Gremienpolitik: Power to the Studis

27. Dezember 2013
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Die bvmd fordert nun eine starke studentische Besetzung von Hochschulgremien. Zudem tritt sie für eine faire Diskussionskultur innerhalb der Gremien ein, die letzlich zu einer effizienteren und ersichtlicheren hochschulpolitischen Selbstverwaltung führen würde.

Entscheidungsprozesse in der deutschen Hochschullandschaft, so die bvmd, lebten von einem interaktiven und konstruktiven Austausch zwischen den Interessenverbänden und sollten daher von allen Gremienmitgliedern gleichermaßen gefördert werden.

Damit positioniere sich die bvmd klar in Richtung des Bundeslandes Baden-Württemberg, wo bis zum 31.12.2013 die kürzlich entstandene Verfasste Studierendenschaft in die bislang existenten Gremien überführt werden soll. Außerdem setze sie damit ein Zeichen für Studierende im Bundesland Bayern, welche keine Verfasste Studierendenschaft hätten und damit stellenweise nicht in die Lehr- und Forschungspolitik ihrer Hochschulen eingebunden seien.

Die Forderungen der bvmd in Bezug auf die Gremienpolitik an den Hochschulen:

1. Zu erfüllende Rahmenbedingungen der Gremienarbeit

Für die Erhaltung der Motivation von Studierenden und Lehrenden müssten bestimmte Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine konstruktive Arbeit innerhalb eines Gremiums gewährleisteten. Dazu gehöre unter anderem, dass Hochschulgremien vorrangig innerhalb der Vorlesungszeit zusammenfänden. Nur so könne die Answesenheit von Studierenden gewährleistet werden, dabei solle aber auf scheinpflichtige Veranstaltungen Rücksicht genommen werden, damit kein Nachteil für hochschulpolitisch engagierte Studierende entstehe. Des Weiteren sei es notwendig, eine adäquate Basis für das politische Agieren der Interessenverbände zu garantieren. Deshalb müssten alle Vertreter von Gremien durch den Fakultätsrat regelmäßig neu gewählt werden. Einige Fakultäten Deutschlands hätten dieses Verfahren bereits erfolgreich implementiert und wählten ihre Vertreter regulär alle zwei Jahre, wobei Studierende des Öfteren auch in kürzeren Spannen nachbenennen müssten.

2. Gerechte Zusammensetzung von hochschulpolitischen Gremien

Die bvmd fordert eine besonders starke Vertretung von Studierenden in Hochschulgremien, die Lehre und Studium, aber auch den wissenschaftlichen Nachwuchs beträfen. Gemäß der Geschlechtergleichstellung müsse eine ausgewogene Verteilung in allen Gruppen von Interessenvertretern angestrebt werden. Art und Umfang der Mitwirkung der einzelnen Mitgliedergruppen und innerhalb dieser Mitgliedergruppen der Hochschule sowie die zahlenmäßige Zusammensetzung der Gremien bestimmten sich nach deren Aufgabe. Wichtig sei hierbei die Stimmenverteilung auf Seiten der Studierenden. Während in beständigen Gremien (z. B. Komission für Studium und Lehre) noch eine parietätische Zusammensetzung der verschiedenen Interessenvertreter gewährleistet sein müsse, werde in Gremien für detailliertere Einzelentscheide (z. B. Ersatz von Studiengebühren) eine mehrheitliche Stimmenverteilung für Studierende gefordert.

3. Basisdemokratische Gremienführung

Um strategisch geplante Veränderungen im Rahmen der Evaluation der Lehrsituation oder Weiterentwicklung der Lehrkonzepte zu ermöglichen, fordere die bvmd zudem, ad-hoc-Gremien einzuführen, um die Durchführbarkeit von neuen, strategisch weitreichenden Konzepten in der Lehrsituation zu prüfen. Dabei wünsche man sich eine Diskussionskultur in Gremien, die eine flache hierarchische Struktur vermittele, in der Studierende in eine aktive Kooperation mit Hochschullehrern und wissenschaftlichen Mitarbeitern treten könnten. Der bisherige Usus an den meisten Fakultäten in der Gremienführung, nämlich eine Beschränkung auf Hochschullehrer, sei nicht im Geiste der Gleichstellung von Interessenvertretern. Deshalb fordere die bvmd, dass auch wissenschaftliche Mitarbeiter, technisch-administrative Mitarbeiter oder Studierende für Wahlperioden den Vorsitz eines Gremiums führen könnten.

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