Fünf Mal Prinzip Hoffnung (2)

2. September 2005
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Mit der Entscheidung für eine der Parteien am 18. September wählen Bürgerinnen und Bürger zwangsläufig deren Gesundheitskonzept mit. Letzte Woche lasen Sie hierzu die Konzepte der CDU/CSU und der SPD. In Teil 2 folgen nun die Programme der FDP, des Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei. "Das Privatmodell" versus "Grüne Bürgerversicherung" und "Linke Bürgerversicherung" .

Die Bürgerversicherung der Grünen…

Auch bei den Grünen – ähnlich ihrem Koalitionspartner und der Opposition – war ursprünglich geplant, sich ausreichend Zeit für Feinarbeiten am Konzept einer Krankenversicherung zu lassen. Doch angesichts der geänderten Umstände blieb für weitere Beratungen keine Zeit. So sprechen sich die Grünen in ihrem am 9. Juli vorgestellten Wahlprogramm wie die SPD für eine Bürgerversicherung „für alle“ aus – also auch für Selbständige, Beamte oder Gutverdiener. Einigkeit besteht mit dem Koalitionspartner darüber, dass jeder gemäß seinem Geldbeutel in die Versicherung einzahlt. Während die Grenze, ab der der zu zahlende Betrag nicht mehr erhöht wird, bei der SPD jedoch bestehen bleiben soll, möchten die Grünen diesen erhöhen. Zudem möchte die Partei zwar wie der Koalitionspartner zusätzlich zum Einkommen Kapitalerträge heranziehen, um die Höhe des Versicherungsbetrags zu berechnen. Doch anders als die SPD wird innerhalb der Grünen darüber diskutiert, Mieten und Pachten bei in die Berechnung mit einzubeziehen. Noch in einem weiteren Punkt unterscheidet sich die grüne Bürgerversicherung vom SPD-Konzept: bei der Familienversicherung. Wie bei der SPD sind Kinder zwar auch bei den Grünen beitragsfrei mitversichert. Für Ehepaare und eingetragene Lebensgemeinschaften wird jedoch anders als beim Koalitionspartner ein Splitting eingeführt, das heißt, das Einkommen des Partners wird rechnerisch auf beide verteilt. Zwischen den Kassen ist nach Ansicht der Grünen mehr Wettbewerb in einem einheitlichen Wettbewerbsrahmen notwendig. Im direkten Vergleich zur SPD wird im grünen Bürgerversicherungskonzept insgesamt noch stärker auf Solidarität gesetzt.

… und der Linkspartei

Noch unter dem weitaus bekannteren Namen „PDS“ hatte die „Linkspartei“ bereits im Dezember 2004 ihre Vorstellungen von einer solidarischen Bürgerversicherung kundgetan. Diese sind weitgehend deckungsgleich mit dem, was die Sozialisten in ihrem am 27. August verabschiedeten Wahlprogramm „Für eine neue soziale Idee“ festgeschrieben haben. Wie der Name vermuten lässt, gibt es durchaus Parallelen zum Koalitionskonzept. So sollen in die solidarische Bürgerversicherung der Linkspartei ebenso „alle Personen“ wie „alle Einkommensarten“ einbezogen werden. Gerade die Einkommensstärkeren, so heißt es im Wahlprogramm, sollen sich an der Finanzierung beteiligen und nicht in die privaten Kassen ausweichen können. Deshalb möchte die Partei die Beitragsbemessungsgrenze – weitergehender als SPD und Grüne – zunächst auf 5100 Euro anheben und sie später ganz aufheben. Zudem soll die Bürgerversicherung wie die heutige Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) weiterhin paritätisch durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert werden. Damit die Lohnnebenkosten Arbeitsplätze nicht verteuern, schlägt die Linkspartei vor, Unternehmen nach ihrer realen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und nicht nach der Zahl der Beschäftigten und der Höhe des Bruttolohns in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen zu lassen. Reformmaßnahmen der Regierung im Gesundheitswesen wie die Einführung von Zuzahlungen oder der Ausschluss rezeptfreier Arzneimittel von der Verordnungsfähigkeit zulasten der GKV sollen rückgängig gemacht werden. Kurzum: noch mehr Solidarität – am liebsten auf Kosten der „Reichen“.

Die private Krankenversicherung der FDP

Verglichen mit dem, was die heutige GKV leistet und was die anderen Parteien an Reformvorschlägen liefern, fällt das Konzept der Liberalen wohl am radikalsten aus. Bereits auf ihrem 55. Parteitag im Juni vergangenen Jahres lehnte die FDP sowohl das Prämienmodell als auch die Bürgerversicherung als nicht zukunftsweisend ab. Nur private Vorsorge tauge, kommende Lücken zu schließen, Leistungsfähigkeit zu erhalten und Lohnzusatzkosten zu senken. In ihrem „Deutschlandprogramm 2005“ lassen die Liberalen zwar einige noch 2004 erwähnte Reformmaßnahmen unerwähnt. Worauf sie hinauswollen, wird aber auch in knappen Sätzen deutlich: anstelle der heutigen GKV plädiert die FDP für einen privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle. Das heißt konkret, jeder ist verpflichtet, bei einem privaten Versicherungsunternehmen seiner Wahl einen Mindestumfang an Leistungen – so genannte Regelleistungen – zu versichern. Darin enthalten sollen Leistungen sein, die unbedingt notwendig sind, ausgenommen zahnmedizinischer Leistungen und Krankengeldleistungen. Damit der Versicherungsschutz „bezahlbar“ bleibt, bietet das Unternehmen einen Pauschaltarif an, den der Bürger verpflichtet ist, anzunehmen („Kontrahierungszwang“). Was Bürger darüber hinaus versichern möchten, wie hoch ihr Selbstbehalt oder die Selbstbeteiligungen sind und ob die Arztwahl frei oder eingeschränkt erfolgen soll, obliegt nach den Vorstellungen der Liberalen jedem selbst. Wer seinen Versicherer wechseln möchte, kann dies tun, aufgebaute Altersrückstellungen dürfen mitgenommen werden. Leistungen für Bedürftige und Kinder sowie Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft sollen über ein Steuer- und Transfersystem getragen werden. Dieses richtet sich an einheitlichen Kriterien der Leistungsfähigkeit und Bedürftigkeit aus. Zudem erhält der Patient nach den Vorstellungen der FDP Rechnungen für ärztliche Leistungen, das Sachleistungs- wird also durch das Kostenerstattungsprinzip ersetzt.

Kritik an den Konzepten und Ausblick

Ebenso wie die Vorstellungen der SPD von einer Bürgerversicherung werden auch die der Grünen gerne mit dem Argument einer „Zwangsversicherung“ abgetan, die Wettbewerb verhindere und die Versorgung verschlechtere. Das Konzept der Linkspartei scheint man hingegen für so wenig zukunftsfähig zu halten, dass sich nicht einmal eine kritische Äußerung lohnt. Anders bei den Liberalen: So bezeichnete (noch-)Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Pläne der FDP zur Privatisierung der GKV als „völlig verfehlt“ und rechtlich „mehr als zweifelhaft“. Schließlich garantiere die Verfassung einen Sozialstaat. Die Grünen Gesundheitsexpertin Birgitt Bender bemängelte zudem die fehlenden Angaben im Parteiprogramm zu den Kosten für sozial Bedürftige und den Kosten für frei wählbare Leistungen. Darüber hinaus seien viele Versicherte nicht in der Lage, die Kosten für Behandlungen vorab auszulegen so wie es im Wahlprogramm vorgeschlagen wird. In etwa zwei Wochen wird sich genauer sagen lassen, womit Patienten und Ärzte künftig zu rechnen haben. Favourit – das können Meinungsforscher bereits jetzt sagen – ist zweifelsohne das Modell einer Bürgerversicherung. Zweidrittel sympathisieren mit der Einheitsversicherung, fand die Bertelsmann-Stiftung heraus, nur 15 Prozent plädieren für das FDP-Modell. Es bleibt spannend.

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