Wettbewerbsverstoß: Rezeptsammelstelle in Praxis

10. Januar 2014
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Kooperationsmodelle zwischen Ärzten und Apothekern sind des Öfteren mit rechtlichen Schwierigkeiten behaftet. So auch ein Modell, mit welchem sich jüngst das Oberlandesgericht Saarbrücken zu beschäftigen hatte.

In diesem Fall wurden von Praxen einiger niedergelassener Ärzte Rezepte an eine bestimmte Apotheke gefaxt, wo die verordneten Medikamente verpackt und per Bote an den Patienten versandt wurden. Die Rezepte wurden anschließend von der Apotheke in der Arztpraxis abgeholt. Unterlagen zum Nachweis waren der (Verfügungs-)Klägerin des vorliegenden Verfahrens in einem Müllsack “zugespielt” worden (Urteil v. 25.09.2013, Az.: 1 U 42/13).

10 Prozent der Verordnungen benannt

Gegen die gegen das geschilderte Modell ergangene einstweilige Verfügung legte der betroffene Apotheker Widerspruch ein, den er damit begründete, dass es mit den Ärzten keine Absprache gegeben hätte. Ihm wäre nur in Einzelfällen Rezepte gefaxt worden, “wobei es sich meist um bettlägerige, betagte oder hinfällige Patienten gehandelt habe, denen ein Aufsuchen der Apotheke nicht zumutbar gewesen sei.” Im Übrigen hätte die Zusendung auch dem ausdrücklichen Patientenwunsch entsprochen. Als Größenordnung wurden etwa 10 Prozent der Verordnungen der Arztpraxen benannt, welche an die Apotheke gegeben worden seien. Die Originalrezepte seien in der Regel noch vor der Auslieferung in der Arztpraxis persönlich abgeholt worden.

Nachdem das Landgericht seine Entscheidung auf den Widerspruch hin per Urteil bestätigt hatte, ging der Apotheker in Berufung. Nunmehr hat sich allerdings auch das Oberlandesgericht der Sichtweise der Vorinstanz angeschlossen. Neben verschiedenen prozessualen Überlegungen zum einstweiligen Rechtsschutz wurde diese Berufung vor allem darauf gestützt, dass aufgrund der zwischenzeitlich bei der Apotheke vorliegenden Versanderlaubnis das Verbot der Rezeptsammelstellen zwischenzeitlich nicht mehr relevant sei, § 24 Abs. 1 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) also “auf die Entgegennahme von Arzneimittelbestellungen im Versandhandel keine Anwendung” finde.

Rezeptsammelstellen unterliegen dem Erlaubnisvorbehalt

Dieser Sichtweise vermochte sich das Oberlandesgericht aufgrund eines dort gesehenen Verstoßes gegen § 24 Abs. 1, 2 ApBetrO nicht anzuschließen. Die Einrichtung von Rezeptsammelstellen unterliege nämlich dem Erlaubnisvorbehalt. Auch nach Neufassung der ApBetrO sei aufgrund von § 24 Abs. 2 die Einrichtung von Rezeptsammelstellen bei Angehörigen der Heilberufe verboten. Auch an dem Vorliegen einer Rezeptsammelstelle gebe es keinen Zweifel. Eine Rezeptsammelstelle solle nämlich bereits dann vorliegen, wenn Dritte von einem Apotheker veranlasst werden, “für ihn Rezepte zu sammeln”, auch dann, wenn Verschreibung von einer Arztpraxis an die Apotheke gefaxt werden oder aber Mitarbeiter der Arztpraxis diese in die Apotheke verbringen. Dies entspricht der hierzu ergangenen Rechtsprechung.

Selbst in Fällen, in denen solches auf Wunsch des Patienten geschehe, sei es dem Arzt verwehrt, “allein auf den ausdrücklichen Wunsch des Patienten, Rezepte … an eine bestimmte Apotheke” weiterzuleiten. Dieses Verbot hat das Oberlandesgericht aktuell bekräftigt. Vor allem könnten private Wünsche eines Patienten nicht die – als sinnvoll erachtete – organisatorische Trennung zwischen den Berufen von Arzt und Apotheker aufweichen.

Oberlandesgericht sah kein Recht

Auch was Einwendungen betraf, es hätte sich hier – jedenfalls teilweise – um solche Rezepte gehandelt, welche Patienten einer Einrichtung betrafen, mit welcher die Apotheker einen Versorgungsvertrag nach § 12a ApoG geschlossen hatte, konnte dies die unmittelbare Überlassung der Rezepte aus der Arztpraxis nicht rechtfertigen. Hierbei wäre ggf. eine Rezeptsammlung zulässig, wenn diese in der Hand der Heimmitarbeiter liege. Dass hieraus aber das Recht resultiere, dass auch in der Arztpraxis entsprechende Rezepte unmittelbar an die Apotheke gegeben werden dürften, sah das Oberlandesgericht nicht.

Abschließend änderte auch der Hinweis auf die zwischenzeitlich an die Apotheke erteilte Versandhandelserlaubnis die rechtliche Bewertung nicht, da in vorliegenden Fällen eben kein Versandhandel realisiert worden war. Das vorliegende Verfahren zeigt einmal mehr die – auch wettbewerbsrechtliche – Dimension entsprechender Kooperationsformen, wenn sie Absprachen zwischen Ärzten und Apothekern betreffen. Ob in solchen Fällen indes Handlungen der einzelnen Beteiligten konkret nachgewiesen werden können oder nicht, um in einem rechtsförmlichen Verfahren Beweis zu bieten, steht natürlich auf einem völlig anderen Blatt.

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Pharmakologie, Pharmazie

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