Es lebe die Revolution.

3. März 2006
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Streikende Ärztinnen und Ärzte werden Ende März erneut die Bilder vieler Medien schmücken. Denn, so gab der für die Demonstrationen federführende "Verband Freie Ärzteschaft" bekannt, am 24. März sei ein zweiter nationaler Protesttag in Berlin geplant. Dem ärztlichen Selbstbewusstsein wird der Streik gut tun. Aber kann er auch etwas ändern?

Anfang November begehrten Tausende von Ärzten in Köln erstmals auf, zunächst noch ohne von den ärztlichen Körperschaften unterstützt zu werden. Doch die Proteste der Mediziner gegen die ihrer Ansicht nach ausufernde Bürokratie im Gesundheitswesen, die unzumutbaren Arbeitsbedingungen gepaart mit schlechter Bezahlung wurden schon wenig später von allen mitgetragen. Nicht nur verschiedenste fachübergreifende Berufsverbände und ärztliche Organisationen beteiligten sich daran. Auch die Bundesärztekammerkammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) solidarisierten sich mit den Ärzten.

Rückenwind durch Umfragen

Die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland (BVMD) legte eine Umfrage unter Medizinstudenten vor, in der der Nachwuchs Kritik an den "miserablen Arbeitsbedingungen" übt, die KBV untermauerte die BVMD-Umfrage mit neusten Zahlen zu fehlenden Nachwuchsmedizinern. Selbst die Bevölkerung, die Forderungen von Medizinern bislang eher als überzogen abgetan hatte, zeigte einer Infratest-Umfrage zufolge Verständnis für die Nöte der Ärzte. Die Wut schwelte und gipfelte – vorerst – in einem nationalen Protesttag am 18. Januar in Berlin. Diesem soll, so sehen es die Planungen des Verbands Freie Ärzteschaft vor, ein zweiter nationaler Protesttag in Berlin am 24. März folgen. In der Zwischenzeit gehen kleinere regionale Protestaktionen weiter.

Kopfschütteln im Gesundheitsministerium und bei den Kassen

Wie hoch die Erwartungen sind, die die Protestler an ihre Aufstände knüpfen, ist sicherlich von Fall zu Fall unterschiedlich. Fakt ist bislang, dass das Bundesgesundheitsministerium, an das die Streikenden ihren Frust und ihre Forderungen offensichtlich richten, zumindest nach außen unbeeindruckt von den Protestaktionen ist. So ließ BMG-Sprecherin Ilona Klug nach dem ersten großen Protesttag lediglich verlauten, ohne größeren finanziellen Spielraum müssten die Beteiligten mit dem Vorhandenen auskommen. Zudem könne die ärztliche Versorgung nicht wirklich gefährdet sein, wenn Tausende von Medizinern dauerhaft im Streik sind und die Versorgung dadurch keinesfalls gefährdet sei, so Ministerin Ulla Schmidt (SPD). Ebenso barsch äußerten sich die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen. Die Einkommen der Ärzte seien vergleichsweise hoch, ein Versorgungsnotstand wenn überhaupt nur in einigen wenigen Regionen zu erkennen und der Arztberuf nach wie vor attraktiv, wie die gestiegenen Arztzahlen zeigten. Kurzum: "Die Proteste sind und bleiben wirklichkeitsfremd", so AOK-Pressesprecher Udo Barske gegenüber dem DocCheck Newsletter.

Hoffnung bei den Ärzten

Vom Sinn ihres Aufbegehrens fest überzeugt zeigen sich dagegen viele Ärzte. Zwar sei das Ministerium bislang "nicht lernfähig", meint der Vorsitzende des Verbands Freie Ärzteschaft, Martin Grauduszus. Dennoch glaubt Grauduszus fest daran, dass die derzeit zwischen den Parteien laufenden Gespräche den erhofften Durchbruch bringen werden. Ähnlich Optimistisches ist auch aus einigen Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) zu hören. Annette Kurt von der KV Berlin glaubt an ein "Umdenken in der Gesellschaft" durch die Proteste. "Wir haben eine größere Solidarisierung erreicht", findet Kurt. Die Probleme im Gesundheitswesen seien endlich erkannt, die Politik werde die Argumente der Ärzteschaft ernster nehmen, hofft die KV-Sprecherin.
So schön das auch wäre, bislang scheinen die Solidarisierung mit und die Geschlossenheit unter den Ärzten wenig gebracht zu haben. Zwar liegen seit kurzem die Eckpunkte des Ministeriums zu Änderungen am Vertragsarztrecht vor, wonach Ärzten in ihrer Berufsausübung mehr Freiräume eingeräumt werden sollen. Doch die sich abzeichnende Freude über etwas mehr Flexibilität im System wurde bereits im Keim durch das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz erstickt, das zum 1. April in Kraft treten soll. Nach der darin verankerten Bonus-Malus-Regelung wird das Honorar der Ärzte gekürzt, wenn sie die Tagestherapiekosten um zehn Prozent überschreiten, die die Selbstverwaltung für besonders umsatzstarke Indikationsgebiete festgelegt hat.

Streiken – aber gegen wen?

Für Streikforscher Johannes Ludsteck vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung ist die Frage nach dem Sinn der derzeitigen Ärzteproteste schwer zu beantworten. Denn weder seien es gewerkschaftlich organisierte, traditionelle Streiks, die ausschließlich Lohnerhöhungen zum Ziel haben. Noch hat Ludsteck den Eindruck, dass alle Ärzte wissen, gegen wen sich ihr Unmut über wachsende Bürokratie, unzureichende Bezahlung und unsichere Zukunftsperspektiven überhaupt richtet.

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