Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern

13. September 2013
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Im gesamten Gesundheitswesen ist die Grenzziehung einer Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Leistungserbringern immer wieder mit Schwierigkeiten behaftet. Nun hatte sich das LG Dessau-Roßlau mit der Bestimmung einer solchen Grenze zu befassen.

Es ging um die Hörgeräteversorgung und hierbei um die Abgrenzung einer Zusammenarbeit zwischen HNO-Ärzten und Hörgeräteakustikern. In dieser (zivilrechtlichen) Auseinandersetzung, in der Unterlassung beansprucht wurde, arbeiteten HNO-Ärzte im Wege des verkürzten Versorgungsweges mit einem Hörgeräteakustiker zusammen. Dieses Modell wurde auf Unterlassung in Anspruch genommen, mit der Behauptung, eine Patientin „sei nicht auf die Möglichkeit der Versorgung durch einen anderen Hörgeräteakustiker hingewiesen worden“. Dabei wurde auch das berufsrechtliche Verbot für Ärzte aus § 31 Abs. 2 der Berufsordnung (hier: der Ärztekammer Sachsen-Anhalt) thematisiert. Im Gerichtstermin wurden verschiedene Zeugen vernommen.

Wettbewerbsverhalten auf dem Gesundheitsmarkt verfolgen

Auch dies zeigte – nur am Rande erwähnt –, dass Mitbewerber zwischenzeitlich jegliches Wettbewerbsverhalten auf dem Gesundheitsmarkt sehr aufmerksam verfolgen, sodass in mancher Auseinandersetzung sogar  Testpatienten bzw. -kunden zum Konkurrenten geschickt werden, um dortige Vorgänge für ein Gerichtsverfahren nachvollziehbar und beweisstark darstellen zu können.

Das LG Dessau-Roßlau sah die Klage insoweit als begründet an, als dass es die HNO-Ärzte zu unterlassen hätten, „Patienten im Zusammenhang mit einer von den“ HNO-Ärzten „durchgeführten Untersuchung oder der Verordnung von Hörgeräten von sich aus – ohne dass diese nach einem Hörgeräteakustiker gefragt haben – bestimmte Hörgeräteakustiker, insbesondere die Fa. …., als Dienstleister zur Versorgung mit Hörgeräten zu benennen, nahezulegen oder auch nur zu empfehlen, sofern kein hinreichender sachlicher Grund dafür vorliegt“. Eine diesbezügliche Formulierung ist der Berufsordnung entlehnt.

Informationen ohne Nachfrage weitergegeben

Dass in der Praxis solche Verhaltensweisen tatsächlich stattfanden, also eine Wiederholungsgefahr als Voraussetzung für den Erfolg der Klage bestand, hat das Gericht durch entsprechende Zeugenvernehmungen zu seiner Überzeugung festgestellt. Gerade die vernommenen Zeugen hatten nämlich bekundet, dass entsprechende Informationen ohne Nachfrage an sie gegeben worden seien. Hierzu hat das Landgericht festgestellt:

„Im Ergebnis der Beweisaufnahme steht somit fest, dass die Beklagten von sich aus und ohne Aufforderung oder Bitte des Patienten tätig geworden sind und entweder lediglich die Versorgung über das eigene Haus im Wege des verkürzten Versorgungsweges angeboten, andererseits jedoch auch die Möglichkeit einer anderen Versorgung durch einen Hörgeräteakustiker angeboten haben. In beiden Fällen jedoch erfolgte die Verweisung auch an andere Hilfsmittelanbieter ohne ausdrückliche Nachfrage des Patienten..“

Hieraus hat das Gericht dann einen Verstoß gegen die Berufsordnung für Ärzte geschlussfolgert und – im wettbewerbsrechtlichen Verfahren – die Wettbewerbswidrigkeit dieses Tuns wegen Verstoßes gegen §§ 4 Nr. 11, 5 UWG.

Schwierigkeiten im Wettbewerbsrechts- und Berufsrecht

Das vorliegende Verfahren zeigt die oftmaligen Schwierigkeiten im Rahmen von Wettbewerbsrechts- und Berufsrecht auf. Verhaltensweisen, wie sie in einer Einrichtung im Gesundheitswesen an den Tag gelegt werden mögen, sind nämlich selten so transparent, dass sie auch in einer Auseinandersetzung zur Überzeugung des Gerichtes unmittelbar dargelegt werden können. Oftmals kommt es gerade darauf an, die zugrundeliegenden Sachverhalte aufzuklären.

Handelt es sich dabei um Gesprächssituationen (unter vier Augen), so wird eine solche Aufklärung des Sachverhaltes aber nur durch Zeugenvernehmungen stattfinden können. Wie dann aber – wenn man sich auf das oftmals „dünne Eis“ einer Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Leistungserbringern begibt – eine solche Auseinandersetzung vor Gericht ausgeht, ist schwierig vorauszusagen. Dieses Konfliktfeld muss bewusst sein, wenn man über die Durchführung bestimmter Formen der Zusammenarbeit nachdenkt, selbst wenn diese – wie hier – grundsätzlich zulässig sind, da der verkürzte Versorgungsweg als Möglichkeit einer Versorgung, z. B. mit Hörgeräten, rechtlich außer Frage steht. Dies entspricht seit langer Zeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Damit ist aber noch keine Aussage über die konkrete Ausgestaltung gemacht.

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Allgemeinmedizin, HNO, Medizin

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3 Kommentare:

Ich erwarte ehrlich gesagt als Patient eine Empfehlung,
der Zahnarzt arbeitet doch auch mit dem Zahntechniker zusammen ohne Einschaltung seines Patienten.

Was sagen denn die Wettbewerbshüter über den Kauf einer ganzen Klinikkette durch eine große Pharma-Gesellschaft?

Gruß

#3 |
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Dr. med. Hans Hinderer
Dr. med. Hans Hinderer

Es ist auffällig, dass solche Verhaltensweisen nur durch Klagen von Konkurrenten vor Gericht zur Sprache kommen. Was tun eigentlich die hochbezahlten Prüfgremien bei Krankenkassen und KV, um solche Kanalisierungen der Patientenströme an gezielt ausgewählte Apotheker, Krankengymnasten , Augenoptiker etc zu untersuchen oder gar zu unterbinden ?

#2 |
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Dr. Fordran
Dr. Fordran

Wenn sich jetzt schon Ärzte selbst “Leistungserbringer” nennen… dann brauchen sie sich auch nicht mehr über die aktuellen Entwicklungen zu wundern!

#1 |
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