§ 11 ApoG: Einstweilige Anordnung

30. August 2013
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Jüngst hatte sich das Verwaltungsgericht Augsburg mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung zu befassen, infolge derer das zuständige Landratsamt gezwungen würde, gegen Apotheker einzuschreiten in dem Glauben, diese würden gegen § 11 Apothekengesetz verstoßen.

Die Antragstellerin war Apothekerin und gab Folgendes in dem Verfahren (Beschluss vom 11.07.2013, Az: Au 1 E 13.922) an:

„Sie meint, das ganze Elend sei aus der Nicht-Ausführung von § 11 ApoG durch das Landratsamt entstanden. Während der Bayern-Durchschnitt an der Brutto-Rezeptabrechnung für den Monat Mai 2013 146.000 EUR betrage, betrage ihre Rezeptabrechnung nur 7.000 EUR. Ursache hierfür sei die Weigerung des Landratsamtes, § 11 ApoG auszuführen und Absprachen zwischen Apotheken und Ärzten über die Zuführung von Rezepten zu unterbinden. Das Problem habe sie seit 18 Jahren, aber es wirke sich nicht immer so extrem aus. Ein Extrempunkt sei vor 18 Jahren gewesen, ein weiterer sei heute. …“

In die Hände des Gerichtes gelegt

Die Antragstellerin, wie auch der beklagte Freistaat, stellten im Verfahren keine Anträge, so dass die Auslegung des Begehrens der Antragstellerin in die Hände des Gerichtes gelegt war. Dieses hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Es lägen weder Anordnungsgrund noch –anspruch vor. Für den Anordnungsgrund sei es notwendig, dass besondere Dringlichkeit gegeben sei, was schon nach dem Vortrag der Antragstellerin nicht ersehen werden könne. Dies auch deshalb, weil sie selbst angebe, die Zustände dauerten schon seit mehreren Jahren an. Hierdurch könne aber eine besondere Dringlichkeit nicht begründet werden.

Einstweilige Anordnung ohne Erfolg geblieben

Hinsichtlich des Anordnungsanspruches könnte die Behörde ausschließlich dadurch handeln, ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 ApoG gegen solche Apotheker einzuleiten, welche (mutmaßlich) gegen das Ärztebevorzugungsverbot des § 11 ApoG verstoßen. Diese Norm sei aber nicht drittschützend, so dass ein Apotheker die Durchsetzung von § 25 ApoG gegen einen Konkurrenten von der Behörde nicht erstreben könne.

Demnach ist das vorliegende Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Erfolg geblieben. Hieraus kann man natürlich nicht den Rückschluss ziehen, dass Verstöße gegen § 11 ApoG „lasch“ gehandhabt werden würden. Es muss aber jedenfalls eine hinreichende Konkretisierung von Verdachtsmomenten für das Vorliegen von Verstößen gegeben sein, um einer Behörde das Einschreiten zu erlauben. Die bloße Vermutung eines Mitbewerbers reicht in keinem Falle aus.

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Forschung, Pharmazie

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