Beschränkung des Apotheken-Sortiments?

29. November 2013
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Dass Apotheken heute auch apothekenübliche Waren verkaufen, liegt nicht zuletzt an der Liberalisierung der Apothekenbetriebsordnung. Diese sieht vor, dass diese Waren angeboten werden dürfen. In der Vergangenheit war es aber ein zähes Ringen ob einer solchen gesetzlichen Vorgabe.

Dennoch existieren auch weiterhin gewisse Restriktionen. Mit einem solchen Fall hatte sich jüngst das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW zu befassen (Beschluss vom 25.09.2013, Az: 13 A 523/11). In der Apotheke, die Klägerin des dortigen Verfahrens war, wurde „Magnetschmuck“ zum Verkauf angeboten. Weiterhin wurden nicht apothekenübliche Waren im Rahmen eines Prämiensystems vorgehalten, u.a. Kinderspielzeug, Weihnachtsschmuck und Spieluhren. Diese Prämien konnten auch, wenn erworbene Punkte im Rahmen des Bonussystems nicht ausreichten, durch Bargeld(zu)zahlungen erworben werden. Beides wurde behördlich durch Ordnungsverfügung dahingehend untersagt, dass in der Apotheke nicht apothekenübliche Waren nicht mehr entgeltlich (auch nicht unter Teilanrechnung im Rahmen des Prämiensystems) angeboten werden durften.

Magnetschmuck = apothekenüblichen Waren

Hiergegen wandte sich der Apotheker und argumentierte, Magnetschmuck gehöre zu den apothekenüblichen Waren; soweit es indes um Waren gehe, die im Prämiensystem abgegeben werden, so sei § 25 ApBetrO schon nicht anwendbar. Das Feilhalten nicht apothekenüblicher Waren sei nämlich nicht verboten.

Da das Prämiensystem auch als solches zulässig sei, erstrecke sich dessen Zulässigkeit auch auf die Eintauschung von nicht apothekenüblichen Waren gegen entsprechende Prämien. Es sei „lebensfremd anzunehmen, dass Kunden die Apotheken gezielt aufsuchten, um die Prämien unter Verrechnung von H. Euros zu erwerben.“ Die Untersagungsverfügung verstoße mithin auch gegen die Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 GG.

Untersagungsverfügung rechtmäßig

Mit einer solchen Argumentation konnte sich der Kläger indes nicht durchsetzen. Das OVG hat die – von dem Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte – Untersagungsverfügung seinerseits für rechtmäßig angesehen, so dass sowohl Klage als auch Berufung keinen Erfolg hatten. Dabei ist das OVG zunächst davon ausgegangen, dass Magnetschmuck nicht unmittelbar der Gesundheit diene im Sinne des § 1a Abs. 10 Nr. 2 ApBetrO. Dies jedenfalls nicht nach einem objektivierten Maßstab.

Dies gelte auch für die sonstigen Waren, wie sie in der Apotheke angeboten und zum Gegenstand der Untersagungsverfügung gemacht worden waren. Hinsichtlich des Prämiensystems führe ein Angebot von Waren hierin nicht dazu, von einer Apothekenüblichkeit auszugehen. Wenn solche Waren also – auch – gegen Barzahlung abgegeben würden, so handele es sich um einen Verkauf derselben, der im Übrigen in der Vergangenheit auch mindestens zweimal ohne jegliche Anrechnung von Bonuspunkten allein gegen Geldzahlung in der Apotheke erfolgt war.

Ausbreitung angebotener Waren unzulässig

Letztlich sei eine derartige Untersagung auch verhältnismäßig:

„Die Beschränkung des in Apotheken neben Arzneimitteln und Medizinprodukten zulässigen Warensortiments auf apothekenübliche Ware ist verhältnismäßig. Sie bezweckt ausweislich ihrer Begründung zulässigerweise den Vorrang des Arzneimittelversorgungsauftrags und die Verhinderung der Entwicklung von Apotheken zu einem “drugstore”.“

Demnach sah das Oberverwaltungsgericht keine Veranlassung, die Entscheidung der Vorinstanz aufzuheben. Eine derartige Ausbreitung angebotener Waren im Rahmen des Warensortiments ist daher unzulässig.

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