Gebührenproteste – Hoffnungslos?

14. September 2006
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Nachdem wir in der letzten Ausgabe des Newsletters bereits feststellen mussten, dass ein beträchtlicher Anteil der Universitäten Studiengebühren einführt, stellt sich nunmehr die Frage, ob es Erfolg versprechende Möglichkeiten des Protests gibt.

Zum Sommersemester 2007 wird es an etlichen Hochschulen Deutschlands Ernst. Mit den neuen Studentenausweisen flatterten auch die neuen Überweisungsträger in den Briefkasten. Damit sind eigentlich schon vollendete Tatsachen geschaffen und der Student als neue Melkkuh der Bildungsfinanzierung geschaffen.

Auch wenn wenig Hoffnung auf ein Umschwenken bezüglich der Gebühren gibt, Protestaktionen laufen weiter und werden immer wieder neu belebt.

ProtestKulturTage in Wiesbaden
Anlässlich zur 2. Lesung des Studienbeitragsgesetzes fanden am 12. September in Wiesbaden die ProtestKulturTage statt. Unter Beteiligung einer Vielzahl sozial orientierter Organisationen und Verbände wurde dort nicht nur, jedoch zu einem entscheidenden Teil gegen Studiengebühren demonstriert und debattiert.

Geistige Rückendeckung erhalten die Wiesbadener Proteste vom Deutschen Studentenwerk. Dessen Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde wirft der hessischen Regierung vor, sich aus der sozialen Verantwortung für Studenten zu ziehen. Dabei würden vor allem Studenten aus einkommensschwachen Familien von einem Studium abgeschreckt.

NRW-SPD klagt an – doch nicht
In NRW schien es eine Weile lang gar so, dass die SPD sich an einer Klage gegen Studiengebühren versuchen wollte. Jedoch platzte die Seifenblase der sozialdemokratischen Solidarität mit dem studentischen Geldbeutel schnell. Die Klage sei ohne ernsthafte Aussicht auf Erfolg und werde nur dazu dienen, das CDU-Gesetz verfassungskonform zu machen.

Der Klagemut hat die SPD also verlassen, das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren will sich aber nicht so leicht geschlagen geben. Dort werden schon eifrig Musterklagen vorbereitet, mitklagende Studenten gibt es jedoch nicht viele.

In ein etwas anderes Horn blasen die Organisatoren des Gebührenboykotts. Sie wollen erreichen, dass bei ausreichend hoher Beteiligung von Nichtzahlern die Universitäten aus Angst um den Verlust ihrer Studenten doch noch das Ruder umreißen. Abzuwarten bleibt, wie viele Boykotteure sich wirklich mobilisieren lassen. Die Universitäten werden sich mit der Exmatrikulation drohend sicher zu helfen wissen.

Proteste ja – Erfolg vielleicht
Zur Zeit scheint das allerletzte Wort bei Studiengebühren noch nicht gesprochen zu sein. Doch ist die Einführung der Studiengebühren schon so weit fortgeschritten, dass ein grundsätzlicher Sinneswandel nicht wahrscheinlich ist. Dennoch – Proteste gegen Studiengebühren sind wichtig, auch wenn sie am Ende vielleicht nur dazu führen, dass bei der Einführung der Studiengebühren bessere finanzielle Auffangmöglichkeiten für Studenten entstehen.

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