Zuweisungsverbot: Pharmazie sticht Recht

15. August 2014
Teilen

Patienten, die nach stationärer Behandlung eine Anschlussmedikation benötigen, sind für öffentliche Apotheken eine Herausforderung. Manche Kliniken bieten an, über Dienstleister Medikamente zu liefern – laut BGH kein Verstoß gegen das Zuweisungsverbot.

Am Apothekengesetz (ApoG), Paragraph 11, kam bis dato niemand vorbei. Darin heißt es unmissverständlich: „Erlaubnisinhaber und Personal von Apotheken dürfen mit Ärzten oder anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, keine Rechtsgeschäfte vornehmen oder Absprachen treffen, die eine bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, die Zuführung von Patienten, die Zuweisung von Verschreibungen oder die Fertigung von Arzneimitteln ohne volle Angabe der Zusammensetzung zum Gegenstand haben.“ Jetzt weist der Bundesgerichtshof (BGH) auf mögliche Ausnahmen hin.

Systematisches Entlassungsmanagement

Stein des Anstoßes war die Patientenring Gesellschaft für ganzheitliche Krankenversorgung und Anwendung mbH, eine Service-GmbH am Universitätsklinik Freiburg mit vielfältigem Dienstleistungsspektrum. Stimmen Patienten zu, erhalten sie kurz vor ihrer Entlassung über eine kooperierende Apotheke Medikamente bis an das Krankenbett geliefert. Gegen vermeintliche Rezeptzuweisungen setzte sich eine Apothekerin zur Wehr. Das Landgericht Freiburg wies ihre Klage ab (Az.: 1 O 139/12), während sie in der Revision vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe Erfolg hatte (Az.: 4 U 254/12). Jetzt sprachen BGH-Richter das letzte Wort – und sorgten für eine Überraschung.

Einschränkung des ApoG

In ihrem Urteil (Az.: I ZR 120/13) widersprachen sie dem OLG. Zuweisungsverbote zielten auf die Trennung von Arzt und Apotheker als Beruf ab. Gesetzlich Krankenversicherte hätten wiederum Anspruch auf ein Versorgungsmanagement und speziell ein Entlassungsmanagement gemäß des Fünften Sozialgesetzbuchs (SGB 5), Paragraph 11, Absatz 4. Kliniken, die im GKV-Auftrag handelten, müssten auch die weitere Medikation ihrer Patienten planen. Ein Fazit: Stimmen Betroffene zu und schaltet das Krankenhaus einen neutralen Mittler wie besagte Service-GmbH dazwischen, so sind auch Zuweisungen von Rezepten an Dritte möglich. Damit stellt das BGH die pharmazeutische Versorgung von Patienten gemäß SGB V über das ApoG. Aus ähnlichen Gründen schlossen Richter einen Verstoß gegen die Berufsordnung im Kammerbezirk aus. Die Berufung der Klägerin vor dem OLG wurde zurückgewiesen.

4 Wertungen (3.75 ø)

Die Kommentarfunktion ist nicht mehr aktiv.

5 Kommentare:

Albert Bonell
Albert Bonell

Ich kann mich Herrn Unger nur anschließen,
die “Herausforderung” ist nur dass die Ärzte im Krankenhaus oft keinen Bezug zur AMVV haben oder keine aktuelle Software mit hinterlegten ABDA daten. eine zentrale Verordnungsstelle im KH mit einer oder zwei Arzthelferinnen und/oder PTA könnte dieses Problem locker lösen, sicher mit geringerem Aufwand und geringeren Kosten – und vor allem in Zweifelsfällen schneller – als externe Dienstleister.

#5 |
  0
Apotheker

das Problem ist ja hauptsächlich, das die Patienten ohne gültiges Rezept vor
einem stehen. Dies bräuchte den entlassenen Patienten ja nur mitgegeben werden………

#4 |
  0
Eimer
Eimer

@larisch:
Da der “Gast” aus einer “apothekenberatenden Ecke” stammt, wird er sich das fürstlich entlohnen lassen (wollen). Ob davon letztlich der Patient, um den es ja eigentlich gehen sollte, profitiert. Weiß einzig dann der Hr. Dubil(?!)…

Und die “Kollegen” die sich da einbringen wollen… dieses Geld stinkt! Vielleicht mal wieder den Fokus auf den Heilfberuf lenken. Willfähriger und windiger Kaufmann rechnet sich auf die Dauer NICHT.

#3 |
  0
Sven Larisch
Sven Larisch

… den Umsatz erheblich verbessern….
Lohnt sich, wenn entsprechend viele Medikamentenzuweisungen auch ausgeführt werden und ist wirklich gut für den Patienten.
Ansonsten sehe ich eher
a) Arbeitsaufwand der Belieferung, Abrechnung (Bar, Karte, Rechnung?)
b) pharmazeutische Betreuung am Bett (Apotheker- daher nichts für kleinere Apotheken)
c) die Service GmbH will ja auch mitverdienen, damit Gewinnschmälerung, denn unter Garantie wird die dienstleistende Apotheke zur Kasse gebeten.
d) Keine festen Entlassungszeiten in den Kliniken und damit auch keine geregelten Belieferungszeiten.
Vielleicht sehe ich das zu negativ oder nur realistisch?

#2 |
  0
Gast
Gast

Da ich mich mit diesem Thema schon seit drei Monaten beschäftige und etliche Kliniken besucht habe, suche ich Apothekenpartner, die sich in diesem Bereich engagieren möchten. Es ist eine Möglichkeit, den Umsatz erheblich zu verbessern und die Leistungsfähigkeit der Apotheke unter Beweis zu stellen.
Bei Interesse: info@apobema.de

#1 |
  0


Copyright © 2017 DocCheck Medical Services GmbH
Sprache:
DocCheck folgen: