GKV: Finanzen zwischen Ebbe und Flut

23. Mai 2014
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In den letzten Monaten häuften sich Meldungen über unvorstellbare Rücklagen des Gesundheitssystems. Jetzt warnt der Bundesrechnungshof vor sinkenden Pegelständen beim Gesundheitsfonds. Auch niedrigere GKV-Beiträge könnten zu Lasten der Versicherten gehen.

Seit 2009 gelten für alle gesetzlichen Krankenkassen einheitliche Beitragssätze. Entsprechende Gelder fließen gemeinsam mit Steuermitteln in den Gesundheitsfonds. Ein wichtiger Eckpunkt: Gemäß dem V. Sozialgesetzbuch, § 271 Absatz 2, soll die Liquiditätsreserve mindestens 20 Prozent aller monatlichen Ausgaben betragen, um Schwankungen abzupuffern. Ab 2015 müssen es sogar 25 Prozent sein. Noch Ende 2013 berichtete die Bundesregierung von einem Rekordwert. Damals lagen 13,6 Milliarden Euro auf der hohen Kante.

Brandmeldung vom Bundesrechnungshof

Anlässlich einer Haushaltssitzung im Bundestag warnte der Bundesrechnungshof (BRH) jetzt vor schwindenden Rücklagen. Bereits Ende 2015 könne die vorgeschriebene Mindesthöhe unterschritten werden, hieß es in einer Meldung. Angesichts diverser Rahmenbedingungen ist das nicht weiter verwunderlich: Einerseits hat der Staat gesetzliche Zuschüsse von 14 Milliarden auf 11,5 Milliarden Euro verringert – und weitere Kürzungen sind geplant. Andererseits sollen Gelder aus dem Fonds entnommen werden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Konkret geht es um fehlende Einnahmen durch den Wegfall der Praxisgebühr sowie um Geldspritzen für Krankenhäuser. Um hier gegenzusteuern, sieht der BRH zwei Szenarien: höhere Zuschüsse vom Staat oder niedrigere Zahlungen an GKVen – was letztlich zu Kosten aller Versicherten ginge.

Die Bundesregierung hält sich bedeckt

Parallel dazu planen Gesundheitspolitiker, im Jahr 2015 den allgemeinen GKV-Beitragssatz von derzeit 15,5 auf 14,6 Prozent zu senken. Während der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent fixiert wird, sollen Kassen Arbeitnehmerbeiträge gegebenenfalls erhöhen dürfen, falls sie in finanzielle Schiefläge geraten. Genau hier hat die Linkspartei mit einer kleinen Anfrage nachgehakt. Zusammen mit den Entwicklungen beim Gesundheitsfonds seien größere Belastungen nicht auszuschließen, lautet die Befürchtung. Dazu schreiben Regierungsvertreter in ihrer Antwort: „Die zukünftige Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der GKV hängt von einer Vielzahl an Einflussfaktoren ab, weshalb mittelfristige Prognosen der Finanzentwicklung der GKV mit einer erheblichen Unsicherheit behaftet sind. Eine einfache Fortschreibung der Veränderungsraten der Einnahmen und Ausgaben der Vergangenheit […] ermöglicht keine belastbaren Prognosen.“ Allerdings hätten in 2013 lediglich vier von 133 Krankenkassen weniger als die vorgeschriebene Minimalreserve gebunkert. So oder so gelten weitere Fusionen oder Insolvenzen gesetzlicher Krankenversicherungen als wahrscheinlich – was vom Staat wohl erwünscht ist.

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