Sind Vitamin C-Retard-Kapseln apothekenpflichtig?

31. Oktober 2013
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Jüngst hatte sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW mit der Frage zu befassen, ob das Fertigarzneimittel „Vitamin C Retard 500 Kapsel“ der Apothekenpflicht unterliegt (Beschluss vom 10.10.2013, Az: 13 A 342/13).

In dem Verfahren wurde um den Verkaufsstatus des Fertigarzneimittels gestritten. Seit jeher war das entsprechende Arzneimittel mit der Verkaufsabgrenzung „apothekenpflichtig“ eingestuft worden. Anwendungsgebiet waren unter anderem die Prophylaxe von Vitamin C-Mangel sowie dessen Therapie.

Vitamin-C-Präparate: Tabletten vs. Kapseln

Mit Änderungsbescheid aus dem Jahre 2006 wurde der Verkaufsstatus „apothekenpflichtig“ gestrichen und durch „freiverkäuflich“ ersetzt. Hiergegen wandte sich die Klägerin, zunächst im Wege des Widerspruches, dann mit der Klage sowie nunmehr dem Antrag auf Zulassung der Berufung zum OVG. Sie verwies darauf, dass ein Ausnahmetatbestand vom Grundsatz der Apothekenpflicht für Arzneimittel nicht gegeben sei. Zwar seien nach Anlage 1a zur Apothekenpflicht- und Freiverkäuflichkeitsverordnung Vitamin-C-Präparate in Tablettenform von der Apothekenpflicht freigegeben, nicht aber in Kapselform. Dies leite sich schon aus dem Wortlaut der Anlage 1a selbst ab, nach der „Ascorbinsäure (Vitamin C), auch als Tabletten“ hiervon umfasst wären, nicht aber in anderweitiger Form.

Klage blieb ohne Erfolg

Widerspruchsverfahren und auch nachfolgende Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln blieben ohne Erfolg. In seiner Entscheidung war das VG davon ausgegangen, dass auch die Kapselform von der Freiverkäuflichkeit umfasst sei, was u.a. – angesichts des Wortlautes der Vorschrift – durch die Formulierung „auch“ in Anlage 1a zum Ausdruck gebracht würde.

Beurteilung vom OVG bestätigt

Diese Sichtweise ist nunmehr auch vom OVG NRW bestätigt worden. Gerade nach Sinn und Zweck der Regelung sei eine einengende Auslegung, so dass nur in Tablettenform, nicht aber als Kapseln eine Ausnahme von der Apothekenpflicht bestehe, nicht geboten – dies weder unter dem Gesichtspunkt der Anwendungssicherheit noch der Verträglichkeit. Demnach war die Berufung nicht aus Gründen der Durchsetzung individueller Rechte geboten.

Einzelfallentscheidung ohne Präjudiz-Charakter

Da auch die entsprechende und hier zur Beurteilung anstehende Einzelfallentscheidung keinen Präjudiz-Charakter hätte, bestehe zudem keine grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit, wie sie die Klägerin angenommen hatte, so dass auch nicht zur Rechtsfortbildung die Berufung zuzulassen gewesen wäre.

Im Übrigen – und hierauf hatte bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen – gebe es keine „freiwillige Apothekenpflicht“, so dass deren Einschlägigkeit anhand einer (zwingenden) Auslegung der Anlage 1a zu erfolgen hätte; hiernach handelte es sich vorliegend aber eben um ein freiverkäufliches Arzneimittel.

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