Gesundheitsausschuss: Wir haben gesprochen

31. Januar 2014
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Neues aus Berlin: Der Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag hat sich konstituiert. Darunter sind neben altbekannten Politikern viele neue Gesichter. Jetzt sind klare Worte gefragt - auch zu pharmazeutischen Themen.

Eines der zentralen Gremien für Apotheke ist der Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag. Jetzt haben Fraktionen insgesamt 37 Mitglieder nominiert.

Koalition…

Den Vorsitz hat Dr. Edgar Franke (SPD) inne, der seit 2009 die Ausschussarbeit mit begleitet hat. Er folgt Carola Reimann. Sie übernimmt künftig Aufgaben als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Arbeit von Franke werden zehn weitere Sozialdemokraten begleiten. Als gesundheitspolitische Sprecherin haben SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis nominiert. Sie war zuvor stellvertretende Sprecherin für Gesundheit und bringt Expertise aus den Bereichen Pflege und Psychiatrie mit. Professor Dr. Karl Lauterbach wird als Fraktionsvize gesundheitspolitische Schwerpunkte setzen, ist aber nicht mehr im Ausschuss aktiv. CDU und CSU wiederum schicken mit Jens Spahn als gesundheitspolitischem Sprecher einen erfahrenen Politiker in das Rennen. Neue und bekannte Gesichter kommen mit hinzu.

…und Opposition

Jenseits der Regierungsbank ist Gesundheit ebenfalls ein Thema. Biggi Bender, ehemals gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, verpasste den Einzug in den Bundestag. Ihre Aufgabe übernimmt künftig Kordula Schulz-Asche. Martina Bunge, bisherige gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, ist ebenfalls nicht mehr an Bord. Eine Nachfolgerin will die Linkspartei noch nominieren.

Es wird ernst

Der Gesundheitsausschuss hat gleich einige Aufgaben zu bewältigen: CDU/CSU und SPD wollen das Preismoratorium auf patentgeschützte Medikamente in zwei Stufen verlängern, zunächst bis zum 31. März 2014. Dieser Punkt wurde schon abgehakt. Eine weitere Phase soll dann bis zum 31. Dezember 2017 gehen. Als kleines Trostpflaster planen Regierungsvertreter, die Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarkts aufzuheben.

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