Nullretaxationen: Jackpot für Krankenkassen

20. Juni 2014
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Nachdem Apotheker vor dem Bundessozialgericht erfolglos gegen Nullretaxationen klagten, scheiterten sie auch mit einer Verfassungsbeschwerde. Jetzt machen Unionspolitiker klar, dass es auch keine Gesetzesänderung geben wird. Krankenkassen haben qausi den Retax-Jackpot geknackt.

Vor fast einem Jahr fällte das Bundessozialgericht ein umstrittenes Urteil: Sollten Apotheker gemäß Paragraph 129 des fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) nicht das rabattierte Arzneimittel abgeben, ist eine Nullretaxation legitim. Geklagt hatten zwei Kollegen. Daraus entwickelte sich ein Musterprozess zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und der Techniker Krankenkasse (TK). Im Vorfeld fällten Sozialgerichte in Lübeck und Kiel unterschiedliche Urteile dazu. Davon ließ sich aber niemand entmutigen.

Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Vielmehr zogen Apotheker nach Karlsruhe. Beim Bundesverfassungsgericht argumentierten sie mit Einschränkungen ihrer Berufsfreiheit – und mussten eine neuerliche Niederlage hinnehmen: Die Zweite Kammer des Ersten Senats lehnte ihre Klage ab, da keine Grundrechte tangiert würden. In der Begründung heißt es, Apotheker hätten durch Verstöße gegen das Substitutionsgebot „ihre öffentlich-rechtliche Leistungspflicht nicht erfüllt“. Das schließe jegliche Vergütung aus, so die Richter.

Berlin blockt ab

Jetzt blieben nur noch Appelle an die Politik. „Wenn der Apotheker den Patienten beraten, an ihn ein Arzneimittel abgegeben und ihn damit pharmazeutisch korrekt versorgt hat, darf er dafür doch nicht auch noch hart bestraft werden. Da er lediglich das Arzneimittel eines anderen Herstellers ausgewählt hat, müsste in jedem Fall wenigstens der Wareneinsatz erstattet werden“, sagte DAV-Chef Fritz Becker. Ihm ist klar, dass es eine „belastbare bundeseinheitliche Lösung des Problems“ nur gibt, sollte die Bundesregierung intervenieren. Daraufhin schrieb Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Linken, an die Bundesregierung. Sie wollte wissen, welche Rückschlüsse Schwarz-Rot aus den höchstrichterlichen Urteilen zieht. Annette Widmann-Mauz (CDU), Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, sprach klare Worte. Momentan gebe es keinen Grund für die Bundesregierung, Gesetzesänderungen in die Wege zu leiten. Dazu Vogler: „Wenn Krankenkassen den Apothekern trotz erbrachter Leistung den Erstattungsbetrag bis auf null kürzen, ist dies nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein falsches Signal, aus dem Heilberuf der Apotheker nur noch Kostenverwalter zu machen.“ Sie kritisiert im gleichen Atemzug „intransparenten Rabattverträge“ und fordert deren Abschaffung – zu Gunsten erweiterter Festbetragsregelungen.

20 Wertungen (4.9 ø)

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7 Kommentare:

Diese Republik hat ihre Moral längst an der Lobbystange abgehängt!
Das Kesseltreiben auf die letzten Mittelständler ist in vollem Gange und wahrscheinlich laufen entsprechende Wetten an den Finanzmärkten.

#7 |
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Theresia Bschorer-Krause
Theresia Bschorer-Krause

Das ist dann wohl die Lizenz zum Töten.

Wenn einem auch nur ein Hochpreiser “durchrutscht” (z.B. dass die Urlaubsvertretung den Fehler verursacht), dann kann das einem Betrieb u.U. die Existenz kosten.

Auch eine Art von Rationalisierung. Haben die Kassen evtl. vor über die Hintertür ein neues Arzneimittelvertriebssystem zu installieren? Ganz nach dem Motto wir retaxieren mit höchstrichterlicher Erlaubnis so lange bis die meisten Apotheken weg sind. Die großen Ketten in Deutschland werden uns dann gewiss noch dienlicher sein als all die “kleinen Krämer”!?!

Krause R.

#6 |
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Dr.Bayerl
Dr.Bayerl

Bei Ärzten gibt es ähnliche Sozialgerichtsurteile bei “Budget-Überschreitung” mit einer zu akzeptierenden Verlusttätigkeit, die die Moral dieser Republik offenlegt.
Andererseits gab es staatsanwaltliche Beschuldigung, wenn man sich auf das erschöpfte verordnete Butget berufen wollte, wegen unterlassener Hilfeleistung.

Vielleicht hat man juristisch falsch argumentiert.
Man hätte den Nutzen des Kundens in den Vordergrund stellen müssen und nicht die Interessen der Krankenkasse, denen der Kunde völlig egal ist. Es kann keinen Anspruch auf Leistung zum O-Tarif geben.
Das gibt es außer bei “Endanbietern” im “Gesundheitswesen” (Arzt und Apotheker) in keinem Beruf der Welt.

#5 |
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Gast
Gast

Toll, ganz toll. Da kann man als Apotheker jedem Kunden nur raten sowohl KK als auch das MdB vor Ort den ganzen Tag zu fragen, ob sie von allen guten Geistern verlassen sind.

#4 |
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Gast123
Gast123

Mal wieder bezeichnend, dass nur Politiker der Linken den seligen GroKo-Konsensschlummer stören und mal Nachfragen anstellen.
Man kann von den Regierungserfolgen der Linken halten, was man möchte – in der Opposition sind sie derzeit unverzichtbar.

Welche Partei man empfehlen soll? Nun, welche Parteien haben sich denn schon disqualifiziert? Ist wohl offensichtlich, oder?

#3 |
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Gast
Gast

Frau Dr. Arker -maertin , welche Partei empfehlen Sie denn?

#2 |
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Wenn wundert es, wenn man CDU, SPD oder Grüne wählt?

#1 |
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