Patientenakte: Karteileiche im Keller

9. Oktober 2013
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Zwischen Patientenakte und Rezeptblock lauern etliche Fallstricke: In vielen Fällen droht Ärzten eine Umkehr der Beweislast, sollten Patienten wegen vermeintlicher Behandlungsfehler klagen. Genaue Aufzeichnungen und revisionssichere Dokumente sind die beste Versicherung.

Am 26. Februar 2013 ist es endlich in Kraft getreten, das Patientenrechtegesetz. Freuen mag sich darüber niemand so recht, schon gar nicht im Kollegenkreis. Laut einer Studie mit 500 Ärzten fühlen sich 31 Prozent eher schlecht informiert, und 55 Prozent kennen juristische Inhalte nur grob. Jeder Zweite war schon in der brenzligen Lage, selbst nachweisen zu müssen, dass ordnungsgemäß gearbeitet wurde. Als großes Problemfeld gilt die Ablage von Patientenakten: Zwei von drei Ärzten wissen nicht, ob ihr Archiv revisionssicher ist, und bei jedem zehnten Mediziner stehen Umstellungen der IT an.

BGH: Ärzte unter Zugzwang

Technische Lösungen allein reichen aber nicht aus, weil schon inhaltliche Lücken zu einer Umkehr der Beweislast führen: Plötzlich müssen Kollegen darlegen, dass sie lege artis gearbeitet haben. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH): Eine Patientin wurde wegen starker Kopfschmerzen stationär behandelt. In der Klinik erhielt sie Acetylsalicylsäure und Metoclopramid. Ob die Arzneistoffe angeschlagen haben, lässt sich aus der Patientenakte nicht entnehmen, da entsprechende Eintragungen fehlen. Als sich die Schmerzen am Folgetag verstärkten, fanden Ärzte eine Hirnvenenthrombose. Allerdings zeigte Heparin keine Wirkung mehr. Schließlich verstarb die Betroffene. Angehörige kritisierten, sie sei nicht engmaschig genug beobachtet worden – ansonsten hätten Mediziner ihre Behandlung noch rechtzeitig revidiert. Jetzt hob der BGH zwei vorinstanzliche Entscheidungen auf, die zu Gunsten der Beklagten ausgegangen waren. Kritisiert wurde vor allem, dass keine klinische Verlaufskontrolle der Pharmakotherapie stattfand. Das Oberlandesgericht Dessau wird erneut zu prüfen haben, ob „Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr aufgrund der getroffenen oder zusätzlich, eventuell aufgrund weiterer Beweiserhebung, zu treffender Feststellungen zu bejahen sind“.

Rettende Dokumentation

Wie hilfreich gut geführte Patientenakten sein können, erlebte kürzlich ein Facharzt für Allgemeinmedizin. Nachdem er einen grippalen Atemwegsinfekt diagnostiziert und mit der Behandlung begonnen hatte, verschlimmerten sich entsprechende Beschwerden beim Patienten. Schließlich verschrieb der Kollege ein Antibiotikum und ein Beruhigungsmittel, hielt die Weiterbehandlung im Krankenhaus aber für übertrieben. Tatsächlich steckte hinter den Beschwerden eine „neue Grippe“, und es kam zur Pneumonie. Wegen erforderlicher Reha-Behandlungen klagte der Betroffene auf Schadensersatz beziehungsweise Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro. Dank vorhandener Unterlagen, sogar Telefonate sind gewissenhaft erfasst worden, bot sich ein detailliertes Bild des Sachverhalts. Für das Oberlandesgericht Hamm war klar, dass sich der Kollege weder diagnostische noch therapeutische Verfehlungen vorwerfen lassen muss.

Arzt und Apotheker – geteiltes Leid

Bei Verschreibungen kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: Gerichte berufen sich immer wieder auf das Vieraugenprinzip von Arzt und Apotheker, zuletzt im August 2013. In der Sache wurde ein Junge mit Trisomie 21 und Fallot-Tetralogie, einem Herzfehler, bis zur OP mit Digitalis-Glykosiden therapiert. Der Arzt verschrieb aus Versehen ein achtfach zu hoch dosiertes Präparat – und ein Apotheker gab die Tabletten ohne weitere Kontrollen aus. Beim kleinen Patienten kam es zum Herzstillstand. Erst nach 50 Minuten gelang es Notärzten, das Kind zu reanimieren. Schließlich mussten nekrotisierte Teile des Dünndarms entfernt werden. Darüber hinaus lag durch die Intoxikation ein „erheblicher Entwicklungsrückstand“ vor, heißt es im Schriftsatz. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln stellte klar, die „bei der Arzthaftung anerkannte Umkehr der Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden“ gelte auch für die Haftung des Apothekers. Schließlich bestünde „zwischen dem Berufsbild und dem Ausbildungsgang eines Arztes und eines Apothekers eine sehr enge Verwandtschaft und Ähnlichkeit“, beide Berufe zielen auf die Heilung des Menschen ab, für beide ist ein ähnliches Studium und eine Approbation notwendig, was laut OLG für eine Gleichbehandlung spricht.

Keine Information, keine Verjährung

Doch was tun, falls Ärzte selbst einen Fehler befürchten? Hier sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vor, dass Patienten in Kenntnis gesetzt werden müssen: „Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren.“ Zwar sieht der Gesetzgeber vor, dass vermeintlich Betroffene innerhalb von drei Jahren ihre Ansprüche einfordern müssen. Diese Frist beginnt jedoch erst, sobald Betroffene entsprechende Hinweise bekommen. Eine Sorge ist unbegründet: Weisen Ärzte selbst auf mögliche Behandlungsfehler hin, ergeben sich daraus nicht automatisch Haftungsansprüche – schließlich müssen Therapien und Schäden kausal zusammenhängen. Auch hier gilt die Maxime, alles gut zu dokumentieren, damit Verjährungsfristen greifen.

Im Zweifel zu Gunsten des Patienten

Sollten Behandlungsfehler nicht klar nachweisbar sein, ist die Lage für Patienten momentan recht kritisch – trotz des Patientenrechtegesetzes. Deshalb hat sich Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) zu Wort gemeldet: Hamburgs Gesundheitssenatorin schlägt vor, für Betroffene einen Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds (PatEHF) ins Leben zu rufen. Professor Dr. Dieter Hart und Professor Dr. Robert Francke, Bremen, raten in einem kürzlich veröffentlichten Rechtsgutachten inklusive Gesetzesvorschlag, Gelder über eine Stiftung des Bundes auszuschütten. Hart: „Gegenüber bestehenden Verfahren kann der Fonds schnell und effektiv für eine Entschädigung und gegebenenfalls einen Härtefallausgleich bei Schäden durch medizinische Behandlungen im Krankenhaus sorgen.“ Die Höchstgrenze soll bei 100.000 Euro pro Patient liegen, in Ausnahmen sogar bei 200.000 Euro. Experten mit bis zu 35.000 Anträgen im Kalenderjahr. Das entspricht schätzungsweise Kosten von bis zu 300 Millionen Euro.

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3 Kommentare:

Maik Singer
Maik Singer

Eine ausreichende Dokumentation ist fraglos unser wichtigstes Beweimittel. Beim Anpreisen der elektronischen Unterstützung habe ich aber Bauchschmerzen. Hier gibt es meines Wissens immer noch keine rechtliche Grundlage. Insofern hat die elektronische Dokumentation die Beweiskraft des Augenscheins. Grundlage dessen ist die Möglichkeit einer bei entsprechendem Aufwand nicht nachvollziehbare Manipulation elektronischer Datenträger. Die Papierdokumentation hat urkundliche Beweiskraft. Ihre Manipulation ist mit entsprechender Forensik immer nachweisbar. Paradoxerweise ist das heute problemlos zu manipulierende Fax, rechtlich von hoher Beweikraft. Solange der Gesetzgeber hier nicht entsprechende Vorgaben und Einstufungen festlegt, ist die zeitraubende “Aktion Staublung” zumindest im Hintergrund notwendig.

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Dr. med. Harald Bliesath
Dr. med. Harald Bliesath

Der zunehmende Dokumentationsaufwand und die Dauer der Aufbewahrungspflicht verleiten beim Umraeumen / Umziehen aus Platzmangel / Frust zu Entsorgungsreflexen mit teilweise ueblen Risiken / Folgen. Wir haben gute Erfahrungen mit elektronischer Archivierung gemacht besonders bei stets fallenden Preisen fuer Datenspeicher. Auch das Suchen wird dann nicht mehr zur “Aktion Staublunge”

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Medizinjournalist

Im Absatz “BGH: Ärzte unter Zugzwang” ist ein kleiner Fehler – das OLG Naumburg ist als Berufungsinstanz nun mit der Klärung der offenen Fragen befasst, nicht das erstinstanzliche (im übrigen nur Land-) Gericht Dessau-Roßlau.

Ach die Folgen sind noch drastischer als dargestellt: In Fällen eines Befunderhebungsfehlers sind dem Primärschaden (auch) alle allgemeinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Patienten unter Einschluss der sich daraus ergebenden Risiken zuzuordnen, die sich aus der unterlassenen oder unzureichenden Befunderhebung ergeben können !!!

#1 |
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