Werbung: Sendepause im Wartezimmer

11. April 2014
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Marketing in Arztpraxen ist für viele Apothekenleiter längst zur gängigen Praxis geworden. Juristisch begeben sie sich dabei auf dünnes Eis, haben Richter jetzt festgestellt. Exklusive Werbung, sei es in Form von Flyern oder Spots auf Monitoren, ist tabu.

Ein findiger Marketing-Stratege bot Apothekern an, Spots exklusiv in Wartezimmer-TV-Programmen zu schalten. Sie mussten dazu nicht einmal Ärzte kontaktieren, alles lief über den Dienstleister. Bei Patienten sind mediale Ablenkungen äußerst willkommen, falls sie auf ihren Arzttermin warten. Das gefiel der Wettbewerbszentrale gar nicht. Sie mahnte einen Anbieter ab – ohne Erfolg. Deshalb musste sich das Landgericht Limburg als erste Instanz mit entsprechenden Angeboten befassen (Az. 5 O 29/11).

LG: Geschäftsmodell untersagt

Richter argumentierten unter anderem mit Paragraph 11 Absatz 1 des Apothekengesetzes (ApoG): „Erlaubnisinhaber und Personal von Apotheken dürfen mit Ärzten oder anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, keine Rechtsgeschäfte vornehmen oder Absprachen treffen, die eine bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, die Zuführung von Patienten, die Zuweisung von Verschreibungen oder die Fertigung von Arzneimitteln ohne volle Angabe der Zusammensetzung zum Gegenstand haben.“ Dass es keine direkte Absprache zwischen Arzt und Apotheker gab, sondern ein Dienstleister quasi zwischengeschaltet wurde, erwies sich als irrelevant. Ein Schritt weiter: Nicht nur das Geschäftsmodell wurde verboten, sondern auch dessen Bewerbung auf Websites oder Flyern. Die beklagte Firma ging umgehend in Revision – ohne Erfolg.

OLG: Apothekengesetz beachten

Das erstinstanzliche Urteil wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt jetzt bestätigt (Az.: 6 U 2/13). In Wartezimmerprogrammen dürfe keine einzelne Apotheke beworben werden, lautete ihre Argumentation. Auch sie verwiesen auf das Apothekengesetz (ApoG) und verbotenen Absprachen zwischen verschiedenen Heilberuflern. Dazu gehörten Empfehlungen, sollte im Wartezimmer-TV nur eine Apotheke genannt werden. Der Beklagte rufe mit seiner Werbung Apothekenleiter auf, gegen Einschränkungen im ApoG zu verstoßen, hieß es weiter. Trotzdem haben Chefs bestimmte Möglichkeiten, legal ihre Zielgruppe in Arztpraxen anzusprechen. Wichtig sei, nicht exklusiv für eine Apotheke zu werben, so dass OLG. Ansonsten würden Patienten entsprechende Marketingaktionen als gezielte Empfehlung des Arztes missverstehen.

8 Wertungen (4.63 ø)

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1 Kommentar:

Gast
Gast

Schade das, über dem – im Vergleich zu vielen anderen Veröffentlichungen zum Thema – wohltuend differenzierten Artikel, eine völlig irreführende Überschrift dem flüchtigen Leser den Eindruck vermittelt, Werbung sei generell eine Sendepause auf einem Wartezimmer-TV gerichtlich auferlegt.

Dies ist nicht der Fall. Das OLG hat lediglich das Angebot einer exklusiven (!)Schaltung für nur eine einzige Apotheke untersagt und in der Urteilsbegründung sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Verbotsumfang eben nur (!) solche Angebote umfasst. Damit hat das OLG gleichzeitig eben auch festgestellt, dass Werbung grundsätzlich und für Apotheken im speziellen, wenn diese nicht exklusiv erfolgt, durchaus erlaubt ist.

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