivisten klären auf
3. Apotheker Theresa: Pillen für alle

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Allgemein

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12 Kommentare:

Uwe Dietze
Uwe Dietze

Die BLAK hat in erster linie die Interessen Ihrer Wähler, d.h. der Apotheker zu vertreten, und wenn es juristische Absurditäten gibt, hat sie auf den Gesetzgeber einzuwirken, dass dieser Unfug bereinigt wird. Intersswant wäre zu wissen, wer Frau Geiger verpetzt hat, denn normalerweise kriegt die Kammer doch garnicht mit, wenn ein Kollege einen anderen vertritt. Dass dies lege artis zu geschehen hat, liegt in der Verantwortung des Auftraggebers und der möglichen Kontrolle durch die Gesundheitsämter

#12 |
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Weitere medizinische Berufe

Das ist doch egal, welche “Kammer” das ist.
Ob Apothekenkammer, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer uvm.
Alle diese Kammern sind doch Selbstbedienungsläden für die dort angestellten oder tätigen Personen. Die Beiträge werden notfalls zwangsweise beigetrieben und so ist der Geldtopf immer gefüllt. Ein Arbeitsplatz- oder Existensrisiko haben die dort angestellten oder tätigen Personen nicht zu befürchten.
Was macht aber eine selbstständige/r Apothekerin oder ein Apotheker, wenn er mal krank wird oder in Urlaub fahren möchte?
Einfach die “Bude” zumachen geht ja auch nicht, da die Notfallpläne, die nicht getauscht werden dürfen, ja auch noch da sind. Die Umsatz- und Gewinneinbußen lassen wir mal ganz aussen vor… “die verdienen ja eh genug”

#11 |
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Vor Jahren habe ich als Chef über so etwas nicht im Geringsten nachgedacht. Als ob wir nichts anderes zu tun hätten. Diese juristischen Spitzfindigkeiten haben mich schon immer genervt. Alles sollte so einfach wie nur möglich sein……( ein Zitat von? )
Zum Glück bin ich seit einem Jahr aus der Mühle raus, ich beneide keinen heutigen Apotheker. Als ich vor 45 Jahren in den Beruf einstieg, sagte mein Vater (selber Apotheker), der grösste Feind des Apothekers ist der Apotheker!!

#10 |
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Apothekerin

Der Amtschimmel wiehrt und schnaubt. Ich bin selber eine dieser Vertretungsapothekerinnen und habe einige JAhre auf Honorarbasis gearbeitet – weil es für alle Beteiligten EINFACHER ist. Daß ich das inzwischen geändert habe, lag dan den sehr deutlichen Winken mit sehr großen Zaunpfälen unseres Kammerjustiziars.Es ist für alle jetzt mehr Aufwand und ich verdiene weniger wegen einer schlechten Steuerklasse. Aber daß ich mir auf diese WEise eine unbefristete Arbeitsstelle “erschleichen” könnte war mir nicht klar.Nicht daß ich daran interessiert wäre.

#9 |
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Apotheker

Ich habe das gleiche Problem mit der Nieders. Apothekerkammer besprochen.Übrigens erhält man dort immer kompetente Auskünfte. Dort wurde der versicherungsrechtliche Aspekt erwähnt und zu einem Arbeitsverhältnis mit Arbeitsvertrag geraten. Wenn etwas passiert drücken sich die Versicherungen formaljuristisch begründet um die Leistungen. Das ist leider so. Daher sollte die Honorarkraft unbedingt eine Berufshaftpflicht abschließen. Ob ein solcher Vertrag schon je zustande kam ? Wie sind die Risiken, wenn man unentgeldlich einem erkrankten Kollegen hilft ?

#8 |
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ich wundere mich über nichts mehr, und das seit 1977!!

#7 |
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Apothekerin

Es ist einfach unfassbar !
Ich leite ein kleine Apotheke und bin auf approbiertes Vertretungspersonal angewiesen. Mit einigen Vetretern hatte ich eine befristeten Arbeitsvertrag, einige waren auf Honorarbasis angestellt. In der Motivation der Vetreter/innen gab es absolut keine Unterschiede, bis auf einen waren alle zu voller Leistung bereit und fast ausnahmslos auch gut weitergebildet (meist mit Fortbildungszertifikat ihrer jeweiligen Apothekerkammer !). Richtig Pech hatte ich wirklich nur einmal und dieser Kollege hat mit Arbeitsvertrag bei mir gearbeitet und seine Anzeige hatte ich von der Kammerseite. Als ich mich im Nachhinein bei der Kammer zu diesem Kollegen äußern wollte, fand man sich dafür aber nicht zuständig.
Sehr geehrte Frau Geiger, lassen Sie sich nicht unterkriegen !!!

#6 |
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In NRW kann man auch keine Vertretung auf Honorarbasis machen. Die Kammer sagt, dass man weisungsgebunden sei.

#5 |
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Apothekerin

Wetten,dass wir in 5Jahren “Honorar-Apotheker” haben?
Trotz Kammer!
Wie war es denn mit den ersten Schütten am Apothekeneingang,
oder mitden ersten Flyern,oderTalern,oder….

Die Kammer hinkt immer hinterher.

Ich hoffe,Fr.Nathues ist der gleichen Meinung.

Werner Butz,Apotheker im Un-ruhestand.

#4 |
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Apotheker Claus G. Reich
Apotheker Claus G. Reich

Na ein Glück, dass wir keine anderen Probleme zu bewältigen haben. Wieder einmal darf man sich durch seine Kammer “bestens vertreten” fühlen.
Der größte Feind des Apothekers…

#3 |
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Apothekerin

Als ich anfing, hieß es mit dem Vorexamen kann man während des Studiums vertreten, zur Finanzierung desselben. Heute sind Vertretungen, für einen kleinen Apotheker, die einzige Möglichkeit mal raus zu kommen. Das ist oft spontan nötig und die bürokratische Prozedur der An- und Abmeldung ist wieder ein Schritt mehr auf dem Weg die “Kleinen” von der Bildfläche zu fegen. Es ist frustrierend, daß die eigene Standesvertretung nicht mehr unterstützt.

#2 |
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Apotheker

Das ist doch wieder typisch deutsch, diese juristische Haarspalterei! Wenn ich einem Tischler oder Maler einen Auftrag erteile, hat der sich doch auch exakt an meine Weisungen zu halten, ohne dass er bei mir angestellt ist, sonst kann er nämlich seine Rechnung und weitere Aufträge vergessen! Und warum kann man, wenn es denn dem Rechtsfrieden dient, nicht einen entsprechenden Passus in den Honorarvertrag aufnehmen, dass (natürlich) alle relevanten Gesetze, Verordnungen und Weisungen des Inhabers zu beachten sind?

#1 |
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