Medikamentenpreise – ein Hauch von Urlaub?

29. Oktober 2008
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Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente ist endlich beschlossene Sache. Um die Zustimmung im Nationalrat musste zwar bis zum Schluss gezittert werden, doch dafür gibt es jetzt Preisverhältnisse wie früher nur im Süden.

In der österreichischen Parteienlandschaft war keine Vereinigung auszumachen, die sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Medikamente besonders stark gemacht hätte. Der Antrag, der letztendlich im Parlament angenommen wurde, kam vom Bündnis Zukunft Österreich. Zu Beginn der Debatte war das BZÖ noch strikt gegen die Reduzierung des Steuersatzes. “Es lebe die Konsequenz der politischen Parteien”, schmunzelt pharmig-Kommunikationsleiter Braunstorfer im Gespräch mit DocCheck. Die Bestrebungen für die Mehrwertsteuersenkung kamen in erster Linie von Experten aus dem Gesundheitswesen. Als größter Bremsblock bei diesem historischen Beschluss offenbarte sich die Österreichische Volkspartei. “Die ÖVP argumentierte, durch eine Senkung der Mehrwertsteuer entgingen dem Staatshaushalt zu viele Einnahmen”, erläutert Apotheker-Präsident Burggasser den politischen Entscheidungsprozess für DocCheck.

Steuersenkung bringt rasche und wirksame Hilfe

“Ein guter Tag für die Patienten. Ein guter Tag für die Krankenkassen. Ein guter Tag für Österreich”, freut sich auch der Präsident des Österreichischen Apothekerverbandes Dr. Friedemann Bachleitner-Hofmann über den Beschluss zur Senkung der Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln von 20 auf zehn Prozent pro Packung. Damit sparen sich nach Bachleitner-Hoffmanns Angaben Österreichs Konsumenten im Jahr rund 60 Millionen Euro, weil die Mehrwertsteuer auch bei nicht-rezeptpflichtigen Medikamenten halbiert wird. “Menschen mit kleinen Einkommen, kinderreiche Familien und Menschen in schwierigen Lebenssituationen sowie chronisch Kranken wird der Staat mit dieser Steuersenkung rasch und wirksam helfen”, so Bachleitner-Hofmann. Ebenfalls rund 60 Millionen Euro beträgt die Einsparung bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln für die Krankenkassen, erläutert Bachleitner-Hofmann Prognosen der Wirtschaftsexperten des Österreichischen Apothekerverbandes. „Aufgrund der amtlich festgelegten Arzneimittelpreise kommt die Mehrwertsteuer-Senkung zu 100 Prozent den Konsumenten zu gute“, garantiert Mag.pharm. Heinrich Burggasser, Präsident der Österreichischen Apothekerkammer.

Spannung bis zum Schluss

Neben den Apothekerverbänden haben besonders die Experten von Pharmig, dem Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs, den politischen Prozess um die Mehrwersteuer-Senkung ins Rollen gebracht. Pharmig-Generalsekretär Jan-Oliver Huber sieht die Entscheidung als “volkswirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht”. Diese Sichtweise teilte im Nationalrat nur genau die Hälfte der Delegierten, und so geriet die Abstimmung noch zu einer regelrechten Zitterpartie. Denkbar knapp, lediglich mit Stimmengleichheit, wurde die Senkung der Mehrwertsteuer beschlossen.

So kommt Österreich nun in diesem Bereich auf einen Steuersatz, den zuvor bereits nahezu Gesamteuropa unterbieten konnte. Lediglich Deutschland, Bulgarien und das im Allgemeinen als teuer geltende Dänemark konnten Österreich zuvor mit Steuersätzen zwischen 19 und 25 Prozent “das Wasser reichen”.

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1 Kommentar:

Mag. Johann Kuhn
Mag. Johann Kuhn

Das Ergebnis ist gut, das Drumherum ein Trauerspiel.

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