GKV – wo ist die Kohle?

14. November 2008
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Mit Einführung des Gesundheitsfonds wird der Beitragssatz der Krankenkassen auf 15,5 Prozent festgesetzt. Das gilt als knapp bemessen. Tatsächlich könnte der Satz aber auch bei unter elf Prozent liegen – wenn der Staat zahlen würde, was des Staates ist.

Fritz Beske vom Institut für Gesundheits-System-Forschung (IGSF) in Kiel redet nicht gerne um den heißen Brei herum. Als er jetzt in Berlin die neue Untersuchung zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung seines renommierten Instituts der Öffentlichkeit präsentierte, kam er zügig zur Sache: „Durch politische Entscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte wird die Gesetzliche Krankenversicherung nach heutigem Stand zur Entlastung anderer Sozialsysteme und des Staates mit 45,5 Milliarden Euro pro Jahr belastet“, so Beske.

Allein die Mitversicherung kostet zig Milliarden

Das sitzt. Wer sich im Gesundheitswesen auch nur ansatzweise auskennt, macht ganz automatisch die Überschlagsrechung Richtung Beitragssatz: Zehn Milliarden Euro sind ein Prozentpunkt, so die Faustregel. 45 Milliarden Euro sind demnach viereinhalb Prozentpunkte, die in Leistungen gehen, die nicht unmittelbar Versicherungsleistungen sind. Das ist fast jeder dritte Euro an Beitragsgeldern. „Würden diese Leistungen entfallen, könnte der Beitragssatz um 4,55 Beitragssatzpunkte, also von derzeit durchschnittlich 14,9 Prozent auf 10,35 Prozent, gesenkt werden“, so der Experte. Wer sich vergegenwärtigt, mit welcher Vehemenz die deutsche Politik seit rund zwanzig Jahren versucht, den Beitragssatz mit Verweis auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung unter Kontrolle zu halten, der kann sich angesichts dieses Betrags nur wundern. Denn das Entscheidende ist: Diese 45 Milliarden Euro pro Jahr, diese viereinhalb Beitragsprozente, sind politisch gemacht.

Versicherungsfremde Leistungen

Der Betrag setzt sich aus unterschiedlichen Positionen zusammen. Da ist einmal das, was seit vielen Jahren unter dem Stichwort versicherungsfremde Leistungen diskutiert wird. In diese Kategorie fallen unter anderem Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Das Mutterschaftsgeld gehört dazu, außerdem Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen sowie Mittel für Empfängnisverhütung, Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation außerhalb medizinischer Indikationen. Ein weiterer, sehr großer Brocken, den Beske nicht als klassische GKV-Leistung gelten lassen möchte, ist die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Dafür wendet die GKV immerhin 14 Milliarden Euro jährlich auf. Die beitragsfreie oder beitragsreduzierte Mitversicherung von Ehegatten beziehungsweise Partnern kostet weitere sieben bis neun Milliarden Euro jährlich.

Quersubventionierung ist eine Zumutung

Beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehegatten, Mutterschaftsleistungen: Beske ist völlig klar, dass die meisten Menschen kein Verständnis dafür hätten, wenn diese Aufwendungen gestrichen würden. Darum geht es ihm aber auch gar nicht. Es geht ihm nur um Gerechtigkeit, um die Feststellung, dass die GKV einen erheblichen Teil der Beitragsgelder für Sozialleistungen aufbringen muss, die der Staat beschlossen hat und die deswegen eigentlich aus dem Staatshaushalt finanziert werden müssten. „Keinem anderen Sozialversicherungssystem wird diese Art der Quersubventionierung zugemutet“, so Beske. Ganz besonders deutlich wird das bei einem anderen Kostenposten der GKV. Satte 4,7 Milliarden Euro bringen die Krankenkassen im Moment pro Jahr für die Empfänger von Arbeitslosengeld II auf („Hartz IV“). Dieser Betrag kommt dadurch zustande, dass die Politik den Krankenkassen pro ALG II-Empfänger 118 Euro im Monat an „Beiträgen“ aus dem Bundeshaushalt zugesteht. De facto fielen aber im Mittel 250 Euro an, so Beske. Auf der Differenz bleibe die GKV sitzen. „Das ist wirklich skandalös.“

Der Staat nimmt sich dezent aus der Schusslinie

Beskes Credo ist deswegen eindeutig: Gesamtgesellschaftliche Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung sollten gesamtgesellschaftlich finanziert werden, also beispielsweise über Steuern und nicht über das GKV-Budget. Das ist nur auf den ersten Blick Jacke wie Hose. Denn indem der Staat Staatsausgaben auf die GKV abwälzt, muss sich die GKV plötzlich für einen Beitragssatz rechtfertigen, der den tatsächlichen Versicherungshaushalt gar nicht angemessen widerspiegelt. Auf der anderen Seite ist der Staat fein raus. Denn der müsste, wenn er Ausgaben beschließt, eigentlich entweder Steuern erhöhen oder sparsamer wirtschaften. Stattdessen hackt alle Welt auf der GKV rum. Auch für die Volkswirtschaft ist die Frage, wer die Kosten übernimmt, die der Staat beschließt, alles andere als irrelevant. Denn anders als der Steuersatz schlägt der Beitragssatz über die paritätische Finanzierung auf die Lohnnebenkosten durch.

Pillen statt Pornos!

Dass die Krankenkassen von den Daten des IGSF recht angetan sind, verwundert vor diesem Hintergrund nicht: „Ich kann diese Untersuchung nur begrüßen“, betonte Dr. Hans-Jürgen Ahrens, der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands. Die Zahlen bestätigten, was viele Vertreter des GKV-Systems schon seit Langem sagten, so Ahrens. Auch Dr. Carl-Heinz Müller von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sieht das so: „Von Ärzteseite sehen wir bei den ALG II-Empfängern, aber auch bei der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel erhebliche Spielräume zur Entlastung der GKV“, so Müller. Letzteres ist ein weiterer Brocken in Beskes 45-Milliarden-Eintopf. In fast allen anderen europäischen Ländern nämlich wird auf Arzneimittel nur der halbe Mehrwertsteuersatz fällig. Auch hier kassiert der deutsche Staat also im Gesundheitswesen kräftig ab. Saftige vier Milliarden Euro an Einsparungen – aus Sicht des Staates: an Steuermindereinnahmen – würde eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für die GKV bedeuten. Oder, um es mit Carl-Heinz Müller zu sagen: „Es ist schwer nachvollziehbar, dass in Deutschland für Arzneimittel der volle Mehrwertsteuersatz fällig wird, während für Pornohefte nur der halbe berechnet wird.“

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15 Kommentare:

Nicole Rosenow
Nicole Rosenow

Forschung der Pharmaindustrie?
Weshalb gibt die Pharmaindustrie mehr Geld für Werbung, als für Forschung aus?
Wieviele Innovationen wurden denn die letzten Jahre wirklich entwickelt?

Weg mit der Werbung, oder zumindest weniger Werbung bei KK und Pharmaindustrie, und es wäre deutlich mehr Geld da!

#15 |
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Arno Müller
Arno Müller

Bevor sich in diesem Staat jemals etwas ändern kann, muss zuerst einmal die Ursache der Probleme bekämpft werden: Parteienfinanzierung nur noch über Mitgliedsbeiträge (keine Spenden mehr) und keine Nebeneinkünfte mehr bei Abgeordneten und Ministern etc.Einküfte müssen von Politikern öffentlich gemacht werden. Diäten werden per Volksentscheid festgelegt. Erst dann interessieren sich unsere Volksvertreter wieder für die Belange des Wählers und nicht mehr nur für Großkonzerne und andere “Spender”.

#14 |
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Horst Senf
Horst Senf

Sozialleistungen, sprich der Interessenausgleich zwischen Starken und Schwachen in unser Gesellschaft und damit der soziale Friede, dem wir zum großen Teil alle unseren Wohlstand verdanken kosten Geld. Es ist allerdings ungerecht nur einen Teil der Bevölkerung, die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicerung, dafür aufkommen zu lassen. Diese Leistungen sollten von allen Bürgern, auch denen die sich in jungen, guten Jahren aus der Solidargemeinschaft in die private Krankenversicherung verabschieden, finanziert werden.
Wenn man dann auch noch die Preise der Medikamente “marktgerecht” gestaltet und das schamlose Abkassieren der Pharmaunternehmen begrenzt, würden vielen Familien die Existenzsorgen genommen!

#13 |
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Nicole Rosenow
Nicole Rosenow

Es stimmt schon, dass die gesetzlichen Krankenkassen “Sozialleistungen” erbringen.
Wesentlich effektiver, als diese umzuwälzen wäre es aber, endlich mal gegen die Preise der Pharmafirmen anzugehen. Es kann nicht sein, dass die Firmen diese Preise vorgeben und die Krankenkassen diese zahlen müssen.
DA sehe ich große Einsparpotentiale!

#12 |
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Prof. Lutz Fricke
Prof. Lutz Fricke

Endlich – und hoffentlich – einmal ein Einstieg in die Diskussion um die unseligen “versicherungsfremden Leistungen”, über die und deren Höhe uns die Politik seit Jahren im Unklaren lässt und systematisch belügt. Allein schon der Begriff verbrämt elegant das riesige sozialpolitische Problem und der jährliche Gesamtbetrag liegt weit über 100 Milliarden Euro, wenn man zu den medizinischen Leistungen noch die Aufwendungen für Renten, Arbeitslosenversicherungen und andere Sozialleistungen hinzuzählt. Wo ist der Politiker, der sich die Wahrheit traut……?

#11 |
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Matthias Pflüger
Matthias Pflüger

Solche populistischen Artikel sind absolut überflüssig. Ein Institut, welches mit solchen Zahlen “jongliert”, sollte nicht renommert genannt werden.
Die Fakten, die heute Morgen in der SZ oder im MM genannt werden, verurteilen andere Ursachen für unser überteuertes Gesundheitswesen.

Wie mein Papa immer schon sagte, “erst denken, dann alles abwägen und wenn du dann eine Lösung gefunden hast, handle!”

#10 |
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Dirk Reske
Dirk Reske

Wie immer sind die Ärzte diejenigen die am lautesten schreien, sich selber aber am wenigsten bewegen weil es ja um die Sicherung ihrer Pfründe geht. Nicht nur Sie hängen am Tropf der gesetzlichen Krankenkassen auch Pflegepersonal Physiotherapeuten, Masseuere Sanitätshäuser Orthopädiemechaniker und viele andere Arbeitnehmer die bei weitem genau so viel leisten und dennoch wesntlich schlechter gestellt sind. Medizin geht nur gemeinsam, aber das heißt auch Abweichung von dem stoischen Egoismus des Alleinherrschendem zum wirklichem Teamplayer. Verantwortung zu übernehmen kann nicht immer nur nehmen heißen, kritsch alle Ausgaben kontollieren, dazu beadarf es aber auch der Transparenz seine Leistungen offen auf den Tisch zu legen ( dazu zählen auch Krankenhäuser und Ärzte )und sie dann auch abzurechnen und zeitnah bezahlt zu bekommen.

#9 |
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Weitere medizinische Berufe

Eine Hauptursache ist aber weiterhin und immer mehr, dass der Mittelstand immer mehr autritt und immer mehr unter Einkommen mit jahrelanger Einkommenstangnation die in % Beiträge bezahlt die absolut immer weniger werden.
Lösung ist soziale Marktwirtschaft und der Beitragssatz ist bei 10 %.
Pflichversicherungsgrenze auf 10 Millionen setzen. Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln und Beiträge danach degressiv staffeln,
Dann stimmt es wieder u.a.

#8 |
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Heilpraktikerin

Für mich steht die Frage der vielen Krankenkassen mit ihren Vorständen, Verwaltungsapparaten…Hier sollte drastisch reduziert werden!
Weiterhin gibt es noch sehr viele Fremdleistungen, die nicht genannt werden.
Wir müssen lernen, uns nicht länger abhängig machen zu lassen und selbstverantwortlich handeln. Viele Menschen, auch die Patienten, warten, dass jemand kommt und diese Dinge für sie klärt.

#7 |
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Sonstige

“Oder, um es mit Carl-Heinz Müller zu sagen: ¿Es ist schwer nachvollziehbar, dass in Deutschland für Arzneimittel der volle Mehrwertsteuersatz fällig wird, während für Pornohefte nur der halbe berechnet wird.¿”
Wann haben Sie denn Pornohefte für 7% Umsatzsteuer gekauft? Jedenfalls nicht in Deutschland! Pornohefte fallen nicht unter Karten,Bücher, Zeitschriften und sind somit 19% Mehrwertsteuerpflichtig. Solche Verbreitungen sind reiner Populismus.

#6 |
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Raimund Hintzen
Raimund Hintzen

Die Beske Zahlen sind unseren Gesundheitspolitikern nur zu bekannt. Der Geld-Verschiebebahnhof Gesundheitswesen aber ist so kompliziert geworden, dass es nur sehr wenige gibt, die dies durchblicken. Ich habe das Gefühl, dass das politisch gewollt ist: Patienten (Beitragszahler) dumm und ruhig halten. Der sog. Beitragssatzstabilität wird die gute Versorgung der Patienten geopfert. Die 47 Milliarden sind wirklich problemlos einsparbar und unser Gesundheitssystem hätte Resourcen, die den medizischen Fortschritt für alle möglich machen!
Die Beitragszahler müssen endlich mit den Ärzten gemeinsam dies öffentlich einfordern, sonst droht das Ende der medizinischen Versorgung, die allen zu Verfügung steht!

#5 |
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Rettungsassistent

Tja und der Mitarbeiter des Gesundheitswesen wird bald selbst zum Hartz IV Fall weil die Kassen kein Geld haben um gescheite Löhne zu zahlen…..

#4 |
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Heilpraktiker

Wo wir schon mal vermeintlich Tacheles reden:

1. Ca. 45% der Beitragseinnahmen beanspruchen die GKVen für die Verwaltung der Beiträge.
Die verbleibenden 55% verteilen sie dann über die KVen unter allen Dienstleistern des Gesundheitswesens.
Da bleiben dann für die eigentlichen Leistungserbringer halt nur noch “Häppchen”, über deren Verteilung dann coram publico gestritten werden darf.

2. Wenn mein Hausbesuchskoffer, nur weil er vom medizinischen Fachhandel vertrieben wird, locker das Doppelte eines nahezu identischen Werkzeugkoffers meines Klempner kosten darf, wenn auch sonst alle medizinischen Bedarfsartikel traditionell hoffnungslos überteuert angeboten werden, weil “die Ärzte ja das Geld haben”, wird aus einer Kostenminderung im Gesundheitswesen nie etwas.
Kosten werden stets zwangsläufig nach unten weitergereicht und landen immer beim Endverbraucher.

Wollte man Medizin wirklich billiger machen, müßte als erstes der Wucher der Hersteller und der Vertriebsketten medizinischer Bedarfs- und Verbrauchsartikel deutlich begrenzt werden.
Parallel dazu müßte man über die Aneignung fast des halben Beitrags durch die Krankenkassen nachdenken.
Sinn der Beiträge ist schliesslich nicht eine hochteure Verwaltungsbürokratie mit enormen Geschäftsführergehältern und hohen Werbungskosten, sondern – fast hätten wir’s vergessen – der Patient.

#3 |
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Michael Müller
Michael Müller

Mehrwertsteuerreduzierung bei Medikamenten wäre wirklich etwas wert.
Und mit dem Geld was übrig bleibt die Ärzte vernünftig bezahlen.

#2 |
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geprüfter Pharmareferent Karl-Hermann Schulze
geprüfter Pharmareferent Karl-Hermann Schulze

47 Mrd. Euro sind wirklich skandalös. Wo sind die Versicherten-Vertreter in den Kassen, die schon längst auf die Barrikaden gegangen sein müssten!

#1 |
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