Hersteller: Der Letzte macht das Licht aus

4. April 2014
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Industrieverbände machen mobil. Sie fordern von der Bundesregierung, ihre Wahlversprechen umzusetzen und einen Dialogprozess zu beginnen. Ansonsten, so die Drohung, könnte so mancher Produktionsstandort in das Ausland verlagert werden.

Kaum war die Tinte unter dem Koalitionsvertrag getrocknet, befassten sich Christdemokraten, Christsoziale und Sozialdemokraten mit der Preisgestaltung von Arzneimitteln. Ausnahmsweise hatten sie nicht Apotheken, sondern Hersteller im Fokus. Das Ziel war, Herstellerrabatte bei sieben statt sechs Prozent zu zementieren. Darüber hinaus sollte das Preismoratorium bis Ende 2017 weitergeführt werden. Im Gegenzug stellten sie Nutzenbewertungen des Bestandsmarkts zur Disposition. Darunter wären alle Medikamente gefallen, die vor Inkrafttreten des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetztes (AMNOG) auf dem Markt waren. Mitte März passierte das 14. Gesetz zur Änderung des V. Buches Sozialgesetzbuch den Bundesrat – sehr zum Ärger pharmazeutischer Hersteller.

Forschung am Standort Deutschland fördern

Jetzt meldete sich der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) zu Wort. Dessen Vorstandsvorsitzender Dr. Bernd Wegener forderte von der Bundesregierung, Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und Gespräche mit Herstellern zu beginnen. „Wer tatsächlich den Anspruch hat, Produktion und Forschung am Standort Deutschland zu fördern, oder besser gesagt überhaupt zu sichern, muss sich neben Versorgungsfragen auch unbedingt mit der Frage der Erstattung auseinandersetzen“, sagt Wegener. „Für viele Arzneimittel ist die Erstattung mittlerweile so gering, dass eine Produktion kaum noch wirtschaftlich darstellbar ist.“ Genau dieses Thema soll mit Politikern besprochen werden.

Ein Thema – viele Ministerien

Beim geplanten Dialog müssten neben dem Bundesministerium für Gesundheit auch die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Bildung und Forschung, für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und das Bundesministerium der Finanzen involviert werden, heißt es vom BPI. Die Bedeutung Dr. Wolfgang Schäubles (CDU) zeige sich allein dadurch, dass „der Steuerzuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung trotz gesetzlicher Zusagen Jahr für Jahr auf dem Prüfstand steht“. Und Sigmar Gabriel (SPD) soll bei Gesprächen einen Beitrag leisten, um den Standort Deutschland zu stärken, allen voran für mittelständische Pharmaunternehmen. Dr. Barbara Hendricks (SPD) wiederum soll einen Beitrag leisten, da laut BPI „in Deutschland die Regelungen für Strahlungen in klinischen Studien hoch problematisch sind“. Von Professor Dr. Johanna Wanka (CDU) erwarten Industrievertreter ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung – inklusive Umsetzung.

Gut gebrüllt

Wegener weiter: „Nur im Zusammenspiel dieser unterschiedlichen Ministerien und unter direkter Einbeziehung der pharmazeutischen Industrie können tatsächlich wesentliche Schritte gegangen werden, um Produktion und Forschung in Deutschland weiterhin und mittelfristig möglich zu machen.“ Beim 23. BPI-Unternehmertag kritisierte er, für viele Arzneimittel sei die Erstattung mittlerweile so gering, dass eine Produktion kaum noch wirtschaftlich darstellbar sei. Das Offensichtliche spricht er aber nicht aus. Bereits heute lassen Firmen einige Arzneistoffe in Billiglohnländern produzieren. Fällt ein Lohnhersteller aus, betrifft das gleich mehrere Arzneimittel unterschiedlicher Hersteller, und Lieferengpässe sind die Folge.

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