Ausländische Arzneimittel: Rabattabgabe untersagt

20. Dezember 2013
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In der Vergangenheit haben sich verschiedene Modelle der Zusammenarbeit von in- wie (EU-)ausländischen Apotheken entwickelt. Jüngst hatte sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 11.11.2013, Az.: 9 BV 10.706) mit einem derartigen Modell zu beschäftigen.

Eine Apothekerin bot ihren Kunden Arzneimittel an, die aus einer Apotheke in Ungarn stammten. Diese wurden mit Rabatt abgegeben. Das Modell war dahingehend ausgestaltet, dass die Apothekerin „durch ihre Apotheke im Kundenauftrag eine Abholung von Medikamenten aus Ungarn“ organisierte. Wenn Bestellscheine in der deutschen Apotheke gesammelt waren, so wurden diese – gescannt – nach Ungarn gemailt; die Arzneimittel wurden zunächst – in Deutschland – bei Großhändlern bestellt; auch die Apotheke der Klägerin des hiesigen Verfahrens fungierte als Großhandel. Diese Medikamente wurden dann aus dem „Großhandelsraum“ der Apotheke zu einer Apotheke nach Ungarn verbracht und dort (in einer Tasche der jeweiligen Bestellung) zurück versandt, wo die Arzneimittel dann – nach einer weiteren Prüfung – durch die deutsche Apotheke abgegeben wurden.

Der Kunde erhielt eine Rechnung der ungarischen Apotheke; auf diesem Wege wurden auch verschreibungspflichtige Arzneimittel abgegeben. Quittiert auf den Verschreibungen (bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln) wurde der Apothekenverkaufspreis nach der Arzneimittelpreisverordnung; der Kunde erhielt einen Rabatt in Höhe von 10% (bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln) bzw. einen höheren Rabatt bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln.

Geschäftsmodell behördlich untersagt

Das Modell wurde behördlich untersagt, wogegen sich die Klägerin des hiesigen Verfahrens wandte. Ihr war untersagt worden,

  • „verschreibungspflichtige, preisgebundene Arzneimittel entgegen der geltenden Preisbestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung in ihrer Apotheke abzugeben oder durch Mitarbeiter abgeben zu lassen“ (Nr. 1),
  • „aus Ungarn bezogene Arzneimittel … mit Rechnung der ungarischen Apotheke abzugeben …“ (Nr. 2),
  • „verschreibungspflichtige Arzneimittel in ihrer Apotheke mit einem verkaufsabweichenden Betrag zu quittieren …“ (Nr. 3) sowie
  • „verschreibungspflichtige Arzneimittel in ihrer Apotheke abzugeben, ohne auf der Verschreibung ihren Namen oder Namen ihrer Apotheke und deren Anschrift anzugeben“ (Nr. 4).

Die Klage richtete sich gegen die Punkte 1, 2 und 4 der behördlichen Verfügung (sowie bestimmte Nebenverfügungen). Das Verwaltungsgericht München sah diese Verfügung indes – mit Ausnahme der Möglichkeiten zur Abgabe nicht apothekenpflichtiger Arzneimittel aus Ungarn in der Apotheke – ansonsten als rechtmäßig an, so dass die Klage insoweit abgewiesen worden war. Hiergegen wandten sich sowohl Apothekerin als auch die Behörde mit jeweiliger Berufung.

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs

Der Verwaltungsgerichtshof hat die behördliche Verfügung insoweit und über die Entscheidung des Vordergerichts hieraus aufgehoben, als dass untersagt worden war, „aus Ungarn bezogene Arzneimittel in“ der „Apotheke mit Rechnung der ungarischen Apotheke abzugeben oder durch Mitarbeiter abgeben zu lassen“ (Nr. 2). Im Einzelnen:

    1. Das Verbot, verschreibungspflichtige preisgebundene Arzneimittel entgegen den geltenden Preisbestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung in der Apotheke abzugeben (Nr. 1), sei rechtmäßig. Bei Auslandsbezug ist es hierfür notwendig festzustellen, ob für verschreibungspflichtige Arzneimittel die Preisbindung auch dann eingreift. Die Frage ist aber durch das Urteil des Gemeinsamen Senates der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 22.08.2012 zwischenzeitlich geklärt worden. Diese Entscheidung war zwar zum Versandhandel ergangen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ist sie aber „erst recht“ auf die vorliegende Konstellation der Abgabe eines Arzneimittels in einer deutschen Apotheke anwendbar. Da vorliegend der Abgabevorgang nach Überprüfungen der Apotheke, z. B. hinsichtlich Rezeptkonformität, Verfallsdaten und Wechselwirkung erfolgte, besteht über den bloßen Versandhandel hinaus noch ein weiterer Anknüpfungspunkt zur deutschen Apotheke. Dies verstärkt das Ergebnis, dass die Arzneimittelpreisverordnung gelten soll.
    2. Hinsichtlich der Untersagung der Abgabe aus Ungarn bezogener Arzneimittel sah der Verwaltungsgerichtshof (Nr. 2) die Entscheidung der Behörde hingegen als rechtswidrig an. Die Abgabe „fremder“ Arzneimittel, wenn diese aus einer anderen Apotheke bezogen werden, verstoße nämlich nicht unbedingt gegen apothekenrechtliche Regeln: „… Die Abgabe der Arzneimittel in der Apotheke der Klägerin durch sie selbst oder ihre Angestellten erfolgt unter der pharmazeutischen Verantwortung der Klägerin. Sie hat stets herausgestellt, dass die aus Ungarn bestellten Arzneimittel vor der Abgabe an die Kunden in ihrer Apotheke in mehrfacher Hinsicht einer Prüfung unterzogen werden, nämlich ob das jeweilige Arzneimittel im Fall einer Verschreibung dieser entspricht, ob das Ablaufdatum eine Abgabe erlaubt und ob eventuell Wechselwirkungen zu beachten und zu berücksichtigen sind. Insbesondere Letzteres zeigt, dass sie auch die Beratung der Kunden über die Wirkungen der abgegebenen Präparate (§ 20 Abs. 1 ApBetrO) als eine in ihrer Apotheke von ihr selbst oder in ihrem Auftrag von entsprechend qualifizierten Mitarbeitern wahrzunehmende Aufgabe ansieht. Damit nimmt sie jedoch die pharmazeutische Verantwortung, die im Zentrum der eigenverantwortlichen Leitung einer Apotheke steht, wahr. …“ Der Fall sei daher anders als im Versandhandel zu bewerten.
    3. Hingegen hat der Verwaltungsgerichtshof mit Blick auf die Handhabung, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Apotheke abgegeben wurden, ohne auf der Verschreibung den  Namen der Apotheke und deren Anschrift anzugeben, dies als rechtswidrig bewertet (Nr. 4). Diese Pflicht sei Kehrseite der persönlichen Leitung der Apotheke. Da die Apothekerin aber die Gesamtverantwortung für den entsprechenden Abgabevorgang übernehmen wolle, könne diese nicht (und auch nicht teilweise) bei der ungarischen Apotheke liegen. Dies ungeachtet der Frage, ob rein zivilrechtlich der Vertrag über den Kauf des Arzneimittels zustande gekommen ist.

Rechtlich zulässig, aber auch sinnvoll?

Das Geschäftsmodell, welches hier ausgestaltet worden war, war – entsprechend obiger Darstellungen – zwar teilweise zulässig. Da die Preisbildungsvorschriften insoweit aber auch bei Auslandsbezug nicht (mehr) zur Disposition stehen, stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines solchen Modells. Denn nicht alles, was rechtlich zulässig am Markt praktiziert werden könnte, mag auch als wirtschaftlich sinnvolle Ausgestaltung zu bewerten sein.

5 Wertungen (5 ø)

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1 Kommentar:

“Preisbindung” ist immer eine Benachteiligung des “Verbrauchers”,
damit auch nicht sehr “demokratisch”.

Das Wort “Ausland” ist in diesem Zusammenhang innerhalb der EU besonders fragwürdig.

mfG

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