Cannabis-Anbau zur Arzneimittelherstellung?

11. Februar 2014
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Das VG Köln hat darüber entschieden, ob der Kläger einen Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau und zur Herstellung von Cannabis hat. Er wollte aus den Blüten ein Extrakt gewinnen, welches zur Herstellung von Fertigarzneimitteln genutzt werden sollte.

Der Kläger erstrebte eine Erlaubnis zum Anbau und zur Herstellung von Cannabis, um aus den Cannabisblüten mittels eines von ihm entwickelten Verfahrens Extrakt zu gewinnen, welches zur Herstellung von Fertigarzneimitteln genutzt werden sollte. Das Verwaltungsgericht sah indes keinen Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabis und zur Herstellung von Arzneimitteln. Die Klage ist daher abgewiesen worden.

Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 BtMG

Mangels Tatbeständen, die eine Erlaubnispflicht gemäß § 4 BtMG entfallen ließen, benötigte der Kläger für Anbau und Herstellung von Betäubungsmitteln eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 BtMG. Dieser Erlaubniserteilung stand jedoch schon § 5 Abs. 1 Nr. 2 BtMG entgegen. Danach ist eine „Erlaubnis zu versagen, wenn der vorgesehen Verantwortliche nicht die erforderliche Sachkenntnis hat.“ Der Maßstab für die Bejahung der erforderlichen Sachkenntnis richtet sich dabei gemäß § 6 BtMG nach dem beabsichtigten Betäubungsmittelverkehr.

Der Kläger betonte im Verfahren, dass er die Cannabispflanzen lediglich für wissenschaftliche Zwecke anbauen wollte. Im Falle der Verwendung von Betäubungsmitteln für einen wissenschaftlichen Zweck ist jedoch jedenfalls der Abschluss eines wissenschaftlichen Hochschulstudiums vonnöten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 BtMG), den weder der Kläger noch seine Hilfsperson vorbringen konnten.

Auch ein Ausnahme von dieser zwingenden Sachkenntnis gemäß § 6 Abs. 2 BtMG kam im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Dies wäre dann der Fall, wenn „die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs anderweitig gesichert seien.

Gefahren überwiegen

Das Verwaltungsgericht legte insoweit aber dar, dass diejenigen Gefahren überwögen, die mit diesem Cannabisanbau verbunden seien. Zum einen sah es eine Gefahr darin, dass der Kläger mittels eines neuartigen Verfahrens Produkte herstellen wolle, deren Zusammensetzung und Wirkung unbekannt seien; zum anderen dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Kläger Cannabis zur Eigentherapie verwendete und somit – nach Auffassung des Gerichts – nicht ausgeschlossen werden konnte, dass er Teile seiner Ernte anderen Patienten zur Selbstversorgung zur Verfügung stelle. Mit dem Anbau der Cannabispflanzen wären somit sowohl Gesundheitsgefährdungen als auch die Gefahren eines Betäubungsmittelmissbrauchs verbunden, sodass mangels Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs die Voraussetzungen für eine Ausnahme der Erlaubnispflicht nicht vorlagen.

Zudem hat das Verwaltungsgericht klargestellt, dass sich der Kläger auch nicht auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 07.12.2012 stützen könne. In dieser Rechtssache ging das Oberverwaltungsgericht davon aus, dass die nötige Sachkenntnis bei einem Arzt angenommen werden könne. Zudem sollte dort der neuartige Cannabisextrakte nicht in größerer Menge hergestellt und auch nicht anderen Menschen zugänglich gemacht werden mit dem insoweit deutlich erhöhten Gefahrenpotential unter dem Gesichtspunkt der Fremdgefährdung, wie in dem hiesigen Klageverfahren.

Zuletzt fehlten dem Kläger auch nötige Räumlichkeiten und finanzielle Mittel, sodass eine Erlaubnis auch aufgrund der Versagungsgründe in § 5 Abs. 1 Nr. 4 und 5 AMG nicht erteilt werden konnte. Im Ergebnis überwogen also die Gefahren aus einer solchen Erweiterung des Betäubungsmittelverkehrs, sodass eine Erlaubnis nicht erteilt werden konnte.

8 Wertungen (4.38 ø)

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14 Kommentare:

Gast
Gast

@realflippy bei kontrollierter Gabe ist die einzige Nebenwirkung von Opiaten die Obstipation,
iss schon grausam

#14 |
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Gast
Gast

ZUCKER macht süchtiger als Cannabis und er wollte es als Medizin verwenden wo ist das Problem ach ja die Mafia verdient nicht mehr lol

#13 |
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Süddeutscher
Süddeutscher

Naja, muss er sein Zeug wohl weiter von den Hells Angels & Co beziehen..es gibt schlimmeres ;)

#12 |
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realflippy
realflippy

@gast1..wenn du jemals in den genuß kommen solltest bei mittelstarken bis starken schmerzen jahrelang tramadol oder tilidin ( oder noch stärkeres analgetika wie oxycodon usw) als dauermedikation zu bekommen..und du irgendwann gezwungen sein solltest diese medikamente von einer hohen dosis abzusetzen ( bei jahrelangem konsum sind dosissteigerungen wg toleranzentwickelung bei opioden nicht unüblich…und du hättest mit cannabis die gleiche wirkung erzielen können…nur ohne die lustige nebenwirkung eines opiodentzuges…vielleicht wird dir dann klar was cannabis alleine in diesem bereich für vorteile hat.

#11 |
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gastleser
gastleser

Patienten die häufig größere Mengen Marihuana benötigen müssen es derzeit selber mit 15 Euro pro Gramm bezahlen, aber auch die ganz wenigen die sich soviel Medizin leisten können wie sie auch benötigen, müssen mit langen Lieferverzögerunggen rechnen. Eine gescheiterte Drogenpolitik die in letzter Konsequenz auch die Situation vieler schwer kranker Menschen zusätzlich verschlechtert. – alles während die neue Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) die sich vor Antritt ihres Amtes noch nie mit Drogenpolitik oder generell mit illegalisierten Drogen befasst hat Schnappsflaschen fotografiert und postet.

#10 |
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Besucher
Besucher

@Gast-#6: Wenn man zu Argumenten nicht greifen kann, dann nimmt man halt Polemik? “Trotz” nennt man solch Verhalten, welches der sachlichen Diskussion mehr schadet als nutzt.

#9 |
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Freidenker
Freidenker

Selbst Cola, Chips und andere Industrie-Lebensmittel sind gefährlicher als Cannabis ohne Streckmittel hört sich komisch an, ist aber so!

#8 |
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Freidenker
Freidenker

Ich konsumiere Hanf und lasse seit Jahren die Finger vom Alkohol und Nikotin da diese beiden Drogen sehr gefährlich bis tödlich sind! Vaporisieren Sie mal ein bisschen Hanf und am nächsten Tag trinken Sie zum Vergleich ein Glas Wein, dann wissen auch Sie was gefährlicher ist!

Ich habe keine Lust mich weiter kriminalisieren zu lassen nur weil ich intelligenter bin als der Durchschnittsbürger mit seinem Tv, Fussball und Alkohol !

Liebe und Frieden
Freidenker

#7 |
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Gast
Gast

Cannabis ist sehr gesund und gut für alle Menschen. Besonders gut ist es für Menschen, die ein Brett vor dem Kopf haben und die falsche Erziehung genossen haben. Durch den Gebrauch von Cannabis würde sich die Menscheit zum Guten entwickeln. Im moment ist das Problem der Politik, Witschaft und der Regierungsformen, daß unsere Gesellschaft nur auf Lug und Betrug und Korruption besteht. Jeder ist sich selbst der Nächste und macht sich die Taschen voll. Erst wenn die Verantwortlichen selber Cannabis konsumieren, wird die Welt besser. Dies ist dringend nötig. Cannabis ist eine heilige Pflanze. Sie macht aus dem schlimmsten Verbrecher einen sanfmütigen Hippie. Der Gebrauch von Cannabis befreit uns von Lug und Betrug. Die Verfolgung von Cannabis gehört mit zu den schlimmsten Verbrechen der Menschheit, die es gibt. Eines Tages wird es auch so in den geschichtsbüchern stehen.

#6 |
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Hans420
Hans420

Nebenbei finde ich den Satz “Alkohol und Nikotin reichen nicht” unangebracht. Schließlich sind Alkohol und Nikotin tötlich wirdende Nervengifte an denen jedes Jahr in Deutschland über 200.000 Menschen sterben. An Cannabis ist hingegen ist, weltweit und jedes Jahr, noch keiner gestorben.

#5 |
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Benicio
Benicio

@Gast, es gibt keinen echten Unterschied zwischen herkömmlichen Medikamenten und Rauschmitteln. Allerhöchsten die Zeitphase in der wir leben.
Cannabis wurde seit Jahrhunderten als Heilpflanze genutzt. Heroin wurde von Bayer in Deutschland noch bis 1958 verkauft.
Jetzt haben wir Diamorphin (als Medikament) was im Grund nur künstlich hergestelltes Heroin ist. (Imho ist es aber auch gut so, dass es das für bestimmte Personen gibt.)

Mich würde interessieren, welche Qualen/gesundheitlichen Konsequenzen der Antragssteller jetzt zum vermeintlichen Wohle der Volksgesundheit erleiden muss. Oder gibt es die gar nicht?

#4 |
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Hans420
Hans420

@Gast(11.02-20:08): Pflanzlichen Cannabisprodukten wird ein positiver Effekt unter anderem bei Spastizität im Zusammenhang mit multipler Sklerose, bei spastischen Lähmungen, Übelkeit und Erbrechen im Zusammenhang mit Chemo- und Strahlentherapie bei Krebserkrankungen und HIV-Medikation, chronischen neuropathischen Schmerzen, dem Tourette-Syndrom und in der palliativen Behandlung von Krebs und AIDS zugesprochen. (Das und noch viel mehr bei Wikipedia “Cannabis als Medikament”.)

#3 |
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Gast
Gast
#2 |
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Gast
Gast

mich würde interessieren,
was denn diese Rauschmittel besser können sollen,
als herkömmliche Medikamente.
Klingt ja richtig rührend der Kampf um die Zulassung von Rauschmittel.
Alkohol und Nikotin reichen nicht.

#1 |
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