Schluss mit lustig: Gesundheitskarte jetzt mit Vollgas?

30. September 2005
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Nachdem aus der politischen Komödie um die elektronische Gesundheitskarte zunehmend ein Trauerspiel wurde, müssen die Verbandsprotagonisten jetzt erstmal für eine Weile abtreten. Mitten im politischen Interregnum platzte der Ministerialbürokratie der Kragen. Die Bühne wurde durch eine Rechtsverordnung frei geräumt - zumindest bis zum Beginn der Testphase.

Am Ende war es erneut eine Frist, die das Fass zum Überlaufen brachte. Am 12. September, so die Ankündigung der Gemeinsamen Selbstverwaltung vom Juli, würde die Arbeit an den technischen Details der Gesundheitskarte so weit gediehen sein, dass die Kriterien für die Testregionen bekannt gegeben werden könnten. Eine selbstgesetzte Frist war das, und es war nicht die erste, die folgenlos verstrich. Der Unterschied: Dem Bundesgesundheitsministerium platzte diesmal der Kragen. In einem Brief an den Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung, Dr. Andreas Köhler, und den Geschäftsführer der Betriebsgesellschaft Gematik, Harald Flex, teilte das Ministerium am 16. September mit, dass die Gesellschafter bis zum Beginn der Testphase zu Hause bleiben könnten. Die hoch qualifizierten Techniker und IT-Architekten bei der Gematik müssen jetzt nach der Pfeife der Politik tanzen. Sie müssen gemäß deren Vorgaben die für den Beginn der Testphase nötigen technischen Vorarbeiten abschließen, was sie längst getan hätten, wenn es nicht ständig Querschüsse aus den Verbänden gegeben hätte. Es wurde eine Rechtsverordnung angekündigt, die das Projekt auf die Bahn „Testphase“ bringen wird, bevor die Verbände wieder eingreifen dürfen. Der baldige Beginn der Praxistests, spätestens im ersten Quartal 2006, ist damit plötzlich wieder wahrscheinlich geworden.

Die Länder sind die eigentlichen Profiteure des Berliner Heckmeck

Das ganze ist nicht ganz risikofrei. Wenn jetzt etwas nicht funktioniert oder in eine völlig falsche Richtung läuft, dann werden alle Finger in Richtung Politik zeigen. Durch die clevere Einschränkung der Ersatzvornahme auf jene Entscheidungen, die für den Beginn der Testphase nötig sind, zieht die Politik hier ihren Kopf allerdings wieder etwas aus der Schlinge. Was sind die unmittelbaren Konsequenzen? Auf der Konferenz IT-Trends in Essen wurde in dieser Woche eine erste Standortbestimmung unter den neuen Vorgaben vorgenommen. Der Tenor: Am meisten freuen können sich die Testregionen. Die stehen seit zwei Jahren in den Startlöchern und versuchten sich in der Vergangenheit bei der Gematik mit den unterschiedlichsten Tricks in den Vordergrund zu spielen. Aus den Planungen für die Testphase sind die Verbände jetzt draußen. Die schon länger existierende Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat eine AG Tests ins Leben gerufen, die bis Mitte Oktober sagen will, was nötig ist, damit die Kartentests in Ingolstadt und Trier, in Löbau und Flensburg, in Bochum und Bremen, in Wolfsburg und Heilbronn endlich beginnen können. Durch die Abkopplung von den Verbänden wird auch der oft beschriebene Konkurrenzkampf um die Gunst der Gematik etwas weniger brisant. Es ist jetzt wahrscheinlich, dass spätestens Anfang des kommenden Jahres in fünf, sechs, sieben oder gar acht Regionen Praxistests parallel laufen können. Ebenfalls freuen kann sich die Industrie, die mit ihren Karten, Lesegeräten, Konnektoren und Plattformen nun doch ein wenig schneller zum Zug kommen wird. Wie in Essen deutlich wurde, haben die Aktivitäten der Länder stark zugenommen. In Sachsen ist die Ausgabeinfrastruktur für die Heilberufsausweise via Landesärztekammer fertig. Essen will möglichst zur Medica im November feierlich die ersten Arztausweise ausgeben. In Trier wurde mittlerweile eine Klinik an die dort eingesetzte elektronische Patientenakte Vita X angeschlossen, sodass Klinikärzte jetzt via Patientenkarte Zugriff auf ambulante Befunde haben. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Keine Spar-Karte und kein reines KV-Netz

Weniger klar ist, wer von den im Clinch liegenden Verbänden sich als Sieger fühlen darf. „Keiner“ ist wahrscheinlich die beste Antwort. Die Kassen sind mit ihrem Ansinnen gescheitert, aus Kostengründen eine „Sparlösungsarchitektur“ zu realisieren. Sie wollten auf die für die Testphase zusätzlich zur Serverspeicherung vorgesehene Datenspeicherung auf der Karte verzichten. Und sie ignorierten die gesetzlichen Vorgaben zur Kopplung der Nutzung der Notfalldaten an den elektronischen Heilberufsausweis. Doch auch für die Kassenärzte enthält das Schreiben des Ministeriums eine Ohrfeige: „Der von der KBV erarbeitete Architekturansatz (muss) (…) überarbeitet werden“, heißt es in dem Schreiben. Das, was vorgelegt wurde, schränke die möglichen Funktionen unnötig ein. Nachsitzen, heißt das im Klartext. Insbesondere muss das im Frühjahr auffallend schnell und etwas arrogant ad acta gelegte Sicherheitskonzept der Fraunhofer-Architekten, die die erste Version der Lösungsarchitektur entworfen haben, wieder aus der Schublade geholt werden. Gut so. Die Kunst wird jetzt darin bestehen, das, was für den Moment entkoppelt wurde, wieder so sanft zusammen zu führen, dass niemand gekränkt in der Ecke zurück bleibt. Eine Testphase zu starten, geht notfalls per Rechtverordnung. Aber wer eine Telematikinfrastruktur im deutschen Gesundheitswesen durchsetzen will, kommt an den Verbänden nicht vorbei. Hoffnung auf eine rasche und vor allem konstruktive Wiedervereinigung von Politik und Verbänden nährt die Tatsache, dass die offiziellen Protestkundgebungen der Verbandspresseabteilungen in Vier-Augen-Gesprächen nicht wiederholt werden. Von „es geschieht uns recht“ über „das könnte helfen“ bis „wurde eigentlich Zeit“ war in Essen alles zu hören.

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