ApBetrO: Jetzt wird’s teuer

24. Juni 2014
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Barrierefreiheit, QMS oder Betriebsräume – seit rund einem Monat sind Übergangsfristen der neuen ApBetrO ausgelaufen. Mittlerweile zeigen sich in der Praxis etliche Schwachstellen des umstrittenen Regelwerks. In manchen Fällen müssen Inhaber sogar mit einem Bußgeld rechnen.

Taufkirchen im Landkreis München. Für Herbert H. (94) ist der regelmäßige Gang zur Apotheke eine wahre Tortur: Auf dem Fußweg kommt er mit seinem Rollator kaum voran, dem Kopfsteinpflaster sei Dank. Im März begann der Senior, Beschwerden zu verfassen: an die Bürgermeisterin und an die regionale Zeitung. Er fordert einen barrierefreien Gehweg. Doch der Immobilieneigentümer stellte sich quer, während die Apothekenleiterin sogar etwas zu Umbaumaßnahmen draußen vor der Tür beigesteuert hätte.

Gut gemeint – aber nicht gut

Hier zeigt sich bereits eine Schwäche der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO): In Paragraph 4 heißt es lapidar: „Die Offizin muss einen Zugang zu öffentlichen Verkehrsflächen haben und soll barrierefrei erreichbar sein.“ Hinweise zu Herbert H.s Problem fehlen: Wie nahe muss ein barrierefreier Weg an die Apothekentür heranreichen? Auch sind vielen Senioren, die auf ihren Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, Rampen schlichtweg zu steil. Bleibt noch, Patienten vor der Apothekentür zu beraten oder ihnen beim mühsamen Weg zu helfen. Ein umstrittenes Thema: Jetzt riefen die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg und der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg Verantwortliche auf, „die Apothekenbetriebsordnung in Bezug auf die Barrierefreiheit so auszulegen, dass in begründeten Einzelfällen der Betrieb einer Apotheke auch ohne Barrierefreiheit möglich sein muss“. Und weiter: „Im Einzelfall können organisatorische Maßnahmen ausreichen, um Vorgaben zur Barrierefreiheit von Apotheken zu erfüllen.“ Das betrifft vor allem denkmalgeschützte Gebäude – spätestens beim Verkauf befürchten Inhaber Probleme.

Bußgeld nicht ausgeschlossen

Ein weiteres Minenfeld: Inhaber, die noch kein Qualitätsmanagementsystem (QMS) eingerichtet haben, müssen bei Kontrollen tief in die Tasche greifen. Die ApBetrO fordert in Paragraph 2a entsprechende Maßnahmen, als Übergangszeitraum nennt Paragraph 37 den 1. Juni 2014. Verstöße werden nach Paragraph 36 als Ordnungswidrigkeit bewertet – und ziehen Bußgelder von bis zu 5.000 Euro nach sich. Inwieweit Amtsapotheker und Pharmazieräte bei einer Revision mit Augenmaß vorgehen, wird sich zeigen. In diesem Zusammenhang kritisieren Kollegen, dass jede dritte Personenstunde rein für Verwaltungsaufgaben zu veranschlagen ist.

Riskante Räumlichkeiten

Weitere Punkte der gerade abgelaufenen Übergangsfristen befassen sich mit Betriebsstätten selbst. Apotheken müssen von „anderweitig gewerblich oder beruflich genutzten Räumen, auch in Zusammenhang mit Tätigkeiten, für die der Apothekenleiter über eine Erlaubnis nach § 52a des Arzneimittelgesetzes verfügt“, sowie von öffentlichen Verkehrsflächen und Ladenstraßen abgetrennt werden (ApBetrO Paragraph 4). Pharmazeutische Tätigkeiten wie patientenindividuelles Stellen oder Verblistern haben in einem separaten Raum, der zu keinem anderen Zweck verwendet wird, zu erfolgen (ApBetrO Paragraph 34). Auch fordert der Gesetzgeber eine angemessene Größe. Wände und Oberflächen sowie der Fußböden sollten so beschichtet sein, dass sie sich leicht reinigen lassen. Wer maschinell verblistert, benötigt auch spezielle Schleusen, um Materialien einzubringen. Weitere Regelungen greifen bei Arzneimitteln zur parenteralen Anwendung (ApBetrO Paragraph 35). Ohne separate Räume mit leicht zu reinigenden Oberflächen und Zugangsschleusen geht künftig nichts mehr. Alle Maßnahmen, wie die Wahl geeigneter Filter und adäquater Schutzkleidung, orientieren sich an den Reinraumklassen.

Grenzwertige Geschäfte

Ein Schritt weiter in Richtung Freiwahl: Als Zankapfel entpuppt sich die Frage, welche Artikel gemäß ApBetrO Paragraph 1a („Apothekenübliche Waren“) verkauft werden dürfen. Der Gesetzgeber sieht hier unter anderem „Mittel sowie Gegenstände und Informationsträger, die der Gesundheit von Menschen und Tieren unmittelbar dienen oder diese fördern“ – ein dehnbarer Bereich. Das merkten auch Juristen am Bundesverwaltungsgericht. Sie mussten sich mit der Frage befassen, ob Magnetschmuck etwas in öffentlichen Apotheken zu suchen hat. Entsprechende Gegenstände erfüllen „weder die Anforderungen eines Arzneimittels gemäß Paragraph 2 AMG noch diejenigen eines verkehrsfähigen Medizinprodukts nach Paragraph 3 in Verbindung mit Paragraph 6 Medizinproduktegesetz (MPG)“, heißt es in der Urteilsbegründung. „Ebenso wenig liegen die Voraussetzungen einer apothekenüblichen Ware nach Paragraph1a Absatz 10 ApBetrO vor.“ Hier kommt es nicht auf die Zweckbestimmung laut Hersteller oder Apotheker an. Vielmehr müssen Artikel „aus der Sicht eines verständigen Verbrauchers objektiv geeignet“ sein, die Gesundheit zu erhalten oder sogar zu verbessern. Verstöße gegen das im Grundgesetz, Artikel 12, verankerte Recht auf freie Berufsausübung sahen die Richter nicht als gegeben an. Mit diesem Urteil stehen etliche Waren der Freiwahl auf tönernen Füßen.

38 Wertungen (4.32 ø)

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12 Kommentare:

Arzt
Arzt

Das schlimme an dieser Entwicklung ist nicht nur die Flut von Vorschriften und Kontrollen, sondern die zunehmende Einmischung und Fremdbestimmung durch letztlich ebenso private und rein kommerziell motivierte Fremdfirmen.
Wenn ich mir als Chirurg für ambulante Op´s einen Steri kaufe sehe ich eine regelmäßige technische Wartung ja noch ein. Aber nicht die zusätzlich teuere immer wieder wiederholte Fremdvalidierung, selbst wenn ich eigenes Fachpersonal habe, das ebenso geschult ist mit x “Zertifikaten”.

#12 |
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Arzt
Arzt

AfD wählen!

#11 |
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Dr. Friedrich Röhm
Dr. Friedrich Röhm

Wann begreift der letzte, daß dies Europa ist. Hätten wir unsere Apotheke in Palermo, müßten wir Schutzgeld bezahlen. In Deutschland haben wir dafür Dienstleistungen, die keiner will, aber per Gesetz zu nehmen (teuer zu bezahlen) hat. Ich weiß manchmal nicht, was die bessere Lösung ist…

#10 |
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Arzt
Arzt

Es sieht so aus, als ob man auch als kleiner Mann noch einen Anwalt benötigt.

#9 |
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Cordula Grimm
Cordula Grimm

Das Traurigste an solchen Verordnungen ist, dass sich so etwas nur hohe Tiere ausdenken, die überhaupt keinen Bezug zur Praxis haben und sicherlich noch nie oder zumindest nicht lange genug in öffentlichen Apotheken gearbeitet haben.
Und wenn man dann anhand der vielen Beschwerden gegen die unsinnigen Regelungen merkt, dass es doch nicht so funktioniert, dann werden erstmal verstärkt Kontrollen durchgeführt, um für Kleinigkeiten unverschämte Strafsummen für die Ämter einzutreiben.
Wenn dann allerdings die Gegenfrage kommt, wie man diese “Fehler” lt. QMS abstellen solle, dann wird etwas von einer Vorschrift … zusammengestottert, die beim recherchieren dann überhaupt nicht existiert.
Ein absolutes Armutszeugnis! Austragen dürfen das dann die Patienten, weil die Zeit zum Beraten knapper wird und kleinere Apotheken, die es sich nicht leisten können, die Hälfte ihres Personals für QMS und Papierkram abzustellen.
Es wäre einmal interessant zu wissen, wie viele Apotheken nur aufgrund dieser Regularien schließen mussten oder noch schließen werden.

#8 |
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Selbstst. Apotheker

“Für Herbert H. (94) ist der regelmäßige Gang zur Apotheke eine wahre Tortur.”, die er aber freiwillig auf sich nimmt, um in der Apotheke seiner Wahl seine Rezepte einzulösen. Da vermute ich mal, dass das gegenüberliegende Seniorenheim von einer entfernt gelegenen Apotheke versorgt wird, welche dem Heim das lästige Stellen der Arzneimittel kostenfrei abnimmt. Ebenso war es in einer unserer Filialen. Viele Senioren haben die Nase voll von Minimalversorgung einer 35 km entfernten Apotheke im Nachbarkreis und kommen nun mit dem Rollator in unsere Filiale, nicht zuletzt weil Sie bei uns OTC und SB günstiger bekommen. Barrierefrei selbstverständlich – soweit es die Apotheke betrifft. Für Strassen, Gehwege und öffentlichen Nahverkehr sind die Gemeinde und Städte verantwortlich.

#7 |
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Hans Gerhard Alstedt
Hans Gerhard Alstedt

Es steht dort ! soll ! barrierefrei sein! d.h. es muß also nicht barrierefrei sein!
Das sind die Feinheiten der deutschen Sprache.

#6 |
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Selbstst. Apothekerin

Sowas fällt nur Apothekern ein!

#5 |
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Arzt
Arzt

mus man Qualitätsmanagementsystem (QMS) kaufen?

#4 |
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Dr. med. Helma Gröschel
Dr. med. Helma Gröschel

Hm, die Magnete brauchen die Patienten doch,um zuhause die Dosierzettel und die Rezepte an den Kühlschrank zu heften!

#3 |
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Arzt
Arzt

wie kann man nur so pingelig sein.

#2 |
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Anna Golisch-Rygula
Anna Golisch-Rygula

Schrecklich dieses QMS, 6000€ zahlen und keine Vorteile daraus. Diebe sind das!!!

#1 |
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