Widerruf der Betriebserlaubnis für Apotheke

21. Januar 2014
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Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte mit Urteil vom 26.11.2013 über den Widerruf der Betriebserlaubnis einer Apotheke zu entscheiden. Den Klägern, beides Apotheker, wurde vorgeworfen, durch den Einsatz einer „Manipulationssoftware“ Steuern hinterzogen zu haben.

Diesem Urteil (Az.: AN 4 K 13.01021 sowie 13.01022) lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Den Klägern, beides Apotheker, wurde vorgeworfen, in den Jahren 2003 bis 2008 durch den Einsatz einer „Manipulationssoftware“ Steuern hinterzogen zu haben. Aufgrund dessen verhängte das Amtsgericht Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung in den Jahren 2005-2008 mit Geldstrafen von jeweils 360 Tagessätzen gegen die Klägerin und den Kläger des hiesigen Verfahrens. Hieraufhin widerrief die Beklagte die in der Vergangenheit Klägerin und Kläger jeweils separat ausgestellte Erlaubnisse zum Betrieb einer Apotheke. Die Beklagte begründete dies mit der Schwere der Steuerhinterziehung, die auf die charakterliche Unzuverlässigkeit der Kläger schließen lasse. „Die Schwere und Dauer der Verfehlungen und insbesondere das Verhalten der Kläger während des Verwaltungsverfahrens bei der Beklagten ergäben eine negative Zukunftsprognose.“

Im Juni 2013 Klage erhoben

Die Kläger haben am 04.06.2013 beim Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hiergegen jeweils Klage erhoben und beantragten, die betreffenden Bescheide vom 06.05.2013 aufzuheben. Zur Begründung führten sie an, dass die Steuerhinterziehungen bereits gut vier Jahre zurücklägen und sie sich seit den Strafbefehlen in steuerlichen Angelegenheiten tadellos geführt hätten. Zudem „lägen keine spezifisch apothekenrechtlichen Vorwürfe wie zum Beispiel Abrechnungsbetrug zulasten der Krankenkasse oder eine unzulässige Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente zu Grunde. Auch sei es beim Betrieb der Apotheke noch nie zu Beanstandungen oder apothekenrechtlichen Pflichtverletzungen gekommen.“ Eine Widerholungsgefahr sei zudem ausgeschlossen.

Betriebserlaubnis widerrufen

Das VG Ansbach sah die Bescheide der Behörde hingegen sowohl formell als auch materiell als rechtmäßig an. Die Erlaubnisse zum Betrieb einer Apotheke seien gemäß § 4 Abs. 2 S. 1 ApoG zu widerrufen gewesen. Nach § 4 Abs. 2 S. 1 ApoG ist die Betriebserlaubnis nämlich dann zu widerrufen, wenn eine der notwendigen (in § 2 Abs. 1 genannten) Voraussetzungen nachträglich weggefallen ist.

Solches ergab sich im vorliegenden Fall aus § 2 Abs. 1 Nr. 4 ApoG; danach besitzt ein Apotheker „nicht die für den Betrieb einer Apotheke erforderliche Zuverlässigkeit, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Apothekers in Bezug auf das Betreiben einer Apotheke dartun, insbesondere wenn strafrechtliche oder schwere sittliche Verfehlungen vorliegen, die ihn für die Leitung einer Apotheke ungeeignet erscheinen lassen, oder wenn er sich durch gröbliche oder beharrliche Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz, die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Apothekenbetriebsordnung oder die für die Herstellung von Arzneimitteln und den Verkehr mit diesen erlassenen Rechtsvorschriften als unzuverlässig erwiesen hat (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 ApoG)“.

Vorwurf: Manipulation des Kassenwirtschaftssystems

Die Kläger hätten sich vorliegend in der Weise als unzuverlässig erwiesen, indem sie strafrechtliche Verfehlungen aufwiesen. Durch jahrelange Manipulation des Kassenwirtschaftssystems hätten sich die Kläger wegen Steuerhinterziehung strafbar gemacht, wodurch eine hohe kriminelle Energie der Kläger zum Ausdruck käme. Die Kläger betrieben die Apotheke zwar in der Rechtsform einer OHG (§ 8 ApoG), jedoch hätte dies keine Auswirkungen auf eine Bewertung, dass die beiden Kläger für die Leitung einer Apotheke ungeeignet seien.

Im vorliegenden Fall lag nämlich schon keine gemeinsame Betriebserlaubnis für die Gesellschafter vor, sondern jeder Kläger hatte jeweils eine eigene – nur auf seine Person – ausgestellte Erlaubnis erhalten, sodass bei der Beurteilung letztlich (auch) auf die Kläger einzeln abzustellen war, da die Apotheke von diesen und nicht von der OHG betrieben wurde.

Auch wenn die Kläger ihre Steuererklärungen immer fristgerecht eingereicht und Steuerforderungen unverzüglich vollständig bezahlt hätten, ändere dies nichts daran, dass sie Steuererklärungen bewusst unrichtig abgegeben und sie ihr Fehlverhalten nicht gegenüber dem Finanzamt – z.B. durch eine Selbstanzeige – angezeigt hätten. Sie hielten damit „an den Handlungen fest, die die Unzuverlässigkeit der Kläger zum Ausdruck“ brachten. Aufgrund dessen könne auch eine Wiederholungsgefahr zum Zeitpunkt der Anordnung des Widerrufs nicht ausgeschlossen werden.

Klage als unbegründet abgewiesen

Weiterhin stellte das VG Ansbach klar, dass für die Annahme der Unzuverlässigkeit nicht unbedingt nur apothekenrechtliche Vorwürfe vorliegen müssten, sondern auch Verstöße gegen grundsätzliche Pflichten eines Gewerbetreibenden ausreichten, wie sie auch einem Apotheker obliegen. Zu den Pflichten eines Gewerbetreibenden gehören u.a. die ordnungsmäße Abrechnung des Kassenwarensystems und die ordnungsgemäße und inhaltlich richtige Abgabe von Steuererklärungen. Dieser Pflicht seien die Kläger offensichtlich nicht nachgekommen, sodass die Unzuverlässigkeit dieser angenommen werden könne.

Ein Einstellungswandel ließ sich bei den Klägern auch nicht dadurch verzeichnen, dass sie seit 2009 keine weiteren Manipulationen vorgenommen hatten. Es sei zu beachten, dass es auf die Sicht zum Zeitpunkt des Urteils nicht ankam, da für die Zuverlässigkeitsprognose die Sachlage bei Erlass der Bescheide maßgeblich war. Das Verwaltungsgericht Ansbach sah somit keine Veranlassung, die Bescheide vom 6. Mai 2013 aufzuheben und hat die Klagen als unbegründet abgewiesen.

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Pharmakologie, Pharmazie

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