Zytostatikaherstellung: Fall für Staatsanwalt?

17. Juni 2014
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In einer aufsehenerregenden Entscheidung hatte jüngst der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die Zytostatikaherstellung nicht als Rezeptur im arzneimittelrechtlichen Sinne zu bewerten sei. Die sich hieraus ergebenden Folgeprobleme sind ungeklärt.

In diesem Kontext hatte sich nunmehr das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit der Frage der Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses zu befassen. Es waren Geschäftsräume zweier von einem Apotheker betriebener Apotheken sowie dessen Wohnräume durchsucht worden. Die Durchsuchung war durch Beschluss des Amtsgerichts Frankenthal in der Pfalz angeordnet worden. Dabei ging es um den Bezug des Arzneimittels „Gemzar“ von einem Unternehmen, welches mit nicht verkehrsfähiger Ware handelte.

Neben Stamm- auch Filialapotheke

Da neben der Stammapotheke von dem Apotheker auch eine Filialapotheke betrieben wurde, erstreckte sich der Durchsuchungsbeschluss auch hierauf und auf die Wohnung. Der Apotheker ging im Wege der Beschwerde und nachfolgend der Verfassungsbeschwerde zum BVerfG gegen den Durchsuchungsbeschluss vor – dies zunächst mit dem Argument, es gebe bereits keinen Verdacht einer Straftat, da er das Arzneimittel Gemzar nur als Ausgangssubstanz für seine weitere Rezepturherstellung verwende. Daher lägen weder ein Verstoß gegen § 96 Nr. 5 AMG noch ein Abrechnungsbetrug vor.

Desweiteren führte er aus, dass in der Filialapotheke keine Zytostatikalösung hergestellt würden und es dort auch keine entsprechenden Unterlagen gäbe; solche halte er auch nicht in seiner Wohnung vor. Nachdem die Beschwerde des Apothekers vom Landgericht Frankenthal verworfen worden war, erhob er Verfassungsbeschwerde. In Stellungnahmen an das Bundesverfassungsgericht hielt das Oberlandesgericht Zweibrücken den Durchsuchungsbeschluss im Hinblick auf dessen Verhältnismäßigkeit für unzureichend begründet. Generalstaatsanwalt und Generalbundesanwalt hingegen hielten die Maßnahme – auch die Durchsuchung in der Filialapotheke und der Wohnung – für verfassungsgemäß. Dieser Auffassung ist das BVerfG nicht gefolgt.

Durchsuchungsbeschluss insoweit rechtswidrig

Was die Durchsuchung insgesamt anging, so hat das BVerfG allerdings festgestellt, dass die Annahme des Verdachts einer Straftat gemäß §§ 96 Nr. 5 AMG (Inverkehrbringen nicht zugelassener Fertigarzneimittel) sowie 263 StGB (Abrechnungsbetrug) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei – dies schon deshalb nicht, weil es sich hierbei um Rechtsfragen handele, die das Verfassungsrecht nicht berührten. In der Zwischenzeit ist diese Frage auch – einfach gesetzlich – durch den Bundesgerichtshof entschieden. Im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit sah das Bundesverfassungsgericht aber die Durchsuchung in der Filialapotheke und der Wohnung als unverhältnismäßig an, da keinerlei Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass in der Filialapotheke ein derartiger Bezug von Gemzar stattgefunden hätte. Auch Anhaltspunkte, dass sich Beweismittel in der privaten Wohnung des Apothekers befänden, gab es nicht. Der Durchsuchungsbeschluss war daher – jedoch nur insoweit rechtswidrig – und ist vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden.

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